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Hohe Gewerbesteuereinnahme erwartet

Raesfelder Haushalt zeigt Licht und Schatten

Raesfeld Sein erster Haushaltsentwurf mit einem Defizit von unter einer Millionen Euro sei „kein Anlass zur Euphorie“, sagt Bürgermeister Andreas Grotendorst. Drastische Einschnitte fordert sogar das Gemeindeprüfungsamt.

Raesfelder Haushalt zeigt Licht und Schatten

Kämmerer Martin Tesing erwartet für 2018 die zweithöchste Gewerbesteuereinnahme aller Zeiten. Grafik Gemeinde Raesfeld

Ein Minus von 850.000 Euro erwartet Kämmerer Martin Tesing für 2018. Vorgestellt wurde das Zahlenwerk in der Ratssitzung am Montag. Viel Erfreuliches konnte Tesing vermelden. So plant er mit 4,65 Millionen Euro Gewerbesteuer, „fast ein Viertel mehr als im letzten Jahr“, so Grotendorst. Steuern und Abgaben sollen nicht erhöht werden. Fast eine Million Euro Schlüsselzuweisung plant Tesing ein – keinen einzigen Euro gab es 2017.

Deutlich weniger Vergnügungssteuer (24000 statt 44000 Euro) erwartet Tesing, da die Übergangsfrist für den Glücksspielstaatsvertrag ende und die Anzahl der Spielgeräte dadurch sinke. „Wir haben nicht vor, den Bestrebungen der Spielhallenbetreiber nachzugehen, die sich auf Härtefallregelungen berufen. Wir standen dem Spielhallengewerbe immer skeptisch gegenüber.“ Mit der Spielsucht seien persönliche Schicksale verbunden. „Wir wollen nicht länger daran mitverdienen, wenngleich uns bewusst ist, dass das dann andere machen.“

Investitionen von 7,5 Millionen Euro plane die Gemeinde im Jahr 2018, so Grotendorst. 3,3 Millionen Euro für Bau- und Gewerbegebiete, 640000 Euro für Straßensanierung, 1,89 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung und neue Regenrückhaltebecken und 384000 Euro für die gemeindlichen Schulen.

Da die Ausgleichsrücklage der Gemeinde bei rund 6 Millionen Euro liege, könnten eingeplante Fehlbeträge bis 2021 ausgeglichen werden, so Tesing. Er betonte immer wieder die derzeit gute Konjunktur. „Auf einen Einbruch müssen wir unbedingt vorbereitet sein.“

Prüfer bemängeln Defizit

Das Gemeindeprüfungsamt habe zuletzt Raesfeld „so einiges ins Gebetbuch geschrieben“, sagte Grotendorst. Tesing stellte eine Rechnung der Prüfer vor, die alle Sondereffekte aus dem Haushalt 2015 gerechnet und Durchschnittswerte bei der konjunkturellen Entwicklung angelegt hatten. Fazit: Raesfeld hat demnach ein jährliches Defizit von 800.000 Euro.

Die Prüfer hätten der Gemeinde eine Reihe von Empfehlungen nahegelegt, die demnächst im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden sollen. Raesfeld habe einen hohen Standard bei der kommunalen Infrastruktur, der „unbedingt hinterfragt werden müsse, da die Finanzkraft nicht ausreicht, um diese Standards zu halten“, gab Tesing wieder. Das Angebot an Spielplätzen sei zu hoch, auf eine Sporthalle im Gemeindegebiet müsse verzichtet werden und auch das Sport- und Trainingsflächenangebot der Gemeinde sei zu hoch, so die Prüfer.

Gleichzeitig hätte die Gemeinde nicht alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft, zitierte Tesing weiter. Bei den Abwassergebühren habe die Gemeinde bei den Abschreibungen nicht den Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt, wodurch ein „mittlerer sechsstelliger Betrag“ verloren gehe. Tesing mit Blick auf den Rechnungsprüfungsausschuss: „Ich bin auf die Diskussion gespannt.“

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