146 Änderungsanträge: Politik berät Haushaltssicherungskonzept / Weniger Kürzungen als geplant
BOCHUM Vor der Currywurst wurde noch schnell die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. 20 Prozentpunkte mehr ab 2012. Im Foyer vor dem Ratssaal füllte eine Dame in weißer Küchenschürze zu diesem Zeitpunkt schon die Bratwurst in Schälchen, legte ein halbes Brötchen dazu. Der Haupt- und Finanzausschuss war ein wahrer Sitzungsmarathon.
Ingesamt stehen 160 Sparvorschäge zur Diskussion. Am Ende muss der Etat um 51,5 Millionen Euro reduziert sein. (Foto: Christoph Walter / Archiv)
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Doch egal wie sehr sich der Ausschuss über Kommunikationsprobleme zwischen Bochum und Arnsberg beschwert, egal wem dafür die Schuld zu geben ist, "letztlich führt am Votum des Regierungspräsidenten kein Weg vorbei", so Klaus-Peter Hülder (UWG) zutreffend. Ohne ein Konzept zur Haushaltssicherung gibt es für die Stadt nur den Nothaushalt und damit Stillstand bei allen Investitionen.
146 Anträge
Also kämpfte man sich durch die 146 Anträge. Was muss erhalten blieben, worauf kann verzichtet werden - so schmerzhaft dies auch sein mag? Fazit: Die Politik hat das HSK deutlich sozialer gestaltet. Spielplätze bleiben bestehen, Nachbarschaftsinitiativen auch. Die Zweigstellen der Bibliotheken werden nicht geschlossen, die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern weiter gezahlt. Etwa fünf Millionen wurden teils einstimmig teils mit der Mehrheit der Koalition aus dem HSK gestrichen.
Solide Grundlage
Die Schließung des Rathauses zwischen Weihnachten und Neujahr soll Geld bringen. Etwas mehr Hundesteuer und Energieeinsparungen runden das Paket ab. Diese Maßnahmen müssen nun bis zur Ratssitzung auf eine solide Grundlage gestellt werden. Nur so kann das Sparziel von "über 100 Millionen Euro" noch erreicht werden.
