"Aufsteh´n für Bochum": Aktionsbündnis ruft zum Protest gegen Landesregierung auf
BOCHUM Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag (27.) 800 ausgewählte Arbeitnehmer in der Jahrhunderthalle begrüßt, will ihm ein gerade erst gegründetes Bochumer Bündnis für soziale Gerechtigkeit einen "heißen Empfang" bereiten.
Ein erst vor wenigen Tagen gegründetes Bündnis unter der Federführung der Gewerkschaften macht sich für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen stark. (Foto: Aschwer)
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Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket."Wir stehen für eine andere Politik", sagt klipp und klar die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Brigitte Ponath.
Sie verweist deshalb auch auf die schon vor Wochen verabschiedete Erklärung, die insbesondere eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und den Erhalt der sozialen Infrastruktur gefordert hatte.
Dem unterschwelligen Verdacht, in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs damit Werbung für andere Parteien zu machen, tritt der stellvertretende Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Bochum-Herne, Norbert Arndt, entschieden entgegen.
Arbeit geht nach Wahl weiter
Als "gebrannte Kinder" habe sich die Gewerkschaft auf einen eigenen Weg gemacht. "Zu große Nähe zu einzelnen Parteien ist unseren Zielen nicht zuträglich." Das jetzt gegründete Bündnis werde deshalb seine Arbeit auch nicht nach den Wahlen beenden, sondern weiter die Beschlüsse genau bewerten - und notfalls kritisieren.
Geplante Einsparungen
Regine Hammerschmidt vom Kinder- und Jugendring macht deutlich, worum es im Detail geht. "Wir haben die Sorge, dass Bochum für Familien nicht liebens- und lebenswert bleibt", verweist sie auf geplante Einsparungen bei Büchereien, Schwimmbädern und mehr.
Brigitte Ponath beschränkt die Kritik nicht nur auf die amtierende Landesregierung. Sie vermisst bei den Parteien konkrete Aussagen, wie sie die Kommunen entlasten wollen. Gleichzeitig hinterfragt sie kritisch, warum der Münsteraner RP den Städten und Gemeinden hilft, der Arnsberger aber nicht. "Die Landesregierung hat den Sozialabbau vorangetrieben", sagt Michael Hermund - und macht deutlich, gegen wen sich der Protest am Dienstag richtet.
