19.57 Uhr: Hiermit brechen wir den Ticker ab. Die Debatte neigt sich dem Ende zu. Rot-Grün hat angekündigt, den Antrag der CDU, das städtische Rechnungswesen von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen, abzulehnen. Mit rot-grüner Mehrheit soll dagegen der Antrag von Genossen und Grünen verabschiedet werden. Der  fordert u.a., die eingeleiteten diziplinarischen Verfahren zeitnah durchzuführen  und nach der Sommerpause über den Stand zu berichten. Bis zum Abschluss der disziplinarischen Verfahren sollen betroffenen Mitarbeiter nicht befördert  und nicht in andere Aufgaben eingewiesen werden.

19.50 Uhr: SPD-Fraktionssprecher Ernst Prüsse meinte, die Fraktionen von CDU sowie FDP/Bürgerliste seien seit Monaten bemüht, die Rollen von Täter und Opfer umzukehren und versuchten den Eindruck zu erwecken, der OB habe die Millionen persönlich unterschlagen: „Das ist empörend, das ist menschenverachtend! Das beschädigt das politische Klima in dieser Stadt!“ Er entschuldigte sich für die SPD-Fraktion bei allen Dortmunder Bürgerinnen und Bürger „für die Fehler, die passiert sind“ Richard Utech (SPD) kündigt an, einen neuen Oberbürgermeister durch die Rathaus-Hintertür  werde es nicht geben. Auch nach der Kommunalwahl 2009 werde Dr. Gerhard Langemeyer durch die Eingangstür ins Rathaus ziehen.

19.35 Uhr: CDU-Fraktionschef Hengstenberg warf den Grünen vor, sie hätten keine Meinung zu den Vorgängen im Oberbürgermeisteramt. In Richtung OB erklärte er, das Ablenkungsmanöver, dass Langemeyer gestartet habe, sei mit Worten nicht zu begreifen. Die Netzwerkstrukturen, die die CDU befürchtet habe, sei schon durch die Ankündigung von Rechnungsprüfungsamtsleiterin Seybusch und OB, dass  disziplinarischen Ermittlungen  gegen einzelne Mitarbeiter eingeleitet werden, die Dienstvorschriften missachtet haben. Hengstenberg: „Die Ermittlungen laufen alle gegen diejenigen, von denen Sie sagen, sie sind im Netzwerk.“

Mario Krüger. Foto: Andreas Wegener

19.11 Uhr: Richard Utech (SPD) kündigt an, einen neuen Oberbürgermeister durch die Rathaus-Hintertür  werde es nicht geben. Auch nach der Kommunalwahl 2009 werde Dr. Gerhard Langemeyer durch die Eingangstür ins Rathaus ziehen.19 Uhr: SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse entschuldigte sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Dortmunderinnen und Dortmundern "für die Fehler, die passiert sind!"

Er appellierte ausdrücklich an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, in ihrem Arbeitsumfeld „noch mehr“ darauf zu achten, dass alle Anweisungen beachtet und alle Regeln eingehalten werden, damit künftig kriminelle Mitarbeiter keine Chance hätten. Wenn die CDU behaupte, es gebe mehr als eine Täterin, dann solle sie die Beweise der Staatsanwaltschaft übergeben. „Aber stellen Sie nicht in der Öffentlichkeit unbewiesene Behauptungen auf.“

Was die CDU mit ihren Behauptungen und Unterstellungen mache, sei „niederträchtig und schäbig“. Er schäme sich für Hengstenberg und forderte den CDU-Fraktionschef auf, sich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu entschuldigen. Was die CDU bei Wahlen nicht schaffe, nämlich einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister zu verhindern, versuche sie jetzt auf kalten Wege zu erreichen. Prüsse: „Ihre heutige Schlammschlacht machen wir nicht mit. Spielen Sie allein im Dreck!“

