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Windkraft

Neue Dokumentation soll Stillstand beheben

VREDEN Kreis und Betreiber haben aufs Oberverwaltungsgericht reagiert. Eine neu gefasste Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung geht nach Münster.

Neue Dokumentation soll Stillstand beheben

Die Räder neuen Windkraftanlagen im Doemer Feld dürfen sich nach einem Gerichtsbeschluss vorerst nicht mehr drehen. Kreis und Betreiber hoffen nun, daran etwas ändern zu können.Stroetmann Foto: Foto: Hubert Stroetmann

Der Kreis Borken geht davon aus, dass die gerichtlich stillgelegten Windkraftanlagen in Vreden schon bald wieder ihre Flügel drehen lassen dürfen. Das geht aus einer Presseerklärung hervor, mit der die Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfragen der Münsterland Zeitung reagiert hat.

Demnach sieht der Kreis gute Chancen, dass es schon bald zu einer Abänderung der betreffenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster kommt. Die Experten beim Kreis argumentieren dabei mit Blick auf die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Der Kreis Borken habe die Dokumentation dazu überarbeitet und dem Verwaltungsgericht Münster vorgelegt. Es könne diese nun einbeziehen in seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Es sei zu erwarten, dass der Anlagenbetreiber bereits zuvor eine Abänderung der Entscheidung des OVG Münster beantrage. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt,

Der Kreis Borken widerspricht in seiner Mitteilung der Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes, das bemängelt hatte, mögliche Kumulationseffekte der bestehenden Anlagen mit den neuen seien in der UVP nicht in den Blick genommen worden. Der Kreis Borken bestreitet dies. Es bestehe kein Untersuchungsdefizit, eventuell kumulierende Wirkungen seien geprüft worden.

Anders als das Oberverwaltungsgericht sieht der Kreis Borken auch die Frage, ob in einer UVP für die neuen Anlagen auch die Auswirkungen der bestehenden Anlagen speziell auf Vogelarten wie dem Baumfalken hätten eingezogen werden müssen. Dazu hält der Kreis Borken fest: „Auch nach eingehender Analyse wird nicht ganz deutlich, welche Defizite das Gericht konkret kritisieren möchte.“

Nicht verantwortlich
Die alleinigen Umweltauswirkungen der bestehenden Anlagen anderer Betreiber würden nicht in den Verantwortungsbereich der Bürgerwindpark Dömern GmbH & Co KG fallen. Sie könnten somit nicht Gegenstand der Genehmigungsprüfung sein.

Somit liegt der Ball in der Sache nun wieder beim Verwaltungsgericht. Eine Frage rückte im Zusammenhang mit der Stilllegung der Windkraftanlagen auch politisch in den Vreden in den Blickpunkt, als die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch im Bauausschuss über den Stand der Dinge. Gibt es eine Pflicht zum Schadensersatz gegenüber den Betreibern, und wer löst diese ein? Richard Riedel nahm dazu im Gespräch mit der Münsterland Zeitung Stellung. Er leitet beim Kreis Borken die Facheinheit Bauen, Wohnen und Immissionsschutz. Riedel berichtete, dass die Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft sich mit den Verantwortlichen bei der Kreisverwaltung ausgetauscht hätten: „Die Frage des Schadensersatzes war dabei kein vorrangiges Thema.“

Der Kreis und die Betreiber seien sich einig, Hand in Hand in dieser Situation vorgehen zu wollen. Der Rechtsanwalt der Betreibergesellschaft werde beim Verwaltungsgericht nun den Antrag stellen, die aufschiebende Wirkung aufzuheben. Bei einer positiven Entscheidung des Gerichts könnten die vier Windenergieanlagen wieder in Betrieb genommen werden, so der Kreis.

Juristische Reaktion
Das will Laurenz Riesewick allerdings verhindern. Der Kläger aus Vreden erklärte gegenüber der Münsterland Zeitung, es sei für ihn Wunsch und Ziel, dass die strittige Frage im Hauptverfahren entschieden werde und die aufschiebende Wirkung der Klage bis dahin bestehen bleibe. Wenn die Betreiber jetzt mit Blick auf die überarbeitete Dokumentation der UVP einen Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung stellen würde, werde darauf eine juristische Reaktion erfolgen, kündigte an.

Laurenz Riesewick berichtete darüber hinaus, dass er in den vergangenen Tagen zahlreiche positive Reaktionen aus seinem Umfeld erfahren habe: „Ich fühle mich dadurch in meinem Vorgehen bestärkt.“ Schade findet es Riesewick allerdings, dass gerade von Seiten der Vredener Kommunalpolitik niemand auf ihn zugekommen sei: „Mit uns hat bislang noch kein Ratsmitglied das Gespräch gesucht, um sich über unsere Position zu informieren.“

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