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Thema: Asyl

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, sagte er der Zeitung.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der „Bild“-Zeitung. Man müsse Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es dürfe nicht straflos sein, die Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt.mehr...

Düsseldorf. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Reformen gefordert, um verlässlichere Zahlen zu ausreisepflichtigen Personen zu gewinnen. „Eine Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird sein, gemeinsam mit den Bundesländern hier eine moderne und vor allem aussagefähige Datenbank zu schaffen“, sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Ausländerzentralregister erfüllt nicht die Ansprüche der Zeit.“ Die „Bild“-Zeitung hatte kürzlich über zahlreiche ausreisepflichtige Personen berichtet, etwa abgelehnte Asylbewerber, deren Verbleib den Behörden nicht bekannt sei. Das hatte den Blick erneut auf die Schwächen des wichtigen Ausländerzentralregisters (AZR) gelenkt.mehr...

Integrai.de-Projekt

"Es fehlt an Brückenbauern"

Schermbeck Etwa 20 Flüchtlinge konnten die ehrenamtlichen Schermbecker Job Coaches des Programms "Integrai.de" bislang in Arbeit bringen. Berthold Fehmer sprach mit Jana Magdanz und ihrem Mann Paul Drewes-Magdanz, die das Projekt in Schermbeck vorangetrieben haben.mehr...

Berlin/Kabul (dpa) Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben?mehr...

Berlin. Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind - aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.mehr...

Berlin. Türkische Asylbewerber verdächtigen Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. Das berichten „Der Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“. Türken sollen nach Gesprächen u.a. im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in türkischen Medien unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden sein. In zwei Fällen ermittele die Polizei. Das BAMF teilte mit, sich in diesem Jahr von 15 freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, weil diese die Neutralitätspflicht verletzt hätten.mehr...

Berlin (dpa) Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind - aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.mehr...

Berlin (dpa) Das Recht auf Asyl ist für die Grünen eine essenzielle Frage. Und eine Auswahl zu treffen, wer bleiben darf und vor allem wer nicht, ist besonders schwer. Geht das in einer Jamaika-Koalition zusammen?mehr...