9 Millionen Euro Einnahme: Castrop-Rauxel hat Grundsteuer B im Visier
CASTROP-RAUXEL Was Selm kann, soll Castrop-Rauxel auch können: Selm soll in diesem Jahr schuldenfrei werden. Mit Hilfe einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B. Jener Steuer für Hausbesitzer, die der Castrop-Rauxeler Stadtkasse in diesem Jahr 9 Millionen Euro bescheren soll.
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In unserer Stadt, aber das ist wirklich ein rein arithmetischer Wert, liegt die durchschnittliche Jahresbelastung der Hauseigentümer bei 465 Euro, hat EUV-Chef Michael Werner ausgerechnet. (Foto Goldhahn)
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Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.Geht es ums Generieren von Mehreinnahmen aus dem Portemonnaie der Bürger, taucht in allen vom Stärkungspakt Stadtfinanzen betroffenen Kommunen die Grundsteuer B auf. Noch gilt in unserer Stadt der Hebesatz von 500 des vom Finanzamt festgesetzten Einheitswerts. 2013, das ist im vergangenen Jahr mit dem Kreis beschlossen worden, soll sie auf 525 steigen. Bleibt es dabei?
Selm mit seinen 27.000 Einwohnern und einer Gesamtverschuldung von 90 Millionen bei einer jährlichen Finanzspritze aus dem Stärkungspakt von 2,6 Millionen hat seinen Grundsteuer-B-Hebesatz für dieses Jahr von 445 auf 825 erhöht, im nächsten Jahr sinkt er wieder auf unter 800. Ein Riesen-Protest der Selmer Bürger blieb aus.
Jahresbelastung im Schnitt 465 Euro
Jahresbelastung im Schnitt 465 Euro
In Castrop-Rauxel liegt die durchschnittliche Jahresbelastung der Hauseigentümer bei 465 Euro, hat EUV-Chef Michael Werner ausgerechnet. Für ein Einfamilien-Zechenhaus etwa werden 100 Euro fällig, neuere Häuser sind ungleich teurer, große Wohnanlagen werden mit einem Vielfachen berechnet.
„Das ist eine richtige Dimension“, erklärt Norbert Lessmann, erster Vorsitzender von „Haus und Grund“. Er verweist darauf, dass schon der Einheitswert an sich, der übrigens aus dem Jahr 1914 stammt, ein seit Jahren strittiges Thema sei. „Aber da geht keiner dran, das scheint eine politische Dimension zu haben“, so Lessmann. Wenn am Ende neben den Sparbemühungen über die Kreisumlage und die Stadt selbst vielleicht noch 500.000 oder 800.000 Euro fehlten, um den Rest zur Lücke von jährlich 5 Millionen Sparzwang aufzubringen, dann könne man über die Grundsteuer B reden, erklärt Daniel Molloisch.
Der SPD-Fraktionschef gehört dem Verwaltungsrat der Sparkasse Vest an, von deren Gewinnabführung sich die FWI eine jährliche Finanzspritze von einer halben Million Euro für die Stadtkasse gut vorstellen kann. FWI-Fraktionschef Manfred Postel: „Das entspricht einer Grundsteuer B-Erhöhung von 25 Punkten.“
Der SPD-Fraktionschef gehört dem Verwaltungsrat der Sparkasse Vest an, von deren Gewinnabführung sich die FWI eine jährliche Finanzspritze von einer halben Million Euro für die Stadtkasse gut vorstellen kann. FWI-Fraktionschef Manfred Postel: „Das entspricht einer Grundsteuer B-Erhöhung von 25 Punkten.“
„Es könnte ein Baustein von vielen sein“
Bislang, so Molloisch, gehe der Gewinn – im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro – in die Rücklage. Der grundsätzlichen Überlegung geschuldet, dass Banken über vernünftiges Eigenkapital verfügen müssten. „Wir werden den Ansatz prüfen“, sagt Molloisch. Aber er gibt auch zu bedenken, dass die sechs Städte aus dem Kreis im Stärkungspakt nicht mit den acht Kommunen plus Kreis Recklinghausen im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest übereinstimmen. Der große Wurf, erklärt Molloisch, sei ohnehin in dieser Sache nicht zu erwarten. „Es könnte ein Baustein von vielen sein.“
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