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Glücksspielgesetz wird verschärft

In Schwerte sollen zwei Spielhallen schließen

SCHWERTE 350 Meter müssen künftig zwischen Spielhallen und Schulen liegen. Betroffen wären alle Innenstadt-Spielhallen – doch es greift eine Ausnahmeregelung. Nur zwei der Betriebe sollen schließen.

In Schwerte sollen zwei Spielhallen schließen

Am 1. Dezember tritt eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes in Kraft, auch Schwerter Spielhallen sind betroffen. Foto dpa Foto: picture alliance / Ole Spata/dpa

Das verschärfte Glücksspielgesetz greift zum 1. Dezember: Es sieht einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen, aber auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schulen und Kitas vor. Der Dachverband der deutschen Automatenwirtschaft geht davon aus, dass mit der Umsetzung zwischen 60 und 70 Prozent der Spielhallen in NRW schließen müssen. Und in Schwerte? Aktuell gibt es hier fünf Spielhallen, so Stadtsprecher Carsten Morgenthal: Eine an der Reichshofstraße in Westhofen. Hier liegen im Umkreis jedoch keine anderen Spielhallen oder Schulen. Anders sieht es bei den Spielhallen im Innenstadtbereich aus. Sie liegen alle näher als 350 Meter an Schulen oder Kindergärten. Trotzdem müssen sie nicht alle schließen. „Es gibt eine Klausel, dass Spielhallen, die vor dem 1. Dezember 2011 genehmigt wurden, von der Regelung ausgenommen sind“, sagt Tobias Dunkel, Sprecher im NRW-Innenministerium. Für sie gelte eine Art Bestandsschutz. Und dieser trifft laut Stadtsprecher Morgenthal auf alle Spielhallen zu.

Bestandsschutz für ältere Spielotheken

Der Bestandsschutz gilt allerdings nur für den Abstand zu Schulen. Bei der Abstandsregelung zur nächsten Spielhalle gilt er nicht. Näher als 350 Meter aneinander liegen in der Innenstadt drei Spielhallen: An der Teichstraße, an der Hagener Straße und im City-Center.
Letztere ist bei den Überlegungen allerdings außen vor: Sie muss auch unabhängig von der Neuregelung des Glücksspielgesetzes schließen. Bereits 2013 hatte die Stadt dem Betreiber die Verlängerung der Betriebserlaubnis versagt. Es folgte ein Rechtsstreit. Den gewann die Stadt zwar, gegen das Urteil hatte der Betreiber jedoch zunächst Berufung eingelegt. „Die wurde nun aber zurückgezogen, die Spielhalle ist damit formell rechtswidrig. Wir bereiten momentan die Aufforderung vor, den Betrieb einzustellen“, so Morgenthal.

Welche Auswahlkriterien greifen?

Verbleiben die beiden Spielhallen Teichstraße und Hagener Straße – hier muss die Stadt entscheiden, welche schließen soll. „Wir stellen im Moment Auswahlkriterien zusammen, auf deren Grundlage dann entschieden wird, welche der beiden Spielhallen geschlossen werden muss. Das muss gerichtsfest und nachprüfbar sein“, so Morgenthal. Halten sich die Spielhallen an Werbeverbote oder schulen sie ihre Mitarbeiter regelmäßig im Jugendschutz?, nennt er zwei Beispiele.

In Schwerte sollen zwei Spielhallen schließen

Da die Kriterien noch nicht abschließend zusammengestellt sind, ist noch offen, welche der Spielhallen die Stadt schließen will. Zumal die Betreiber laut Städte- und Gemeindebund NRW in vielen Fällen versuchen, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Das liege daran, dass die gesetzliche Neuregelung in der jetzigen Form keinen Sinn macht, argumentiert der Dachverband der deutschen Automatenwirtschaft: „Schließungen nach Abstandsregeln verfehlen ihren Zweck: Viele Arbeitsplätze gehen verloren, und legale Spielhallen werden nicht nach Qualitätskriterien beurteilt. Für einen nachhaltigen Jugend- und Spielerschutz braucht es jedoch klare Regeln und eben Qualität“, so Vorstandssprecher Georg Strecker.

Härtefall soll Ausnahme bleiben

Auch in Schwerte haben die Betreiber bereits auf das verschärfte Glücksspielgesetz reagiert: Yusuf Demirel, Betreiber der Spielhalle an der Hagener Straße, hat bereits eine Härtefall-Regelung beantragt. „Wir wissen noch nicht, ob wir Erfolg haben. Diese Unsicherheit ist schlimm“, sagt er. Von der Stadt habe man noch überhaupt nichts gehört. Im Falle einer Schließung würden acht Angestellte ihren Job verlieren, sagt er.

Härtefälle müssen laut Innenministerium genau begründet sein. „Der Härtefall soll Ausnahme bleiben. Der Gesetzgeber möchte, dass sich die Anzahl der Spielhallen verringert“, so Sprecher Tobias Dunkel.

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