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Stimmen aus der Region

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Selm/Olfen/Nordkirchen Nach dem Aus der Jamaika-Gespräche herrscht nicht nur Sorge in Berlin: Auch Kommunalpolitiker der Region machen sich Gedanken, wer Deutschland jetzt regieren soll. Wir haben uns umgehört in Selm, Olfen und Nordkirchen: ein Stimmungsbild zwischen Hoffen und Bangen.

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Die Jamaika-Verhandlungen sind beendet. Foto: picture alliance / Michael Kappe

„Mit den Grünen? Keine Chance.“

Michael Zolda, Vorsitzender der CDU Selm: „Für mich war das eine Überraschung. Allerdings begrüße ich das Ende der Gespräche. Genauso wie die FDP hätte es meiner Meinung nach auch die CDU sein können, die die Sondierungsgespräche beendet hat. Deutschland braucht eine sattelfeste Bundesregierung. Das ist auch außenpolitisch sehr wichtig. Daher geht der Ruf an die SPD, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie nicht doch für eine Große Koalition zur Verfügung steht. Die Ausgangssituation hat sich ja nun geändert. Wenn daraus nichts wird, dann sehe ich eine Minderheitsregierung der CDU mit der FDP. Ein Zusammengehen mit den Grünen? Dafür gibt es keine Chance.“

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Michael Zolda Foto: Foto: Theo Wolters

„Überrascht vom Scheitern“

Thomas Orlowski, Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Selm:

„Total überrascht war ich, als ich am Morgen vom Scheitern der Gespräche hörte. Die SPD hatte bewusst gesagt, dass sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht, nachdem die Bürger ihr gerade einmal 20,5 Prozent der Stimmen gegeben hatten. Das fand ich richtig. Und ich bin auch dafür, jetzt nicht davon abzurücken. Ich befürchte, dass es jetzt zu Neuwahlen kommen wird. Die Gefahr besteht, dass die Rechtspopulisten dann noch besser abschneiden werden, allerdings auch die Chance, dass wir von der SPD uns verbessern können.“

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Thomas Orlowski, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Selm Foto: Foto: Tobias Weckenbrock

„Ich kann das gar nicht richtig glauben“

Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG Selm:

„Ich war ziemlich erschrocken, als ich erst gegen Mittag vom Ende der Sondierungsgespräche hörte. Und um ehrlich zu sein: Ich kann das noch gar nicht richtig glauben. Ich hoffe sehr, dass sich die Beteiligten doch noch einmal an einen Tisch setzen. Gerade jetzt, wo wir die AfD im Parlament haben, ist es doch besonders wichtig, dass sich die demokratischen Kräfte zusammenfinden. Dass sich die SPD jetzt doch noch als Koalitionspartner zur Verfügung stellen wird, glaube ich nicht. Neuwahlen werden meiner Meinung nach nicht viel bringen. Daher bin ich optimistisch und hoffe, dass sich die Jamaika-Partner doch noch einmal zusammenfinden werden.“

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Maria Lipke.

„Mit der Situation umgehen“

Torsten Möller, Vorsitzender der SPD Nordkirchen:
Die SPD in Nordkirchen „ist überrascht über das abrupte Ende der Sondierungsgespräche. Es fällt schwer zu beurteilen, ob eine Einigung möglich gewesen wäre. Nun muss mit der Situation umgegangen werden. Hier liegt der Auftrag zur Regierungsbildung nach wie vor bei der CDU“, betont der Ortsvereinsvorsitzende Torsten Möller. „Natürlich entsprechen Neuwahlen nicht unserem politischen Verständnis, solange zu wählen, bis es passt. Dennoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Große Koalition abgewählt wurde und eine Neuauflage von den Menschen auch nicht gewollt ist.“