18.33 Uhr: Dr. Jürgen Eigenbrod warf dem Abschlussbericht der städtischen Rechnungsprüfer vor, je näher er an den OB herankomme, desto stärker setze eine Vernebelung ein. Die Frage, wo das Geld geblieben sei, das die Hauptverdächtige nicht genommen habe, werde erst gar nicht gestellt. Nach der Verwaltungsreform 2002 hätten die Unterschlagungen drastisch zugenommen. Der OB habe zum dritten Mal eine externe Prüfung des städtischen Rechnungswesens abgelehnt. Langemeyer habe kein Interesse an einer neutralen Untersuchung. Eigenbrod: „Glauben Sie, die Bürger werden das nicht vergessen.“

18.26 Uhr: Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) warf Langemeyer vor, die öffentliche „Management-Fassung“ des 157 Seiten umfassenden Abschlussberichts der Rechnungsprüfer auf sieben Seiten beschränkt zu haben. Das sei „Vernebelung“. Die Bürger hätten aber Anspruch auf mehr Informationen. Es habe einen totalen Ausfall jeder Kontrolle gegeben. Das könne man durchaus mit dem vom OB zurückgewiesenen Begriff des „Selbstbedienungsladens“ benennen.

Manfred Sauer kritisiert die schlechten Kontrollen im Zusammenhang mit der Bargeld-Affäre. Foto: Andreas Wegener

18.15 Uhr: Tokarski sprach für die Fraktion FDP/Bürgerliste vom Selbstbedienungsladen im OB-Amt. Für ihn seien in erster Linie die Hauptverdächtige und ihre Vorgesetzten schuld. Er forderte trotzdem ebenfalls den Rücktritt des Oberbürgermeisters, auch wenn diesen persönlich keine Schuld treffe.

18.10 Uhr: Für die „Linken im Rat“ erklärte Wolf Stammnitz, die vom OB aufgezeigten Konsequenzen reichten bei weitem nicht aus. Die Bürger erwarteten die Antwort auf die Frage, wie das passieren konnte, dass in einem Amt Jahr für Jahr zigtausende Euro verschwinden und niemand merke etwas. Der OB erkenne nicht die gesamte Tragweite des Vorganges oder wolle sie nicht erkennen. Die Linken im Rat kämen zu dem Ergebnis, wenn in drei Stadtämter derart mit Vorschriften und Kontrollen umgegangen wird, kann die Verantwortung nicht nur bei den Amtleitern liegen, sondern beim Chef der Verwaltung. Stammnitz forderte Langemeyer zum Rücktritt auf.

18.07 Uhr: OB Langemeyer kommt zum Schluss. Er lege Wert darauf, dass konsequent nach rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert werde und nicht nach parteipolitischem Kalkül.

Heiß her geht's im Rathaus. Foto: Andreas Wegener

18 Uhr: OB Langemeyer in Richtung CDU: „Wenn Sie etwas zu wissen glauben, raus damit, und Belege auf den Tisch und sofort den Staatsanwalt informieren.“ Er sei beleidigt und verleumdet worden, so Langemeyer, doch er werde nicht rechtlich mit den Dingen umgehen, sondern politisch.

17.55 Uhr: Das Flugblatt der CDU zur Bargeld-Affäre nannte OB Langemeyer eine Schmierenkomödie. Ihm werde darin heimliche Komplizenschaft unterstellt, der Eindruck erweckt, er selbst habe in die Kasse gegriffen oder das Ganze von oben gedeckt. Langemeyer: "Ihnen bei der CDU geht es nicht um die Aufklärung oder Wahrheit, sondern um Rufmord des politischen Gegners.“

17.44 Uhr: OB Dr. Gerhard Langemeyer lässt die Vorgänge zur Bargeld-Affäre Revue passieren und lobte die exzellente Leistung des Rechnungprüfungsamtes. „Wir sind alle empört. Wir sind uns einig, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, sagte der OB. Natürlich trage er Verantwortung. Eine Stunde nach dem ersten Verdacht habe er seine Verantwortung wahrgenommen und das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet. Weder ein schnelles Bauernopfer noch populistische Antworten seien angebracht, sondern im strengsten Sinne Dienst nach Vorschrift. Langemeyer: „Ich halte mich streng an die Prinzipien.“

