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Thema: Gerichtsurteile

Stuttgart (dpa/tmn) Die Unfallversicherung greift nicht im Falle einer Arbeitsunterbrechung zu eigennützigen Zwecken - zum Beispiel bei einem kurzen Gang an die frische Luft. Das macht ein Gerichtsurteil in Baden-Württemberg deutlich.mehr...

Lärmbelästigung in Schwerte

Mauer soll Anwohner der Rohrmeisterei schützen

SCHWERTE Die Bewohner der Schwerter Altstadt haben sich immer wieder über den Lärm beschwert, der aus der Rohrmeisterei zu ihnen herüberschallt. Der Streit landetet vor Gericht. Noch vor dem Urteil hat man jedoch durch Gespräche eine gemeinsame Lösung gefunden.mehr...

Düsseldorf (dpa/lnw) Ein Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall? Was komisch klingt, kann trotzdem zutreffen. Denn: Wichtig ist nicht der Tag des Geschehens, sondern der Anlass der Tätigkeit.mehr...

Düsseldorf (dpa/tmn) Bei der Stornierung eines Fluges gilt: je früher, umso besser. Doch wie hoch sollte die Rückerstattung des Ticketpreises sein? Und wie hängt das mit dem Zeitpunkt der Stornierung zusammen? Ein Urteil gibt Aufschluss.mehr...

Celle (dpa) Achtung Scheingeschäft: Hartz-IV-Empfänger sollten besonderen Wert auf eine vertragliche Absicherung von Geld-Leihgeschäften legen. Wenn keine schriftliche Regelung vorhanden ist, droht im schlimmsten Falle eine Senkung der staatlichen Hilfszahlungen.mehr...

Brandenburg (dpa/tmn) Wäsche waschen für das eigene Kind: Was eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit klingt, ist gar nicht so normal. Ein Familienvater klagte dagegen und bekam Recht.mehr...

Berlin (dpa/tmn) Schimmel in der Wohnung kann ein Mangel sein - muss aber nicht. Denn bei der Bewertung, wer für die Schimmelbildung verantwortlich ist, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei der Beweisführung müssen Mieter mitunter einen langen Atem haben.mehr...

Celle (dpa/tmn) Hartz-IV-Empfänger dürfen zwar ein Auto haben, allerdings darf der Zeitwert einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Dabei hilft es auch nicht, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen im Haushalt genutzt wird.mehr...

Gießen/Bonn (dpa/tmn) Eine Straftat im Jugendalter muss kein Ausschlusskriterium sein, um später eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Elementar ist dabei, wie schwerwiegend das Vergehen gewesen ist.mehr...