Ratssitzung: Stadt darf wieder investieren
BOCHUM Die Stadt Bochum hat wieder ein Stück Handlungsfreiheit. Die Bezirksregierung in Arnsberg hat für das laufende Jahr Kredite bis zu einer Höhe von 33,7 Millionen Euro genehmigt. Damit können zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht werden.
Ottilie Scholz. (Foto: Maiß)
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Haushaltssicherungskonzept
Unberührt bleibt von dieser Kreditvergabe die Pflicht, ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen. Hier müssen die Politiker am 11. Dezember im Hauptausschuss Farbe bekennen. Müssen den Bürgern sagen, welche lieb gewonnen, sinnvollen und notwendigen Dinge künftig nicht mehr möglich sind. Neben wegbrechenden Steuern sieht die große Mehrheit im Rat die "Schuld" beim Land und Bund. Sie würden immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich delegieren. Nur die FDP stimmte gegen eine Resolution, die eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen forderte.

























