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Thema: Prozesse

München. Die Witwe des vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ ermordeten Kioskbetreibers Mehmet Kubasik hat eine unzureichende Aufklärung des Verbrechens beklagt. „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden“, sagte Elif Kubasik am Dienstag nach Worten eines Übersetzers in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München. „Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund?“, fragte sie. Unklar sei auch, was der Staat über den NSU gewusst habe. Insofern habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen einer umfassenden Aufklärung aus dem Jahr 2012 nicht gehalten.mehr...

Karlsruhe. Urlauber haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie einige Tage im falschen Hotel untergebracht waren. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (X ZR 111/16).mehr...

Mannheim. Seit Schmuck billiger in Asien produziert wird, kämpft die „Goldstadt“ Pforzheim mit Strukturproblemen. Ein Sanierungsversuch scheitert. Vor Gericht folgt nun der juristische Schlussakt.mehr...

Mannheim. Riskante Zinswetten sollten satte Gewinne in die Stadtkasse von Pforzheim spülen - doch am Ende stand für die Kommune in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Rund zehn Jahre nach der Affäre verurteilte ein Gericht die frühere Oberbürgermeisterin und die damalige Stadtkämmerin zu Bewährungsstrafen. Die Justiz in Mannheim sah den Vorwurf der schweren Untreue bewiesen. Das Gericht warf den beiden Verurteilten einen gravierenden Pflichtverstoß vor. Der damaligen Kämmerin sei das Risiko bekannt gewesen. „Sie haben gewusst, dass Sie Handgranaten kaufen und keine Ostereier“, sagte Richter Andreas Lindenthal.mehr...

Hamburg. Ein 28-Jähriger ist in Hamburg zu der bisher höchsten Strafe in einem Prozess wegen der Krawalle beim G20-Gipfel verurteilt worden. Er bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zudem habe das „gut recherchierte Videomaterial“ der Polizei die Vorwürfe der Anklage bestätigt, sagte die Richterin. Die Videosequenzen zeigten den Deutschen, wie er inmitten vermummter Gestalten eine Drogerie-Filiale und zwei Supermärkte im Schanzenviertel plünderte sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warf.mehr...

Köln. Im Prozess um Klagen gegen den Braunkohletagebau Hambach und für den Erhalt des Hambacher Waldes hat das Land Nordrhein-Westfalen zwei mögliche Vergleiche abgelehnt. Das Gericht hatte vorgeschlagen, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Wald beim Abbaggern auszusparen. Alternativ könne man auch darüber nachdenken, den Wald so lange wie möglich zu verschonen in der Hoffnung, dass zwischenzeitlich der Kohleausstieg greife.mehr...

Karlsruhe. Der Sturz eines Reisenden auf einer Fluggastbrücke kann Airlines teuer zu stehen kommen. Der Gang über eine solche Brücke oder eine Flugzeugtreppe in den Flieger gehöre zum Einsteigevorgang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).mehr...

München. Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit die Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Daimagüler sagte in seinem Plädoyer, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.mehr...

Köln. Im Prozess gegen die Fortführung des Tagesbaus Hambach hat das Kölner Verwaltungsgericht einen ungewöhnlichen Vergleich vorgeschlagen. Das Gericht gehe von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus und schlug deshalb vor, dass RWE zunächst die Flächen ohne Wald für den weiteren Abbau nutzen solle. Wenn der Kohleaussteig rechtzeitig greife, bliebe der Wald dadurch erhalten, argumentierte der Richter am Dienstag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will mit seiner Klage den Tagebau Hambach stoppen und ein weiteres Abholzen des Tagebaus verhindern.mehr...