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Medienhaus Lensing
20.03.2010 12:04 Uhr
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DGB-Veranstaltung: Wachsende Not der Stadt interessiert Bürger kaum

CASTROP Der drohende Kollaps der Städtefinanzen ist offensichtlich kein großes Aufreger-Thema in der Castrop-Rauxeler Öffentlichkeit. Kaum Resonanz fand eine Demonstration in der Altstadt am Samstag, zu der der DGB aufgerufen hatte. Michael Fritsch

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Übte Kritik an Land und Bund: Verdi-Funktionär Bastian Prange. (Foto Fritsch)

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Nur etwa 50 Bürgerinnen und Bürger waren Samstag Morgen um 10 Uhr bei regnerischem Wetter dem Aufruf des DGB gefolgt, sich öffentlich auf dem Lambertusplatz gegen den vielfach beschworenen Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur zur Wehr zu setzen.

 Moderiert von DGB-Chef Udo Behrenspöhler brachte zunächst Bürgermeister Johannes Beisenherz seine Kritik an Land und Bund, die die Musik bestellten, sie aber nicht bezahlten, noch einmal auf den Punkt: „Obwohl wir schon seit vielen Jahren versuchen, sind wir pleite“, schilderte er die prekäre Lage unverblümt. Dazu fasste er noch einmal die tiefsten Einschnitte der vergangenen Jahre zusammen:
  • ein Freibad geschlossen,
  • die GeWo verkauft,
  • ein kommunales Aktienpaket verkauft,
  • Nebenstellen der Bücherei geschlossen und Bücherbus abgeschafft,
  • radikal Personal, insbesondere im Grünflächenamt abgebaut.
100 Millionen Einsparungen sowie steigende Kreisumlagen und anhaltende Solidarfonds-Ost Abgaben (49,1 Mio. seit 1991) sowie steigende Sozialkosten, so Beisenherz, könnten nicht mehr gestemmt werden.

Beisenherz-Stellvertreterin Eva Steininger-Bludau, die ihren Auftritt teilweise auch als SPD-Wahlkämpferin nutzte, wies insbesondere auf die desaströse Finanzlage des Kreises hin, der nur noch eine freie Spitze von 0,4 Prozent an freiwilligen Aufgaben leiste und somit unmöglich Einsparungen vornehmen könne.


Der Dortmunder Verdi-Funktionär Bastian Prange machte am Beispiel der U-3-Betreuung deutlich, wie eine in Prinzip gute Idee des Bundes den Kommunen auf die Füße falle. Weil insgesamt vier Milliarden von den Städten gestemmt werden müssten, müssten die zuvor besser geförderten Kinder später fehlende Spielplätze, Schwimmbäder und Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst in Kauf nehmen.
 


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