Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Verteidigung will Freispruch

Mauss-Urteil geht zum Bundesgerichtshof

BOCHUM Mit der zweijährigen Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Werner Mauss ist offenbar keiner zufrieden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt. Eine Entscheidung wird nun bis Ende 2018 auf sich warten lassen. Dabei widerspricht das Bewährungsstrafen-Urteil einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Mauss-Urteil geht zum Bundesgerichtshof

ARCHIV - Ex-Agent Werner Mauss steht zwischen seinen Verteidigern Daniel J. Fischer (l) und Rainer Hamm (r) zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts am 26.09.2016 in Bochum (Nordrhein-Westfalen). Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss hat vor dem Bochumer Landgericht am Montag überraschend sein Schweigen gebrochen. Foto: Ina Fassbender/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Nur 24 Stunden nach dem Urteil des Bochumer Landgerichts steht fest, dass im Strafverfahren gegen Werner Mauss noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Der Fall wird nun auch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Dort muss das umstrittene Urteil demnächst auf Rechtsfehler überprüft werden.

Verteidigung pocht weiter auf Freispruch

Für die Staatsanwaltschaft war die Urteilsverkündung der 2. Strafkammer des Bochumer Landgerichts wohl der größte Schock. Sie hatte immerhin sechs Jahre und drei Monate Gefängnis gefordert. Herausgekommen sind zwei Jahre Haft auf Bewährung. Doch auch die Verteidiger wollen die Strafe nicht akzeptieren. Sie pochen weiter auf einen Freispruch.

Laut Urteil hat Mauss zwischen 2002 und 2011 rund 35 Millionen Euro Zinseinnahmen vor den deutschen Steuerbehörden versteckt. Das Geld war unter einem Tarnnamen vor allem in ausländischen Stiftungen angelegt gewesen. Der strafrechtlich relevante Steuerschaden beläuft sich nach Berechnungen der Richter auf 13,2 Millionen Euro. 

Bochum Der Steuerprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Anders als von der Anklage gefordert, bleiben Mauss viele Jahre Gefängnis erspart. Der Ex-Agent will jahrzehntelang in geheimer Mission für die Bundesregierung unterwegs gewesen sein - und soll 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.mehr...

Bewährungsstrafe widerspricht Entscheidung des Bundesgerichtshof

Selbst wenn Mauss die Zinseinnahmen in seiner Steuererklärung aufgeführt und gleichzeitig alle möglichen Ausgaben für seine Agententätigkeit abgesetzt hätte, wäre laut Urteil immer noch ein Steuerschaden von mindestens zwei Millionen Euro verblieben.

Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, da der Bundesgerichtshof schon 2008 deutlich gemacht hatte, dass bei Steuerschäden von mehr als einer Million Euro nur in absoluten Ausnahmefällen noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden dürfe. Im Fall Mauss hatte das Bochumer Landgericht den Ausnahmefall unter anderem mit der großen „Lebensleistung“ des 77-Jährigen begründet. Ein Geständnis hatte es allerdings bis zuletzt nicht gegeben. Und damit auch keine Einsicht und keine Reue.

Entscheidung bis Mitte 2018 vertagt

Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, müssen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Revision begründen. Dann gehen die Akten zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Mit einer Entscheidung ist wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu rechnen. 

 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsprozess

Werner Arzt drohen vier Jahre Haft wegen Betrugs

Bochum/Werne Er soll eine Bank um 1,6 Millionen Euro betrogen haben: Im Betrugsprozess rund um eine Bochumer Privatklinik drohen dem angeklagten Arzt aus Werne über vier Jahre Haft. Das hat das Bochumer Landgericht am Montag signalisiert.mehr...

Auf Cranger Kirmes verloren

Polizei Bochum fahndet nach Schnuffelbär "Heia"

BOCHUM Mit einer ungewöhnlichen Vermisstenanzeige will die Bochumer Polizei dem dreijährigen Malte helfen. Denn seitdem der Junge aus Gelsenkirchen vor einer Woche auf der großen Cranger Kirmes seinen „Schnuffelbären Heia“ verloren hat, schläft er schlecht.mehr...

Bauchschuss-Drama

Sieben Jahre Haft für Bochumer Pistolenschützen

BOCHUM Nach einem beinahe tödlichen Nachbarschaftsstreit ist ein 56-jähriger Pistolenschütze am Freitag in Bochum zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Streit um zu laute Musik seinem Nachbarn in den Bauch geschossen.mehr...

Zeltfestival Ruhr 2017

Royal Republic: Weekend Men in Bochum

BOCHUM Beim Zeltfestival Ruhr in Bochum stand am Donnerstagabend eine besondere Rockband auf dem Programm. Wer auf den letzten Drücker kam, konnte bereits im Biergarten hören, wo es lang ging, denn schon bevor die Schweden überhaupt auf der Bühne standen, schallten „Royal Republic“-Sprechchöre aus dem kleinen Zelt.mehr...

Unversteuerter Tabak sicher gestellt

Zoll durchsucht zehn Shisha-Cafés in Bochumer City

BOCHUM Bei einer Razzia in zehn Bochumer Shisha-Cafés am Montagabend stellten Beamte des Hauptzollamts Dortmund, der Polizei und des Ordnungsamtes über 60 Kilo Wasserpfeifentabak sicher. Bei dem Einsatz in der Innenstadt wurden außerdem mehrere Strafanzeigen geschrieben.mehr...

Mit einem Obstmesser

Anklage: "Scheren-Frau" raubte Dolmetscher aus

BOCHUM Eine Spielzeugpistole, drei Messer, eine Schere und dazu ein Beutel mit Glasscherben: Das Waffenarsenal, das eine dreifache Mutter (38) bei einem mutmaßlichen Raubüberfall in ihrer Handtasche trug, war bizarr, unheimlich und verstörend. Seit Donnerstag steht die „Scheren-Frau“ in Bochum vor Gericht.mehr...