Urteil über Nachtragshaushalt: Bochumer Politiker äußern sich zu möglichen Neuwahlen
BOCHUM Nachdem das oberste Landesgericht am Dienstag den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, gibt es bereits Diskussionen über Neuwahlen. Diese ist auch bei Bochums Politikern angekommen.
Artikel aus diesem Ressort
- Arbeitsunfall beim Bochumer Verein 24-Jähriger in Transportwagen eingeklemmt
- Steven Sloane machte die Jahrhunderthalle zur doppelten Kathedrale Brücken von Bach nach Israel
- "Cyrano de Bergerac" Rohde hat die Nase vorn
- Bösch inszeniert "Die Ratten" Drama im Fantasie-Milieu
- Street-Artisten-Show Urbanatix trotzt der Schwerkraft
Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.
Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.
Die Union spricht von einer großen Niederlage für Rot-Grün. Die Fraktionen der Landesregierung reagierten nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 entspannter. „Es ist im Prinzip das, was man erwarten konnte“, sagt Carina Gödecke, Vizepräsidentin und Bochumer SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag. Das Urteil sei alles andere als schön, aber man sei „weit davon entfernt, nach Neuwahlen zu schreien“.
CDU-Fraktionschef sehnt sich nach Neuwahlen
Das oberste Gericht des Landes hatte am Dienstag den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt und war damit einer Klage von CDU und FDP gefolgt. Die Debatte um Neuwahlen bekam damit neuen Wind in die Segel geblasen. „Man kann sich Neuwahlen nur herbeisehnen“, erklärte Klaus Franz, CDU-Fraktionschef in Bochum. Die massive Neuverschuldung auf Landesebene sei schlimm. Er nimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) persönlich in die Verantwortung und ergänzt: Die CDU in Bochum sei auf Neuwahlen vorbereitet. Der letzte Teil dieser Aussage lässt sich eins zu eins auf alle Fraktionen in Bochum übertragen. SPD, Grüne, FDP und Linke - alle betonen: Wenn gewünscht, sollen Neuwahlen kommen. Man sei vorbereitet. Vornehmlich hinter vorgehaltener Hand gestehen einige, dass sie wenig Lust haben, in Kürze die Wähler ein weiteres Mal mobilisieren zu müssen.
Auswirkungen auf Haushalt 2011
Gravierender sei jedoch die Frage, ob Neuwahlen wirklich notwendig sind. „Wir sind nicht der Meinung“, erklärt Uwe Vorberg für die Linke. Es gebe eine Mehrheit für soziale Politik in NRW. Er meint damit die Minderheitsregierung und die Linke. „Aber sollte es zu Neuwahlen kommen, habe ich keine Angst davor“, ergänzt er und ist überzeugt, dass die Linken wieder in den Landtag einziehen können.
Alle Fraktionen müssten dieses Urteil erstmal sehr, sehr sorgfältig prüfen, sagt Carina Gödecke. Bislang gibt es noch keine schriftliche Urteilsbegründung. „Die große Frage ist, ob das Urteil Auswirkungen auf den Haushalt 2011 hat“, erklärt sie. Dieser soll im Mai verabschiedet werden. Gödecke: „Ob es Neuwahlen gibt, werde sich nicht an diesem Urteil entscheiden, sondern daran, ob die Regierung handlungsfähig ist.“
CDU-Fraktionschef sehnt sich nach Neuwahlen
Das oberste Gericht des Landes hatte am Dienstag den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt und war damit einer Klage von CDU und FDP gefolgt. Die Debatte um Neuwahlen bekam damit neuen Wind in die Segel geblasen. „Man kann sich Neuwahlen nur herbeisehnen“, erklärte Klaus Franz, CDU-Fraktionschef in Bochum. Die massive Neuverschuldung auf Landesebene sei schlimm. Er nimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) persönlich in die Verantwortung und ergänzt: Die CDU in Bochum sei auf Neuwahlen vorbereitet. Der letzte Teil dieser Aussage lässt sich eins zu eins auf alle Fraktionen in Bochum übertragen. SPD, Grüne, FDP und Linke - alle betonen: Wenn gewünscht, sollen Neuwahlen kommen. Man sei vorbereitet. Vornehmlich hinter vorgehaltener Hand gestehen einige, dass sie wenig Lust haben, in Kürze die Wähler ein weiteres Mal mobilisieren zu müssen.
Auswirkungen auf Haushalt 2011
Gravierender sei jedoch die Frage, ob Neuwahlen wirklich notwendig sind. „Wir sind nicht der Meinung“, erklärt Uwe Vorberg für die Linke. Es gebe eine Mehrheit für soziale Politik in NRW. Er meint damit die Minderheitsregierung und die Linke. „Aber sollte es zu Neuwahlen kommen, habe ich keine Angst davor“, ergänzt er und ist überzeugt, dass die Linken wieder in den Landtag einziehen können.
Alle Fraktionen müssten dieses Urteil erstmal sehr, sehr sorgfältig prüfen, sagt Carina Gödecke. Bislang gibt es noch keine schriftliche Urteilsbegründung. „Die große Frage ist, ob das Urteil Auswirkungen auf den Haushalt 2011 hat“, erklärt sie. Dieser soll im Mai verabschiedet werden. Gödecke: „Ob es Neuwahlen gibt, werde sich nicht an diesem Urteil entscheiden, sondern daran, ob die Regierung handlungsfähig ist.“
neuen Kommentar verfassen
