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Schreiben an Verwaltung

Sieraus Anleitung zum Umgang mit "Reichsbürgern"

DORTMUND Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, zahlen keine Steuern, verweigern Bußgeldzahlungen, beleidigen Behörden-Mitarbeiter und drohen ihnen mit Klagen - "Reichsbürger" halten Kommunalverwaltungen in ganz Deutschland auf Trab. Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat jetzt reagiert. Fragen und Antworten.

Sieraus Anleitung zum Umgang mit "Reichsbürgern"

Manche Reichsbürger haben sogar eigene Fantasiepapiere.

Was sind "Reichsbürger"?

Die Anhänger der Bewegung behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie betrachten bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. In Hagen etwa sorgen 20 von ihnen für einen regelrechten Papierkrieg mit den Behörden. Die Ämter müssen jeden noch so wirren Brief der „Reichsbürger“ prüfen – ein hoher, sinnloser Verwaltungsaufwand.

Wie hat Dortmunds Oberbürgermeister auf die "Reichsbürger" reagiert?

Auch wenn es in Dortmund laut Verwaltung bisher nur sehr sporadisch zu Kontakten mit Reichsbürgern gekommen ist, hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau den städtischen Führungskräften vorbeugend Handlungsempfehlungen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern zukommen lassen.

Was sind das für Handlungsempfehlen?

Das dreiseitige Informationsschreiben, das OB Sierau Mitte Februar in die Verwaltung geschickt hat, sei nicht anlassbezogen, sondern auf Initiative des Deutschen Städtetages erfolgt, berichtet auf Anfrage Stadtsprecher Michael Meinders. Die Mitarbeiter seien sensibilisiert und wüssten, wie sie mit dem Problem umgehen.

Den Stadtmitarbeitern empfiehlt der OB unter anderem, sich auf keine Diskussion mit „Reichsbürgern“ einzulassen, den dienstlichen Schriftwechsel aufs Notwendigste zu beschränken, alle Möglichkeiten der Ahndung bei Ordnungswidrigkeiten auszuschöpfen – und bei Schriftwechseln im Briefkopf nur den Nachnamen und eine Sammeltelefonnummer/-mailadresse des Amtes zu verwenden, „um diesem Personenkreis nicht noch weitere persönliche Angaben zu geben.“

Was sagt der OB zum Aggressionspotential der "Reichsbürger"?

Sierau rät, bei persönlichem Kontakt mit „Reichsbürgern“ „stets auf eine ausreichende Eigensicherung zu achten, da das Aggressions- und Gewaltpotenzial bei den Angehörigen dieses Personenkreises nicht verlässlich abgeschätzt werden kann.“ Gegebenenfalls sollten Gespräche mit Reichsbürgern zusammen mit einem Kollegen oder dem Vorgesetzten geführt und im Notfall die Polizei verständigt werden.

DORTMUND Eigentlich sollte es nur um einen Verkehrsverstoß gehen, aber die Verhandlung vor dem Dortmunder Amtsgericht endete mit zwei verletzten Polizisten, einer vorübergehenden Verhaftung und dem Verdacht, der Mann, über den verhandelt wurde, könnte ein Reichsbürger sein.mehr...

Was sagt Ullrich Sierau zum Thema Rechtsschutz?

Zudem warnt Sierau vor wiederholten Versuchen von „Reichsbürgern“, Behördenmitarbeiter mit fingierten privatrechtlichen Geldforderungen zu überziehen, die sie über internationale Inkasso-Unternehmen durchzusetzen versuchen und die unter Umständen auch bezahlt werden müssen. „Die Stadt Dortmund sichert ihren Beschäftigten dafür Rechtsschutz zu“, schreibt der OB.

Bei Verdacht, dass unter den städtischen Mitarbeitern selbst Reichsbürger sind, sollten Kollegen das unverzüglich melden, fordert Sierau – allerdings mit konkret belegbaren Angaben.

DORTMUND Im November 2014 entdeckte die Dortmunder Polizei in ihren eigenen Reihen einen sogenannten Reichsbürger. Inzwischen beschäftigt sich das Verwaltungsgericht in Münster mit dem Fall. Dort hüllt man sich jedoch in Schweigen.mehr...

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