Haushaltssicherung: Bochum soll 40 Millionen mehr einsparen
BOCHUM Das am Freitag diskutierte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum ist hinfällig. In einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin stellte Regierungspräsident Helmut Diegel am Montag klar: „Es ist zwingend erforderlich, dass weitere 40 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Mindestens.“
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Regierungspräsident Helmut Diegel fordert 40 Millionen Euro mehr Einsparungen von der Stadt Bochum. "Mindestens." (Foto: RN-Archiv)
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Dass dieses „über“ jedoch für 40 Prozent mehr steht, haben sich beide sicherlich nicht träumen lassen. Die Stadt muss nun deutlich tiefer in die Tasche greifen, deutlich härter kürzen. Die von allen Parteien im Stadtrat geforderte soziale Verträglichkeit des Haushaltssicherungskonzepts muss erneut auf den Prüfstand. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass politisch und gesellschaftlich verantwortungsvoll noch 40 Millionen aus dem Haushalt rauszuholen sind“, sagte Wolfgang Cordes (Die Grünen) in einer ersten Reaktion.
Dass dieses „über“ jedoch für 40 Prozent mehr steht, haben sich beide sicherlich nicht träumen lassen. Die Stadt muss nun deutlich tiefer in die Tasche greifen, deutlich härter kürzen. Die von allen Parteien im Stadtrat geforderte soziale Verträglichkeit des Haushaltssicherungskonzepts muss erneut auf den Prüfstand. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass politisch und gesellschaftlich verantwortungsvoll noch 40 Millionen aus dem Haushalt rauszuholen sind“, sagte Wolfgang Cordes (Die Grünen) in einer ersten Reaktion.
Um die Aufgaben zu lösen, haben Oberbürgermeisterin und Regierungspräsident verabredet, eine gemeinsame Zukunftskommission einzurichten, die einen genehmigten Haushalt und ein neues Haushaltssicherungskonzept für die Stadt erarbeiten soll. Das aktuelle 600-Seiten-Papier, das dem Rat am Donnerstag zur Verabschiedung vorgelegt wird, soll dabei die Grundlage bilden. „Mit der verabredeten Zusammenarbeit stellen wir die Weichen für das Jahr 2010, um ein genehmigungsfähiges HSK für die Stadt Bochum zu erreichen“, sagte OB Ottilie Scholz nach ihrem Besuch in Arnsberg. Eine optimistische Formulierung.
Ernüchterung in den Ratsfraktionen
In den Fraktionen im Rathaus herrscht dagegen Ernüchterung. „Uns überrascht kaum noch was“, erklärt Dieter Fleskes (SPD). Ihm fehlen plausible Begründungen für die neue Summe, die mit der Formulierung „mindestens“ noch immer keine exakte Sparvorgabe enthalte. „Damit kann man nicht zufrieden sein“, betont er.
Ernüchterung in den Ratsfraktionen
In den Fraktionen im Rathaus herrscht dagegen Ernüchterung. „Uns überrascht kaum noch was“, erklärt Dieter Fleskes (SPD). Ihm fehlen plausible Begründungen für die neue Summe, die mit der Formulierung „mindestens“ noch immer keine exakte Sparvorgabe enthalte. „Damit kann man nicht zufrieden sein“, betont er.
Diegel betonte einmals mehr, dass sich Bochum damit seiner Ansicht nach den Bau eines Konzerthauses schlicht und einfach nicht leisten könne. Das gelte sowohl für die Investitions- als auch für die Unterhaltungskosten, so der RP, der damit sämtlichen Finanztricks einen Riegel vorschieben will. Klaus Franz (CDU) will daher an diesem Donnerstag im Rat auch keinen Beschluss dazu fassen.
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