Kürzungen um zehn Prozent: Kämmerer erlässt auch für 2010 eine Haushaltssperre
BOCHUM In einer Mail an die Fachämter ließ Stadtkämmerer Busch am Mittwoch verlauten, dass er für 2010 eine weitere Haushaltssperre erlässt. Damit befindet sich die Stadt weiter auf Sparkurs.
Stadtkämmerer Busch sieht die Stadt an ihre absoluten Schmerzgrenze angekommen. (Foto: Archiv)
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Exakt 69 Tage hätten die Amtsleiter der städtischen Verwaltung wieder aus dem Vollen schöpfen können. Was öffentlich nicht weiter diskutiert wurde: Mit dem Jahreswechsel war die von Stadtkämmerer Manfred Busch erlassene Haushaltssperre hinfällig. War.
Kopfschmerzen
Denn Mittwochnachmittag verschickte der Kämmerer eine Mail, die in den Fachämtern für neue Kopfschmerzen sorgte. Der Kämmerer erließ eine weitere Haushaltssperre für 2010.
Damit dürfen zehn Prozent der bereits durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) gekürzten Budgets nicht abgerufen werden. "Bei der Aufstellung des Haushalts 2010 haben wir erkannt, wo wir stehen", erklärt der Kämmerer die Maßnahme. Busch sah Mängel im eigenen Bereich.
Bislang sind noch nicht alle im HSK gelisteten Maßnahmen umgesetzt. Synergien im Konzern Stadt, Entbürokratisierung und interkommunale Kooperation bringen nicht die erwarteten Ersparnisse. Insgesamt klafft eine 20 Millionen Euro Lücke zwischen Haushaltsplan und HSK. Dazu kommen weitere 20 Millionen Euro Mehrbelastungen auf die Stadt zu.
Steigende Ausgaben
Der neue Tarifabschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kostet Bochum mindestens drei Millionen Euro. Die Aufwendungen für die Grundsicherung steigen. Und ein neues Gesetz fordert den zweiten Rettungsweg an Schulen. 11,5 Millionen Euro werden die nötigen Baumaßnahmen jährlich kosten. "Mit dieser Summe hätte ich nicht gerechnet", so Busch. Weiter sparen Fazit: Die Stadt muss weiter sparen. Wie Busch am Mittwoch auch dem Ältestenrat unterbreitete. Der Verwaltungsvorstand wird in langen Nächten nach zu streichenden Posten suchen.
Dabei stellt der Kämmerer klar: "Mehrbelastungen durch Bund und Land sind wir nicht bereit, in den Haushalt einzuarbeiten." Steuergeschenke aus Berlin dürften nicht auf dem Rücken der Kommune serviert werden. Busch: "Wir sind an unserer absoluten Schmerzgrenze."
