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Neues Gesetz

Dortmunds Prostituierte sorgen sich um ihre Daten

DORTMUND Seit dem 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Es soll den Sexarbeiterinnen und -arbeitern mehr Schutz bieten und eine bessere Kontrolle des Sexgewerbes insgesamt sicher stellen. Doch aus Sorge um den Datenschutz entziehen sich viele Prostituierte in Dortmund ihrer Meldepflicht.

Dortmunds Prostituierte sorgen sich um ihre Daten

Prostituierte müssen sich laut Gesetz seit dem 1. Juli 2017 in der Stadt anmelden, in der sie hauptsächlich ihrem Gewerbe nachgehen. Foto: Dieter Menne (Archivbild)

Rund 1500 Prostituierte arbeiten nach Expertenschätzungen in Dortmund. Genau weiß man das nicht. Erstmals klare Regeln für das Gewerbe soll das Prostituiertenschutzgesetz schaffen, das am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getreten ist. Das Ordnungsamt setzt es nach eigener Aussage in Dortmund konsequent um.

Kernstück des Gesetzes ist die Meldepflicht für Prostituierte und Betreiber sowie die vorgeschaltete verpflichtende Gesundheitsberatung. Die Stadt ging im Sommer davon aus, dass sich 750 Frauen im ersten Jahr anmelden werden.

Nur 62 Anmeldungen bis 9. Oktober

Bis zum 9. Oktober gab es aber nur 62 Anmeldungen beim Ordnungsamt, darunter vor allem von Prostituierten, die gemeinsam in gleichen Betrieben arbeiten. Das geht aus einer Antwort von Ordnungsdezernentin Diane Jägers auf eine Anfrage der Grünen im Bürgerdienste-Ausschuss hervor. Angesichts der aktuell vereinbarten Anmeldetermine rechnet Jägers bis Jahresende mit mindestens weiteren 140 Anmeldungen. Für Prostituierte, die bereits vor dem 1. Juli in dem Gewerbe tätig waren, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2017.

Viele anmeldepflichtige Frauen stünden den neuen Regelungen „skeptisch gegenüber“, teilt Jägers mit, oder seien gar nicht über die Anmeldepflicht informiert gewesen. „Zudem bestand bei vielen Prostituierten die Angst, dass Daten aus dieser Anmeldung veröffentlicht würden.“

Dortmunder Dezernentin: Datenschutz ist gesichert

Laut Jägers sei aber der Datenschutz gewährleistet, auch bei der Übermittlung der Daten ans Finanzamt. Mit entsprechender Beratung habe man bestehende Bedenken der Prostituierten entkräften können.

Silvia Vorhauer von der Mitternachtsmission betreut Prostituierte. Sie sieht das anders: „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt, aber in manchen Punkten eine unterschiedliche Sichtweise.“ In der Meldebescheinigung seien alle Daten erfasst. Mit Lichtbild. „Wenn das in falsche Hände gerät, sind die Frauen erpressbar.“

Weg in die Illegalität

Viele gingen ohne das Wissen von Familie und Freunden dem Gewerbe nach. Und viele kämen aus Ländern wie Rumänien, in denen Prostitution verboten sei, sagt Vorhauer. Zuhauf höre sie die Aussage: „Ich kann mich nicht anmelden.“ Das bedeute, die Frauen würden aufhören oder den Weg in die Illegalität gehen.

Vorhauer: „Es würde völlig ausreichen, wenn sich Sexarbeiterinnen beim Finanzamt anmelden müssten – wie andere freie Berufe auch.“

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