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Debatte in Kirchhellener Politik

Wie geht’s weiter mit der Feuerwehr?

Kirchhellen Eigentlich sind sich in Kirchhellen alle einig: Das Feuerwehrgerätehaus muss saniert oder sogar neugebaut werden. Wie damit aber im Haushalt umgegangen werden soll, da sind CDU und SPD nicht einer Meinung.

Wie geht’s weiter mit der Feuerwehr?

Das Feuerwehrgerätehaus muss saniert werden. Da ist sich die Lokalpolitik eigentlich einig. Trotzdem gab es mit Blick auf den Haushalt 2018 eine Diskussion dazu in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung. Foto (Archiv) Holstegge Foto: Foto: Manuela Hollstegge

Es ist kein neues Thema und eigentlich auch keins, das zu großen Debatten anregt: Schon seit vielen Jahren sind sich alle Vertreter der Kirchhellener Lokalpolitik einig, dass das Feuerwehrgerätehaus an der Schulstraße sanierungsbedürftig ist. „Die katastrophalen Bedingungen, mit denen sich die über 60 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhellen aktuell konfrontiert sehen, kann man durchaus als Notstand umschreiben“, erklärt Ludger Schnieder (CDU), Bezirksbürgermeister Kirchhellens. Klar ist allerdings noch nicht, wie genau es mit dem Gebäude weitergeht (wir berichteten). Aber: „Es freut mich zu wissen, dass die Verwaltung das Problem erkannt hat und intensiv an einer Lösung arbeitet“, so Ludger Schnieder.

SPD stimmte dagegen

Was ihn als Bezirksbürgermeister nicht freue, sei allerdings das Signal, dass die SPD in dieser Sache in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung an die Feuerwehrleute gesendet habe. In der Sitzung hatte die CDU den Antrag gestellt, die Sanierung der Feuerwache beziehungsweise den Neubau als Planungs- beziehungsweise Erinnerungsposten in Hohe von 5000 Euro in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Der Antrag ging zwar durch – aber nur gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV).

Knappe Mehrheit für den Antrag

Im Hauptausschuss, wo nach der BV-Sitzung dann noch mal darüber abgestimmt wurde, stimmten auch alle SPD-Vertreter gegen den „Erinnerungsposten“. Nur mit dem Stimmen des Oberbürgermeisters kam eine Mehrheit zustande – am Dienstag fällt in der Ratssitzung der Stadt Bottrop dann die endgültige Entscheidung über den Antrag.

„Ich mache mir als Bezirksbürgermeister von Kirchhellen große Sorgen, ob die Notwendigkeit einer intakten, funktionierenden Feuerwehr, die für die Sicherheit der Bevölkerung mehr als wichtig ist, bei der SPD nicht gesehen wird. Ansonsten sind mir die Nein-Stimmen im Hauptausschuss und in der Bezirksvertretung nicht zu erklären“, so Ludger Schnieder.

SPD: „Das geht nicht gegen die Feuerwehr“

Das, so sagte Willi Stratmann von der Kirchhellener SPD auf Anfrage unserer Redaktion, sei nicht der Fall. „Wir haben damit nicht gegen die Feuerwehr gestimmt. Die SPD ist nach wie vor für eine Sanierung beziehungsweise für einen Neubau. Dass da etwas passieren muss, da sind wir uns alle einige. Nur: Im Moment ist das noch nicht zu Ende diskutiert. Wenn die Diskussion am Ende ist, ist die Zeit, entsprechende Gelder einzusetzen“, so Stratmann. Zu den 5000 Euro als Erinnerungsposten sagt er: „Das bringt nichts. Dadurch wird nur der Kreditbedarf der Stadt erhöht.“

Zum Hintergrund: Ein Planungs- oder Erinnerungsposten im Haushalt hat tatsächlich eher einen symbolischen Wert und sorgt vor allem dafür, dass nicht aus den Fokus gerät, dass eine Maßnahme noch umgesetzt werden soll. „Mit 5000 Euro können Sie schließlich keine neue Feuerwache bauen oder planen“, so Stratmann als Begründung für die Gegenstimmen der SPD.

Ludger Schnieder ist sich zwar bewusst, dass ein solcher Posten eher symbolischen Charakter hätte, hält gerade das aber für ein wichtiges Signal in Richtung der Feuerwehr. „Wir können überall sparen, jedoch nicht an der Sicherheit unserer Bürger. Möglicherweise wäre es sinnvoll, der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhellen in regelmäßigen Abständen einen Tag der offenen Tür zu empfehlen. Nicht, um die Leistungsfähigkeit zu demonstrieren, sondern um den Bürgern den katastrophalen Zustand des Gebäudes näherzubringen“, so der Bezirksbürgermeister.

Die Stadt Bottrop entscheidet in der Ratssitzung am Dienstag (28. November) endgültig über den Antrag.

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