Die Schulaufsicht hatte, wie am Dienstag bekannt wurde, vor über zwei Monaten klar gestellt, dass das Aus für einen Teilstandort immer auch einer separaten Ratsentscheidung bedarf und damit Teile des Ratsbeschlusses von Juli 2011 für unkorrekt erklärt. Damals war entschieden worden, dass die Teilstandorte automatisch auslaufen, wenn bestimmte Anmeldezahlen nicht erreicht werden.

„Darüber habe ich in der Dezember-Sitzung den Rat informiert“, sagt Glöß. Sie habe explizit darauf hingewiesen, dass der Bescheid eingetroffen sei und was er bedeute. „Pflichtgemäß“, betont Glöß, ein Rundschreiben habe sie allerdings nicht verfasst. Mit den Eltern sei sie ständig in Gesprächen, versichert die Erste Beigeordnete.

Zeit bis nach der Sommerpause

Glöß: „Ich habe darauf hingewiesen, dass wir noch Zeit haben, wenn die Eltern meinen, sie könnten doch noch eine Eingangsklasse zustande bringen.“ Ein neuer Ratsbeschluss müsse erst vor der nächsten Grundschulanmeldung gefasst werden – deshalb habe man Zeit bis nach der Sommerpause.
FWI-Fraktionschef Manfred Postel untermauert unterdessen genau wie Angelika Aimene-Wiegold von den Linken die Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung an die Politik. Postel schreibt an Bürgermeister Johannes Beisenherz, dass er als Bürgermeister verpflichtet sei, rechtlich unzulässige Beschlüsse des Rates unverzüglich zu beanstanden. Auch den zuständigen Rechtsdezernenten sieht die FWI da in der Pflicht.

Unterdessen hat die Schulpflegschaft des Grünen Weges von der Schuldezernentin eine klare Linie über die Zukunft der Schule eingefordert. „Derzeit interessierte, aber noch zögernde Eltern brauchen offizielle und verlässliche Informationen darüber, wann und wo sie ihr Kind für die Grundschule Grüner Weg anmelden können“, erklärte Schulpflegschaftsmitglied Nicola Brand-Distelhoff am Mittwoch.

Politische Entscheidung notwendig

Es könne nicht sein, dass Eltern dies organisieren müssten. In der offiziellen Anmeldefrist an der Schule Am Hügel im Oktober hatten sich zehn Eltern für den Grünen Weg entschieden, nach den aktuellen Richtlinien müssen es mindestens 15 sein. Verwaltung und Politik, so Brand-Distelhoff weiter, müssten endlich klar entscheiden, ob sie zu diesem Standort stehen.

Das gelte umso mehr nach den jüngsten Auflagen der Schulaufsicht, das Teilstandorte nachhaltig sein müssten und nicht lediglich der Abwicklung dienten. Im Übrigen kämen auf die Stadt vermutlich noch mehr Rückforderungen zu als die 115.000 Euro im Hinblick auf die Ganztagsfinanzierung.