Bürgerbefragung: Sparwille der Bürger reicht nicht für 51 Millionen Euro
BOCHUM 166 Sparvorschläge standen im Internet zur Diskussion und Abstimmung. Am Montag hat die Stadt die Ergebnisse der Online-Befragung in Gänze veröffentlicht. Ohne Zweifel kann dieses Ergebnis nicht eins zu eins von der Politik übernommen werden, denn dann würde das Sparziel von mindestens 51 Millionen Euro verfehlt. Deutlich.
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Matthias Schröder hat sich um das Thema Bürgerbeteiligung beim Haushaltssicherungskonzept gekümmert. (Foto: Benedikt Reichel)
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Denn vor allem die großen Beträge werden von den Bürger abgelehnt – zumindest wenn es an die eigene Geldbörse geht. Grundsteuer oder Gewerbesteuer hoch: Nein danke. Dagegen sehen viele bei Stadtwerken, Sparkasse und dem Umweltservice Bochum durchaus Potenzial, die Stadtkasse zu füllen.
Dieses Ergebnis mag zunächst überraschen. Schließlich haben doch zwei Drittel der fast 36 000 abgegebenen Stimmen einen Sparvorschlag befürwortet. Dabei ist jedoch viel Kleinkram. Und die meisten akzeptierten Sparmaßnahmen sind Verwaltungsintern zu regeln: Zusammenlegung von Ämtern, Kooperation, Verzahnung von Arbeitsabläufen. Da lässt sich leicht zustimmen – ergänzt mit dem Kommentar: Warum ist das nicht längst geschehen.
Sparwille erkennbar
Dennoch lässt sich an vielen Teilen der Auswertung erkennen, dass der Sparwille bei den Bürgern angekommen zu sein scheint. Sie lehnen aber – wie eine Mehrheit des Stadtrates – die viel zitierte Rasenmäher-Methode ab. Ein Beispiel: Die Stadtteil-Büchereien zu schließen stößt nicht auf Zustimmung. Die Öffnungszeiten dieser zu reduzieren wird dagegen von der Mehrheit unterstützt. Eines der Schwimmbäder zu schließen wollen nur wenige. Werbung im Schwimmbad ist dagegen das kleinere Übel und wird akzeptiert.
„Interessant ist, dass es nur sehr wenige Unentschieden gibt“, sagt Matthias Schröder, Koordinator der Bürgerbefragung. Die Videoüberwachung im Kunstmuseum als Ersatz für den Wachdienst, die Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Nacht oder die Zusammenlegung der einzelnen Stellen des Straßenverkehrsamt sind fast die einzigen Beispiele.
Die Politik, die sich bislang nur sehr zurückhaltend zum Sparpaket geäußert hat, wird sich nun entscheiden müssen, wo sie dem Wunsch der Bürger folgt und wo nicht. Letzteres muss argumentativ untermauert werden.
Dieses Ergebnis mag zunächst überraschen. Schließlich haben doch zwei Drittel der fast 36 000 abgegebenen Stimmen einen Sparvorschlag befürwortet. Dabei ist jedoch viel Kleinkram. Und die meisten akzeptierten Sparmaßnahmen sind Verwaltungsintern zu regeln: Zusammenlegung von Ämtern, Kooperation, Verzahnung von Arbeitsabläufen. Da lässt sich leicht zustimmen – ergänzt mit dem Kommentar: Warum ist das nicht längst geschehen.
Sparwille erkennbar
Dennoch lässt sich an vielen Teilen der Auswertung erkennen, dass der Sparwille bei den Bürgern angekommen zu sein scheint. Sie lehnen aber – wie eine Mehrheit des Stadtrates – die viel zitierte Rasenmäher-Methode ab. Ein Beispiel: Die Stadtteil-Büchereien zu schließen stößt nicht auf Zustimmung. Die Öffnungszeiten dieser zu reduzieren wird dagegen von der Mehrheit unterstützt. Eines der Schwimmbäder zu schließen wollen nur wenige. Werbung im Schwimmbad ist dagegen das kleinere Übel und wird akzeptiert.
„Interessant ist, dass es nur sehr wenige Unentschieden gibt“, sagt Matthias Schröder, Koordinator der Bürgerbefragung. Die Videoüberwachung im Kunstmuseum als Ersatz für den Wachdienst, die Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Nacht oder die Zusammenlegung der einzelnen Stellen des Straßenverkehrsamt sind fast die einzigen Beispiele.
Die Politik, die sich bislang nur sehr zurückhaltend zum Sparpaket geäußert hat, wird sich nun entscheiden müssen, wo sie dem Wunsch der Bürger folgt und wo nicht. Letzteres muss argumentativ untermauert werden.
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