Gegen Feinstaub jetzt handeln
BOCHUM Die Stadt muss schon jetzt Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs im Straßenverkehr ergreifen. Dieser Auffassung ist die CDU-Ratsfraktion, obwohl die Kommune bisher vom Zwang zum Erlass eines Luftreinhalteplanes und Fahrverboten in so genannten Umweltzonen verschont zu bleiben scheint.
Die Herner Straße ist zurzeit das offenkundig am stärksten belastete Straßenstück in Bochum - nur hier wird Feinstaub kontinuierlich gemessen. Bis her mit Überschreitungen an 26 Tagen. (RN-Foto Grosler)
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Das Feinstaub-Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes (wir berichteten) erhöhe zudem den Druck auf die Kommunen, sich mit diesem Problem noch intensiver als bisher zu befassen. „Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass den Kommunen zur Lösung der Feinstaubproblematik nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Nur im Bereich der Verkehrslenkung sind kommunale Kompetenzen gegeben, die zu einer Umverteilung des Feinstaubs führen“, sagt CDU-Sprecher Dirk Schmidt.
Ein Baustein hierfür sei der Beschluss des Umweltausschusses auf Antrag der CDU vom 14.9. 2007, bei den künftig anzuschaffenden städtischen Fahrzeugen nicht nur Fahrzeugen mit geringerem CO2-Ausstoß sondern auch Fahrzeugen mit Partikelfiltern den Vorzug zu geben.
CDU legt Positionspapier vor
Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion ergänzt: „Um im Gegensatz zu anderen Parteien über ein geschlossenes Konzept zum Problem des Feinstaubs und der Luftreinhalteplanung zu verfügen, haben sich der CDU-Kreisverband und die Ratsfraktion im Rahmen eines Arbeitskreises mit diesem Thema befasst. Als Ergebnis liegt jetzt ein Positionspapier vor, das verschiedene Aspekte in Einklang bringt und an dem sich die weitere Arbeit der CDU orientieren wird.“