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Torsten Möller


„Schnittmenge war nicht groß“

Klaus Düllmann, Vorsitzender der CDU Olfen:
Klaus Düllmann hat „einen großen Wunsch - eine stabile Regierung. Die ist aus meiner Sicht deshalb so wichtig, weil in Europa und in der Welt derzeit viele wichtige Fragen und Entscheidungen anstehen. Aus meiner Sicht wäre es nicht gut, wenn sich eine Minderheitsregierung dann für jede Entscheidung eine neue Mehrheit suchen müsste. Mich hat es nicht wirklich überrascht, dass die vier Parteien es nicht einmal bis zu den Koalitionsverhandlungen geschafft haben. Die Schnittmenge der vier Parteien war nicht so groß.“ Deshalb seien schwierige Verhandlungsrunde vorprogrammiert gewesen. Dass es jetzt schnell Neuwahlen geben könnte, glaubt Düllmann nicht. „Verfassungsrechtlich ist das nicht so leicht möglich.“

Das sagen lokale Politiker zum Aus der Jamaika-Verhandlungen

Klaus Düllmann


„Positionen schienen nicht weit auseinander zu sein“

Ralf Wozniak, Sprecher der Grünen in Olfen:
„Das, was man zuletzt gehört hatte von den Gesprächspartnern, ließ vermuten, dass doch eine Einigung möglich wäre. Die Positionen schienen gar nicht mehr so weit auseinander zu sein. Daher wundert es mich schon sehr, dass die FDP das Ganze jetzt beendet hatte. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Jamaika klappen würde, denn in einer Regierung lässt sich mehr erreichen als in der Opposition. Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht. Neuwahlen würde ich gerne vermeiden.“

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Ralf Wozniak Foto: Pflips

„Darüber diskutieren“

Karl-Heinz Lueg, Vorstandsmitglied der SPD Olfen:
„Das ist tatsächlich das Thema. Ich möchte mich dazu aber noch gar nicht öffentlich äußern, bevor ich mich nicht abgestimmt habe mit meinen Vorstandskollegen. Wie wichtig es ist, mit einer Zunge zu sprechen, haben wir ja gesehen. Am Montagabend treffen wir uns vom Vorstand und werden darüber diskutieren.

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Karl-Heinz Lueg

„Die Reißleine gezogen“

Klaus Schmidtmann, Vorsitzender der FDP Selm:
„Wenn man nach fünf Wochen intensiven Gesprächen immer noch nicht annähernd auf einer Linie ist, dann hat das keinen Zweck. Insofern begrüße ich es, dass die FDP die Reißleine gezogen hat, auch wenn es sehr schade ist, dass aus der Jamaika-Koalition jetzt doch nichts wird. Die hätte das Land weiterbringen können. Neuwahlen halte ich nicht für sinnvoll. Aus denen würde am Ende nur die AfD Profit schlagen. Bleibt eine Minderheitsregierung, die sich von Thema zu Thema Mehrheiten beschaffen muss. Ich finde das nicht schlimm. In den Niederlanden funktioniert das ja auch.“

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Klaus Schmidtmann, FDP Foto: Foto: Sylvia vom Hofe

„Endlich ging es um Inhalte“

Marion Küpper, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Selm:
„Die Sondierungsgespräche hatten auch etwas Gutes. Endlich ging es um Inhalte und nicht um Personen. Ich finde, dass wir unsere Inhalte gut rübergebracht haben. Die Menschen wissen, was den Grünen wichtig ist: der Familiennachzug etwa. So intensive Gespräche zwischen Grünen und Cristdemokraten sind doch bereits ein großer Gewinn, auch wenn es nach jetzigem Stand keine Einigung gab. Gerade in Zeiten, in denen Umweltschutz und Gesundheit immer wichtiger werden, sind grüne Inhalte gefragt. Neuwahlen halte ich nicht für richtig. Die Herausforderung, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen, bleibt ja.“

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Marion Küpper Foto: Foto: Grüne

„Gott sei Dank, ist nichts draus geworden“

Werner Sell, Fraktionsvorsitzender Die Linke in Selm:
„Von Anfang an hatte ich meine Zweifel, ob das etwas werden würde. Gott sei Dank, ist jetzt tatsächlich nichts daraus geworden. Eine Jamaika-Koalition hätte das Land nicht vorangebracht, sondern nur Stillstand bedeutet. In NRW hatten wir doch eigentlich ganz gute Erfahrungen gemacht mit einer Minderheitsregierung. Die wünsche ich mir jetzt auch. Bloß keine Neuwahlen! Die würden nichts ändern, sondern am Ende nur die Rechtsaußen stärken. Am besten würde mir natürlich eine rot-rot-grüne Regierung gefallen, aber das dauert wohl noch etwas.“

