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Ölpellets-Skandal

Bürgerforum fordert offene Kommunikationskultur vom Kreis

Gahlen Eine „offene und transparente Informations- und Kommunikationskultur“ fordert das Gahlener Bürgerforum vom Kreis Wesel. Hintergrund ist dessen Absage für die Informationsveranstaltung zum Ölpellet-Skandal.

Bürgerforum fordert offene Kommunikationskultur vom Kreis

Das Bürgerforum plant wie bereits berichtet eine Infoveranstaltung am 30. November (Donnerstag) im Café Holtkamp, Kirchstraße 37 in Gahlen. Dabei soll Bürgern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zum Umweltskandal zu stellen, bei dem von 2010 bis 2015 fast 30.000 Tonnen Ölpellets mit Industrieabfällen vermischt und im Mühlenberg illegal abgekippt wurden (wir berichteten).

„Noch viele Rückfragen„

Zur Veranstaltung wurden Vertreter der Firma Nottenkämper, die die Tongrube betreibt, sowie der beteiligten Behörden und Organisationen eingeladen. Vom Kreis erhielt das Gahlener Bürgerforum, in dem Gahlener Parteien, Vereine und Organisationen organisiert sind, allerdings nun einen Korb, den es so nicht akzeptieren will.
„Selbst wenn aus Ihrer Sicht der Umweltskandal umfangreich behandelt wurde, heißt es noch lange nicht, dass es auch umfassend geschehen ist. Ansonsten gebe es nicht noch so viele Rückfragen – auch auf Kreisebene“, schreiben die Sprecher des Bürgerforums Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann in der Antwort auf die Post vom Kreis Wesel.

Wie berichtet, hatte das Bürgerforum eine umfangreiche Fragenliste an die Gemeinde Schermbeck geschickt, die die Fragen an den Kreis als zuständige Behörde weiterreichte. Unter anderem hatte das Bürgerforum Einsicht in die Ergebnisse der Untersuchungen gefordert, die der Kreis am Mühlenberg durchführen ließ.

„Negative Auswirkungen“

Die Weitergabe der Analyseergebnisse sei vom Kreis abgelehnt worden, mit Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz und speziell dem Paragrafen „Schutz öffentlicher Belange“, so das Bürgerforum. Außerdem mit dem Hinweis darauf, dass die Analyseergebnisse Bestandteil eines Gutachtens seien, das derzeit Gegenstand im Strafverfahren vor dem Landgericht Bochum sei, und „negative Auswirkungen“ darauf nicht ausgeschlossen werden könnten.

Diese Begründung will das Bürgerforum ohne weitere Erklärung nicht akzeptieren. Das öffentliche Interesse (Schutz der Gesundheit, des Bodens und des Grundwassers) sei in diesem Fall höher zu bewerten, so Schöpgens und Rittmann. Bei den Proben handele es sich zudem um feststehende und nicht angezweifelte Tatsachen.

Die beiden Sprecher fordern den Kreis auf, die Gutachten der Ingenieurbüros Asmus und Prabucki Ingenieure Beratungsgesellschaft mbH aus Essen und ahu AG aus Aachen bis zum 14. November (Dienstag) zur Verfügung zu stellen.

Schöpgens und Rittmann beenden ihr Schreiben an den Kreis mit dem Satz: „Sollten Sie unsere Anfrage weiterhin negativ bescheiden, bitten wir bei Ihrer Antwort um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.“

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