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Für 28. März geplant

Polizei verbietet Neonazi-Demos an Jahrestag von Punker-Tötung

DORSTFELD Ein stadtbekannter Neonazi erstach am 28. März 2005 den Punker Thomas Schulz an der Kampstraße - genau zehn Jahre später wollen Dortmunds Neonazis die Tötung mit einem Rechtsrock-Konzert in Dorstfeld und einem Protestzug feiern. Dieser Provokation der Rechtsradikalen schiebt die Polizei vorerst einen Riegel vor. Sie hat die beiden Kundgebungen am Mittwoch verboten.

Polizei verbietet Neonazi-Demos an Jahrestag von Punker-Tötung

An der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erinnerten Freunde an den 2005 von Sven K. getöteten Punker Thomas Schulz. Zum zehnten Jahrestag der Tötung wollen die Dortmunder Neonazis in Dorstfeld ein Rock-Konzert feiern.

In monatelanger "akribischer Ermittlungsarbeit", so die Polizei in einer Pressemitteilung, wurden Beweise gesammelt, "dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden". Außerdem gebe es konkrete Anhaltspunkte, dass gegen Strafgesetze verstoßen werden soll. Daher hält die Polizei ein Verbot beider Versammlungen für "zwingend geboten". Anmelder war in beiden Fällen die Neonazi-Partei "Die Rechte".

Zu dem Rechtsrock-Konzert mitten in Dorstfeld erwartete die rechtsradikale Splitterpartei rund 300 Besucher, bei dem Protestzug von Huckarde nach Dorstfeld 200 Teilnehmer.

Polizei: "Hier soll Gewalt verherrlicht werden"

Ihr Verbot begründet die Polizei explizit auch mit dem gewählten Datum, dem 28. März. Auf den Tag genau zehn Jahre zuvor hatte der Neonazi Sven K. den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße erstochen. In den Augen der Polizei ist diese Verknüpfung eine Provokation, sie stelle "eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei 'Die Rechte' in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat." Und die Polizei wird noch deutlicher: "Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden." Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich. 

Außerdem argumentiert die Polizei mit der Menschenwürde des getöteten Punkers Thomas Schulz: Sollten die Kundgebungen stattfinden, werde diese verletzt. "Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen 'als Heldentat' habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun." 

Neonazis gehen gegen Verbot vor

Für die Tötung von Schulz an der Kampstraße war Sven K. zwar wegen Totschlags zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Im September 2010 wurde er jedoch auf Bewährung vorzeitig entlassen. Sven K. zeigte sich jedoch alles andere als geläutert. Unter anderem schlug er 2011 zwei Jugendliche mit ausländischen Wurzeln auf dem Weihnachtsmarkt zusammen, auch war er beim Neonazi-Angriff auf die linke Kneipe "Hirsch-Q" dabei.

Zu den Jahrestagen der Punker-Tötung hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Gedenkveranstaltungen aus der linken Szene für Schulz gegeben. Nun versuchen erstmals auch die Neonazis, das Datum zu besetzen. Sie haben bereits angekündigt, dass sie gegen das Verbot juristisch vorgehen werden.

Das juristische Ringen um Verbote von Neonazi-Demos hat in Dortmund bereits Tradition. In der Vergangenheit wurden sie mehrfach von den Gerichten wieder aufgehoben. 

DORSTFELD Es ist eine Provokation: Genau zehn Jahre nach dem Tag, an dem der stadtbekannte Neonazi Sven K. den Punker Thomas Schulz erstach, will die Neonazi-Partei "Die Rechte" zwei Demonstrationen abhalten. Neben einem Rechtsrock-Konzert auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld soll es am 28. März 2015 auch einen Protestzug durch Dortmunds Westen geben. Die Polizei will beide Demos verhindern.mehr...

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