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Werner Sell

„Nicht in der Lage gewesen, eine Linie zu finden“
Adi Scheuer, Vorsitzender der FDP Nordkirchen:
„Problematisch“ findet es Adi Scheuer für die FDP in Nordkirchen, dass „die vier Parteien nicht in der Lage gewesen sind, eine gemeinsame Linie zu finden.“ Den Schritt des FDP-Vorsitzenden, die Gespräche abzubrechen, findet Scheuer dennoch richtig. „Ich kann sehr gut verstehen, dass er diesen Schritt gemacht hat.“ Scheuer verweist darauf, dass die Parteien gerade auch gegenüber ihren Mitgliedern glauwürdig bleiben müssen. Schade findet Adi Scheuer die Häme gegen die FDP. „Unheimlich gut“ hingegen findet er, dass die FDP „keiner anderen Partei einen Vorwurf gemacht hat.“ Adi Scheuer glaubt nicht an eine Minderheitsregierung. Er denkt vielmehr, dass es zu Neuwahlen kommt.

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Adi Scheuer. Foto: Foto: FDP Nordkirchen

„Gegen Zwangsheiraten“

Rainer Möllney, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der FDP Olfen:
„Ich war schon immer gegen Zwangsheiraten. Deshalb bin ich auch nicht traurig, dass aus diesen Gesprächen nichts geworden ist. Die Grünen sind ein schwieriger Partner. Ich war überaus skeptisch, ob es klappen würde mit ihnen. Ob Braunkohleausstieg oder E-Mobilität: Die Grünen wollen uns für meinen Geschmack viel zu viele Vorschriften machen, wie wir besser leben sollen. Dass die FDP jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt, weil sie endlich aussprach, was schon lange klar war, finde ich nicht richtig.“

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Rainer Möllney

„Wir sind gut aufgestellt“

André Stinka, (Dülmen, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld und Landtagsabgeordneter)
Selm kritisiert die jetzt abgesagten Jamaika-Sondierungen scharf:„Wer über mehr als vier Wochen herumsondiert und dann merkt, dass es dafür offenbar keine Basis gibt, muss sich fragen lassen, warum das so lange gedauert hat.“ Stinka versteht dabei insbesondere die Haltung der FDP nicht. „Ganz lange haben die Liberalen vor der Presse immer die Gemeinsamkeiten betont und offenbar schon Regierungsposten verteilt. Wer dann aber handstreichartig das ganze Verfahren über den Haufen wirft, macht sich unglaubwürdig“, so Stinka. Dabei begrüßt der SPD-Vorsitzende, dass die Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage immer eine klare Linie hatten und diese auch frühzeitig formuliert haben. Für die nächsten Wochen hält Stinka vieles für möglich – von einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen. „Wir sind gut aufgestellt im Kreis Coesfeld und können auch sehr schnell einen Wahlkampf vorbereiten. Allerdings warne ich davor, zu glauben, man könne so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt.“

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Andre Stinka Foto: Foto: Karim Laouari

„Zu schnell aus Verantwortung gestohlen“

Rainer Bolte, CDU-Gemeindeverband Nordkirchen:

„Weil ich bislang fest davon ausgegangen bin, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, hat mich die Nachricht des Scheiterns der Gespräche schon sehr überrascht. Letztendlich bedauert der geschäftsführende CDU Vorstand Nordkirchen die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen; ebenso, dass sich die SPD viel zu schnell aus ihrer Verantwortung gestohlen hat. Zwar favorisiere ich keine Minderheitsregierung auf Bundesebene, aber Neuwahlen sind so auch nicht ohne weiteres machbar. Das wird nunmehr der Bundespräsident entscheiden müssen, ob er die Kanzlerin im Amt lässt oder ob er Neuwahlen ausruft, die wiederum viel (zu viel) Steuergelder (ca. 92 Millionen Euro) kosten werden.

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Rainer Bolte Foto: Foto: Karim Laouari

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