Haushaltssicherungskonzept: Regierungspräsident Diegel spricht von Täuschung
BOCHUM Der Streit zwischen Kommunalaufsicht und der Stadt spitzt sich weiter zu. In einer Presseerklärung wirft Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) Bochums Oberbürgermeisterin unmissverständlich "Täuschung" vor.
«
1/1
»
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (Foto: Archiv)
Artikel aus diesem Ressort
- Arbeitsunfall beim Bochumer Verein 24-Jähriger in Transportwagen eingeklemmt
- Steven Sloane machte die Jahrhunderthalle zur doppelten Kathedrale Brücken von Bach nach Israel
- "Cyrano de Bergerac" Rohde hat die Nase vorn
- Bösch inszeniert "Die Ratten" Drama im Fantasie-Milieu
- Street-Artisten-Show Urbanatix trotzt der Schwerkraft
Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.
Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.
Diese wehrt sich. „Es entspricht weder den Tatsachen noch dem Stil, wie zwischen zwei Behörden umgegangen wird“, sagte OB Ottilie Scholz gestern während der Ratssitzung. Hintergrund sind unterschiedliche Ansichten über das Einsparvolumen, das die Stadt leisten muss, um 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Bezirksregierung in Arnsberg hatte in den vergangenen Tagen immer wieder neue Zahlen - von 110, über 130 bis 140 Millionen Euro - ins Spiel gebracht.
"Ich gehe davon aus, dass das alles belastbare Zahlen sind", so Scholz, die gleichzeitig monierte: "Nur haben wir bisher noch keine Belege gesehen."
103 Millionen Euro
So beschloss der Rat der Stadt gestern mehrheitlich ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), dass sich an der Vorgabe von "über 100 Millionen Euro" orientiert und bis 2015 den Haushalt um etwa 103 Millionen Euro reduziert.
Ein HSK, dass wie "jeder von uns weiß, nicht genehmigt wird", erklärte Klaus Franz (CDU). Ein HSK, dass aber "grundsätzlich genehmigungsfähig ist", wie Wolfgang Cordes (Die Grünen) betonte, nachdem die Politik dem Bau der Symphonie die städtische Finanzierung verweigert hatte und damit quasi die letzte freiwillige Leistung strich.
Dennoch rechnet selbst Cordes nicht mit einer Genehmigung. Zu festgefahren sind die Fronten zwischen Arnsberg und Bochum.
"Parallelwelt"
Der Regierungspräsident hatte noch kurz vor der Sitzung verlauten lassen, Politik und Verwaltung "basteln sich in diesen Tagen eine Parallelwelt, die mit den Realitäten nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat."
Einstimmig verweigerte der Rat daraufhin dem RP die Zusammenarbeit. Die gemeinsame Zukunftskommission, die einen Haushalt für 2010 erarbeiten sollte, ruht, bis ein schriftlicher Bescheid der Bezirksregierung vorliegt.
neuen Kommentar verfassen
