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Ölpellets-Skandal

Angeklagter belastet Staatsanwaltschaft

Schermbeck/Bochum Im Ölpellets-Skandal muss sich ein Gahlener am Landgericht Bochum verantworten. Über seinen Anwalt erhebt er Vorwürfe gegen den Staatsanwalt sowie die Ruhr Oel GmbH und sieht sich als „kleinen Fisch“.

Angeklagter belastet Staatsanwaltschaft

101 Seiten Einlassungen seines Mandanten las Verteidiger Nils Holtkamp am Dienstag im Prozess in der II. Strafkammer vor. „Die objektiven Rahmenbedingungen sind nicht oder falsch dargestellt worden“, stellte Holtkamp fest – die Darstellungen des Staatsanwalts, mittlerweile nicht mehr für das Verfahren zuständig, seien falsch.

Im Umwelt-Skandal sind 30.000 Tonnen Ölpellets illegal in der zur Deponie umgewandelten Abgrabung der Firma Nottenkämper verbuddelt worden. Dem Gahlener, Mitgesellschafter der Firma Ruhrcarbon, die in der Lieferkette zwischen der Ruhr Oel GmbH (ROG, mittlerweile mit der BP Gelsenkirchen fusioniert), der Firma RZB und der Deponie Nottenkämper versteckte Ölpellets geliefert hat, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Abfall geschaffen zu haben und mit falscher Abfallschlüsselnummer an die RZB geliefert zu haben, von wo er zur Deponie Nottenkämper gelangte.

In der Sitzung am Dienstag wollte Verteidiger Nils Holtkamp den Nachweis antreten, dass die Darstellungen des Staatsanwaltes falsch seien. Zudem enthalte die Stellungnahme des Staatsanwaltes zu viel Polemik. Vermeintliche Beweise seien nicht anwendbar oder aus dem Zusammenhang gerissen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es dem Staatsanwalt darum gegangen sei, ein falsches Bild zu zeichnen und „die gebotenen und ausbleibenden Ermittlungen in Richtung ROG zu rechtfertigen“. Auf die mit Fakten, Protokollen, Zeugenaussagen der ROG-Mitarbeiter und E-Mails belegten Einlassungen des Angeklagten kann der „neue“ Staatsanwalt beim nächsten Termin am Dienstag (10 Uhr) reagieren.

Die Verteidigung endete mit einem Dutzend Statements, die unter anderem die ROG und Staatsanwaltschaft belasten: „Der Angeklagte hat keinen Abfall geschaffen. Dieser lag faktisch bereits bei Anlieferung durch die ROG vor.“ Die Aktenlage habe die ROG schwerstens belastet, dennoch aber die Staatsanwaltschaft nicht veranlasst, gegen die ROG vorzugehen, obwohl diese die Fehldeklaration „an etlichen Stellen eingestand und die Beweggründe auch noch ausführlich erklärte“.
Dieselben Pellets seien ohne Zutun bei der Ruhrcarbon angeblich zum gefährlichen Abfall geworden, dennoch habe die ROG das Material mit Kenntnis der Staatsanwaltschaft bis Ende Februar 2015 als ungefährlichen Abfall an Kunden ausliefern dürfen.

Am Ende der Einlassungen stand der Eindruck im Raum, als habe die Staatsanwaltschaft die eigentlichen Verursacher im großindustriellen Bereich aus unerklärlichen Gründen geschont und einen „kleinen Fisch“ in der Lieferkette als Opfer gesucht. Es sehe so aus, als sei die Verantwortung rückverlagert worden, fasste der Richter Dr. Markus van den Hövel zusammen, als er den Verteidiger nach dem Kern der langen Einlassungen befragte, und der Verteidiger diesen Eindruck bestätigte.

Fehldeklariert
Durch einen Sachverständigen soll die Richtigkeit eines Vorwurfes geklärt werden: Die ROG habe die mit Ruß verbundenen Ölpellets, die stark durch Schwermetalle und polyzyklische Kohlenwasserstoffe (PAK) belastet seien, mit einem falschen Datenblatt der Muttergesellschaft BP versehen und in etwa kostenneutral an das benachbarte Kraftwerk Scholven der EON als angebliches Nebenprodukt „Petrolkoks (Rußgranulat)“ geliefert. „Die ROG als Erzeuger des Abfalls war es doch“, so der Verteidiger, „die die möglicherweise gefährlichen Pellets als harmloses Produkt mit noch dazu eindeutig falscher Abfallschlüsselnummer ohne Hinweise auf die Gefährlichkeit des Materials in den Verkehr gebracht hat, nur um es günstig loswerden zu können.“ Wenn das Produkt bei der ROG bereits fehldeklariert war, bestehe für die Verteidigung die Frage, wieso die Bezirksregierung in Münster das Datenblatt abgesegnet habe, „ohne den Stoff auch nur ansatzweise zu prüfen“.

Zur Behauptung des Staatsanwalts, der Angeklagte habe die Fehldeklarierung erkennen müssen, führte der Verteidiger die Firma Nottenkämper an. Dort seien von der Firma RZB pro Jahr 150.000 Tonnen Material mit eingemischten Ölpellets angeliefert worden, und laut Geschäftsführer Thomas Eckerth sei pro 1000 Tonnen jeweils eine Probe von den Lkw-Ladungen gezogen worden. Bei keiner Probe sei eine besondere Auffälligkeit festgestellt worden. Mit Angabe von Daten und Zeugen belegte der Verteidiger, dass die ROG bei der Bezirksregierung Münster erreicht habe, die Ölpellets als „Produkt“ zu bewerten. So seien sie besser zu vermarkten gewesen.

„Das ist absolut Nonsens“

Laut Verteidiger habe bei einer großen Besprechung zwischen Landesumweltamt, Bezirksregierung Münster, Staatsanwaltschaft Bochum und der ROG mit insgesamt 16 Teilnehmern die Staatsanwaltschaft am 16. April 2014 „leider und für uns nicht nachvollziehbar vor der eigentlichen Diskussion um die korrekte Abfalleinstufung die Sitzung“ verlassen. Die ROG habe sich mit der Bezirksregierung Münster über die weitere Einstufung des Materials im Entsorgungsfall als ungefährlichen Abfall geeinigt. Holtkamp folgerte: „Hochrangige Experten und promovierte Akademiker erkennen hier trotz bester Insiderinformationen nicht die Gefährlichkeit des Abfalls. Dem Facharbeiter wird aber diese Fähigkeit pauschal zugeschrieben. Mit Verlaub: Das ist absolut Nonsens.“ Mit dem „Facharbeiter“ meinte er seinen Mandanten.

Scheinbar werden Pellets immer noch fehldeklariert. Um das zu belegen, fügte der Verteidiger Sicherheitsdatenblätter bei, unter anderem eines vom 22. Oktober 2015, das noch heute gelten soll.

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