Jetzt ist es amtlich: 27.500 Quadratmeter wird das Einkaufszentrum am Thier-Gelände haben. Grafik: Archiv

17.35 Uhr: SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse: Wir haben mit dem Antrag zu Thier bewiesen, dass die rotgrüne Zusammenarbeit funktioniert. 27.500 Quadratmeter seien ein „faires Angebot“.

17.30 Uhr: Die Zuschauerreihen im Ratssaal haben sich angesichts der endlos scheinenden Debatten merklich gelichtet. Auch in der Bürgerhalle sitzt vor dem Fernsehschirm nur noch eine handvoll Zuhörer. Dabei hat Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer eigens die Kaffeepause des Rates verschoben, um zunächst die Punkte von großem öffentlichem Interesse zu beraten. Nach der Thier-Debatte, die derzeit noch läuft, steht immerhin noch die Diskussion um die Bargeld-Affäre aus.

Dr. Gerd Langemeyer. Foto: Andreas Wegener

17.15 Uhr: CDU-Fraktionschef Hengstenberg lehnt den rotgrünen Antrag zum Thier-Gelände u.a. mit einer Verkleinerung der neuen Handelsfläche auf 27.500 Quadratmeter ab. Das sei lächerlich. Das Projekt habe Klasse und Struktur, um der Stadt zu helfen. Grünen-Planungssprecherin Ingrid Reuter verteidigt den Antrag. Es gehe um die ökonomische und städtebauliche Verträglichkeit.

SPD-Planungssprecher Helmut Harnisch betont, dass man mit der Verkleinerung auch den Bedenken um Kaufkraftabflüsse aus den Stadtteilen entgegenkomme. Die zusätzlichen Forderungen seien Eckpunkte, die die Verwaltung bei den weiteren Verhandlungen mit dem Investor berücksichtigen solle.

17 Uhr: Jetzt beginnt die Debatte zur Einleitung des Planverfahrens für das Einkaufszentrum auf dem Thier-Gelände.

Jörg Stüdemann (SPD). Foto: Archiv

Rotgrün habe mit den falschen einen „Krieg“ angefangen. Man sollte kooperativ mit der Bezirksregierung zusammenarbeiten. Diegel mache die Politik, die seine SPD-Vorgänger aus falsch verstandener Partei-Treue nie gemacht hätten. Nach Hengstenberg gibt es zum Haushaltsstreit noch sechs Wortmeldungen. Jetzt wird allerdings die Rednerliste geschlossen.

Die Flughafen-Gegner demonstrierten im Bürgersaal und hatten in Anspielung auf die "Salami-Taktik" der Politiker eine Riesen-Salami dabei. Foto: Blaß

Als Reaktion trägt der OB vor, dass das Jahresergebnis der Sparkasse trotz West LB-Krise nicht auf den Haushalt durchschlage. Für das angeschlagene Klinikum kündigt er für Juni die Vorlage eines Sanierungskonzepts an. CDU-Finanzsprecher Udo Reppin sagt, dass die Stadt die Haushaltsprobleme "selbst verschuldet" habe. Man lebe in einer hemmungslosen Weise auf Pump.

15.54 Uhr: Jörg Stüdemann ist als Kultur- und Sportdezernent wiedergewählt. Der SPD-Mann bekam 55 Ja- und 29-Nein-Stimmen und ist damit für weitere acht Jahre im Amt. Der Rat diskutiert im Moment über das Haushalts-Veto des Regierungspräsidenten und seine Folgen.

