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Amt verweigert Befreiung

100-Prozent-Behinderte soll weiter Rundfunkbeitrag zahlen

Löttringhausen Eine 81-Jährige Dortmunderin fühlt sich ungerecht behandelt. Trotz außergewöhnlicher Gehbehinderung und vieler Vorerkrankungen räumt das Versorgungsamt ihr keine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ein.

100-Prozent-Behinderte soll weiter Rundfunkbeitrag zahlen

Eine hundertprozentige Behinderung und der Zusatz „außergewöhnliche Gehbehinderung“ sollen nicht für eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren reichen. Das kann Helene Stadermann nicht nachvollziehen. Foto: Michael Schuh

Das Geld spielt in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle: Gerade einmal 11,67 Euro monatlich stehen im Raum. Um diesen überschaubaren Betrag möchte Helene Stadermann ihre Rundfunkgebühren ermäßigt wissen, „denn das ist mein gutes Recht.“ Das wiederum sieht das städtische Versorgungsamt anders, sodass seit über einem Jahr ein reger Briefwechsel zwischen der Seniorin und der Verwaltung herrscht, in den die Dortmunderin sogar Oberbürgermeister Ullrich Sierau einbezog. Bislang alles ohne Ergebnis.

Die Liste der Leiden Helene Stadermanns ist lang. Eine Herz-OP habe sie ebenso hinter sich wie Operationen an beiden Hüften, erzählt die 81-Jährige; ein weiterer Eingriff und eine Punktierung drohten. Hinzu kämen Arthrose, Wasser in den Beinen und eine besonders ausgeprägte Form des Altersschwindels: „Ich bin schon dreimal schwer gestürzt; einmal habe ich mir dabei die Schulter gebrochen.“

Jeden Meter mit dem Rollator

Diese Erkrankungen führten dazu, dass der Behindertenausweis der Dortmunderin, die selbst im eigenen Haus jeden Meter langsam mit dem Rollator zurücklegt, im Februar 2016 auf 100 Prozent ausgestellt wurde und den Zusatz „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) erhielt. Damit wird bestätigt, dass ihr Gehvermögen aufs Schwerste eingeschränkt ist und sie sich nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung fortbewegen kann. Was die alte Dame bestätigt: „Ich verlasse nur selten das Haus. Wenn ich mal zum Arzt muss, dann bestelle ich ein Taxi.“

So ging Stadermann davon aus, auch das Recht auf eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu haben. Schließlich wird diese erteilt, wenn Menschen zu mindestens 80 Prozent behindert sind, wegen ihres Leidens dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und vom Versorgungsamt den Vermerk „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebühr) im Behindertenausweis erhalten. Doch im letzten Punkt liegt das Problem.

Das Amt mache ihr seit nunmehr einem Jahr das Leben noch schwerer, berichtet die Dortmunderin und erzählt von immer weiteren Unterlagen, unter anderem über ein Belastungs-EKG: „Wann hätte ich denn ein solches EKG machen lassen sollen, wo ich schon nach ein paar Schritten Nitro-Spray fürs Herz nehmen muss?“

Versorgungsamt verweist auf den letzten Reha-Bericht

Wie die Seniorin, so wähnt auch das Versorgungsamt das Recht auf seiner Seite. „Wir bestreiten ja nicht eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung“, sagt dessen Leiter Peter Externbrink, „aber im letzten Reha-Bericht von Frau Stadermann wurde von einer guten Mobilisation gesprochen.“ Dies bedeute, dass sich die 81-Jährige durchaus mit dem Rollator bewegen könne: „Anhand der Unterlagen gehe ich somit nicht davon aus, dass eine Voraussetzung für ‚RF‘ gegeben ist.“

Um Gewissheit zu bekommen, habe seine Behörde bereits vor Monaten eine Untersuchung durch einen ärztlichen Gutachter angeboten, was Frau Stadermann aber nur im eigenen Haus akzeptiert hätte. „Und das“, fährt Externbrink fort, „können wir einfach nicht leisten.“

Neubewertung ist geplant

Wegen Frau Stadermanns Änderungsantrag werde man sich nun aber auf jeden Fall neuerlich mit ihrem Grad der Behinderung befassen, sagt der Amtsleiter. Ausgang ungewiss.

Aus der Ferne kann Carsten Ohm, sozialpolitischer Referent des Sozialverbandes VdK, den Fall zwar nicht beurteilen, doch im Zweifelsfall rät der Experte zu rechtlichen Schritten: „Man sollte sich nicht unbedingt mit dem zufriedengeben, was eine Stadt entscheidet.“

Und das sieht auch Helene Stadermann so: „Ich bin noch nicht am Ziel.“

Anspruch auf eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben unter anderem Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit und einer gleichzeitigen hochgradigen Sehbehinderung, Empfänger von Blindenhilfe und Sonderfürsorgeberechtigte.

Die Ermäßigung der Gebühren können unter anderem sehbehinderte, gehörlose, stark hörgeschädigte Menschen beantragen.

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