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Meinungsverschiedenheiten

Zwei Wege zum Musikzentrum

BOCHUM Sowohl SPD als auch Grüne wollen das Musikzentrum bauen, sagen sie. Nur streben die Grünen einen anderen Weg an, als ihn die Stadt vorschlägt. Sie wollen den Beschluss ändern. Was das für Folgen hätte und was nach einem Beschluss wie er von SPD und CDU getragen wird, passiert, lesen Sie hier.

Zustimmung zum Ratsbeschluss (SPD / CDU)

Die zwei großen Parteien im Rat sehen die Bedingungen des Beschlusses zum Musikzentrum von März 2011 erfüllt und wollen heute den Feststellungsbeschluss gemäß der Vorlage der Verwaltung treffen. Dieser Beschluss ist rechtlich für die Bürger nicht anfechtbar, jedoch gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob ein Bürgerbegehren möglich ist. Die Stadt sagt Nein, Volker Steude ist anderer Ansicht. Kommen die nötiegen Unterschriften zusammen, muss der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden und würde dieses wohl abweisen. Dagegen nun könnte die Bürgerinitiative klagen. Bis ein Gericht entschiedet, könnte ein Bau- und Planungsstopp verhängt werden.

Ablehnung der Vorlage der Stadt (Grüne)

Die Grünen wollen den Ratsbeschluss modifizieren, weil sie die Bedingungen nicht erfüllt sehen. Ein entsprechender Antrag wird heute eingebracht. Gegen diesen neuen Ratsbeschluss kann ein Bürgerbegehren gestartet werden – da sind sich alle einig. Die Initiative um Volker Steude hätte drei Monate Zeit, die nötigen rund 14  000 Unterschriften zu sammeln. Liegen diese vor, muss der Rat einem Bürgerentscheid zustimmen. Drei Monate braucht die Stadt, um diesen vorzubereiten. Während dieser drei Monate wären alle Bau- und Planungsarbeiten gestoppt. Das Votum der Bürger wäre daraufhin bindend, sofern mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.

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