15.40 Uhr: Die Demonstration zum Hippie-Haus geht jetzt im Rathaus weiter. Die Protestler haben auf der völlig überfüllten Zuschauertribüne Transparente ausgebreitet. Der Hinweis von OB Langemeyer, dass dies in der Ratssitzung nicht zulässig sei, wird mit Johlen quittiert. Ein Teil der Demonstranten hat sich auf der Ratshaustreppe niedergelasen, wo es ein kleines Musik- und Kultur-Happening gibt.

Kurz nach Beginn der Ratssitzung wurden die Hippies von den Kräften der Polizei nicht durch den Haupteingang gelassen. Foto: Blaß

15.05 Uhr: Kurz nach Beginn der Ratssitzung wollen Hippies ins Rathaus, um an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Die Polizei verweigert den Zutritt durch den Haupteingang. Den Hippies ist's egal, sie gehen durch das Rathaus-Café in den Bürgersaal. Wenig später werden auch sie hineingelassen.

15.10 Uhr: Im Ältestenrat hat man sich kurz vor der Ratssitzung auf eine neue Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verständigt. Nach der Wiederwahl von Kultur- und Sportdezernent Jörg Stüdemann soll zunächst über das Haushaltsveto von Regierungspräsident Helmut Diegel und seine Folgen beraten werden. Dritter Punkt ist dann die Entscheidung über das Einkaufszentrum auf dem Thier-Gelände, bevor die Bargeld-Affäre debattiert wird.

15 Uhr: Die Demonstrationen auf dem Friedensplatz gehen zu Ende. Die Ratsvertreter müssen in den Saal. In der Bürgerhalle protestieren zudem noch Vertreter der Schutzgemeinschaft gegen  Fluglärm gegen den „scheibchenweisen Flughafenausbau“ und haben dazu überdimensionale Salamischeiben mitgebracht.

Frank Hengstenberg. Foto: Andreas Wegener

14.40 Uhr: Die "Hippies" sind nun auch am Friedensplatz  - und übertönen mit ihrer Musik vom LKW die Redner von CDU, FDP und Bürgerliste bei der Demo zur Bargeld-Affäre. CDU-Parteivize Uwe Waßmann ist mit seinem Redebeitrag vor den 250 Zuhörern nur noch schwer zu verstehen. Er prangert die "Misswirtschaft" im OB-Amt an und äußert erneut Zweifel an der Einzeltäter-These. Waßmann kritisiert, dass noch imnmer keine personellen Konsequenzen in der Verwaltung gezogen wurden. Der OB müsse "mit eisernem Besen kehren" oder - wenn er dazu nicht bereit sei - selbst zurücktreten. Inzwischen hat Frank Hengstenberg als CDU-Ratsfraktionschef das Mikrofon übernommen. Er stellt fest, dass die vierstündige Beratung im Ausschuss am Vormittag überhaupt nichts Neues gebracht habe.

Ca. 150 Hippies demonstrierten auf dem Friedensplatz. Foto: Blaß

13.50 Uhr: Der Protestmarsch für dass Hippie-Haus ist losgezogen. Von der Silberstraße geht es jetzt in Richtung Rathaus.

13.45 Uhr: Vor dem Hippie-Haus gibt es jetzt Live-Musik von der Laderampe eines kleinen Transporters. Inzwischen haben sind rund 50 Demonstranten aus der linken Szene versammelt, die die Forderung der Hausbewohner nach "Freiraum" in Dortmund unterstützen. Wie berichtet versuchen u.a. die Grünen ein Ersatzhaus an anderer Stelle in der Stadt ür die Künstler-WG, die im Haus an der Silberstraße lebt, zu finden. 

Demonstration der Linken vor dem "Hippie-Haus". Foto: Andreas Wegener

Außerdem haben CDU, FDP und Bürgerliste für 14.30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen den Umgang mit der Bargeld-Affäre vor dem Rathaus aufgerufen. Und auch die Flughafen-Gegner versammeln sich: Sie wollen mit einer großen Salami in die Bürgerhalle einziehen und Salami-Scheiben "Schlafzeitverkürzung" verteilen. Es wird also eine bunte Mischung von Demonstranten.