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Für Kommunalwahl 2020

Weniger Ratsmitglieder und Wahlbezirke empfohlen

Raesfeld Eine Verkleinerung des Raesfelder Rats auf 24 Mitglieder schlägt die Verwaltung vor. Eine Entscheidung darüber wollte der Hauptausschuss am Montag aber nicht treffen – die Politiker haben noch Beratungsbedarf.

Weniger Ratsmitglieder und Wahlbezirke empfohlen

Für die Kommunalwahl 2020 schlägt die Raesfelder Verwaltung einen verkleinerten Rat und weniger Wahlbezirke vor. Foto dpa - Bildfunk+++ Foto: picture-alliance/ dpa

Solche Dinge entscheidet man nicht leichtfertig“, sagte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Tünte. „Für uns ist wichtig, dass wir das mit dem CDU-Gemeindeverband abstimmen.“ Zeit für die Entscheidung haben die Raesfelder Politiker bis zum 28. Februar 2018. „Bis dahin gibt es auf jeden Fall noch eine Ratssitzung“, sagte Bürgermeister Andreas Grotendorst. Die Frist ergibt sich aus der Rechtslage, dass die Satzung in diesem Punkt spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode (1. Juni 2014) verändert werden darf. Bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 sind es derzeit noch etwa zweieinhalb Jahre.

Eigentlich 32

Für Gemeinden mit der Größe Raesfelds ist eigentlich ein Rat mit 32 Ratsmitgliedern vorgesehen. Von der gesetzlichen Möglichkeit, diese Größe zu reduzieren, hat der Raesfelder Rat bereits Gebrauch gemacht: 28 Mitglieder vertreten derzeit dort die Interessen der Raesfelder. Aufgrund einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes kann die Zahl der Ratsmitglieder nun in Zweierschritten um bis zu zehn Mitglieder reduziert werden. Möglich wären also 32, 30, 28, 26, 24 oder 22 Mitglieder. Die Verwaltung spricht sich für eine „größtmögliche Reduzierung“ aus. Mehrere Gründe sprechen dafür: Ab 2020 könnten so Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder eingespart werden – bei vier Ratsmitgliedern weniger wären es 7500 Euro pro Jahr.

Von 14 auf 12 Wahlbezirke

Hinzu käme, dass mit der Reduzierung der zu wählenden Mitglieder auch das Wahlgebiet neu aufgeteilt würde. Anstelle von 14 Wahlbezirken wie bei der Kommunalwahl 2014, spricht sich Jörg Heselhaus von der Verwaltung für eine möglichst homogene Aufteilung des Wahlgebiets unter Einhaltung der Ortsgrenzen in zwölf Bezirke aus. In Raesfeld wären dies acht und in Erle vier nahezu gleichgroße Wahlbezirke mit durchschnittlich 937 Einwohnern.

Bei einer Reduzierung des Rats auf 22 Mitglieder müssten elf Wahlbezirke gebildet werden. Nach Einwohnern aufgeteilt wären das 7,5 in Raesfeld und 3,5 in Erle. Da es natürlich keine „halben“ Wahlbezirke gibt, wäre die Frage, wo und wie ein solches Konstrukt zu bilden wäre. Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass bei der Abgrenzung von Wahlbezirken Rücksicht zu nehmen sei, „dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden“.

Pro Wahlbezirk, so Heselhaus, muss die Verwaltung acht Wahlhelfer rekrutieren. Durch weniger Wahlbezirke würden auch weniger Wahlhelfer benötigt. „Dadurch würde sich neben den Erfrischungsgeldern, Materialkosten, Portokosten etc. insbesondere der Verwaltungsaufwand verringern.“ Einstimmig verschoben die Ausschussmitglieder die Entscheidung.

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