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Stadtrat: Aus für Rot-Grün - Koalitionsgespräche gescheitert
DORTMUND Rot-Grün im Dortmunder Stadtrat ist aus und vorbei: Nach zweieinhalbmonatigem Gezerre zur Fortsetzung der Koalition haben die Grünen am Montag (16.11.) die Koalitionsverhandlungen aufgekündigt.
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PK der Grünen v.l.: Die grünen Fraktionssprecher Ingrid Reuter, Mario Krüger sowie die Kreissprecher Hilke Schwingeler und Remo Licandro. (Foto: Kolle)
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Man sehe keine Möglichkeit mehr, in einer "Atmosphäre des Vertrauens, der Verlässlichkeit und des gegenseitigen Respekts" zu verhandeln. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger führt neben dem Vertrauensverlust auch mangelnde Transparenz für das Verhandlungs-Aus an. "Wir hatten den Eindruck, dass es seitens der SPD kein Interesse an zügigen Gesprächen gegeben hat", so Krüger. Von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse sei er "persönlich enttäuscht".
Grüner "Befreiungsschlag"
Und weiter: "Mir wäre viel lieber gewesen, er hätte von Anfang an gesagt, dass er das gar nicht mehr will. Jetzt beenden wir dieses unwürdige Spielchen."
Die Grünen empfinden den Zug der Reißleine als "Befreiungsschlag". Für sie ist klar: Es habe trotz rot-grüner Verhandlungen in Teilen der SPD ein "anderes Drehbuch" gegeben, mit dem in Wirklichkeit eine große Koalition angestrebt werde, so Krüger.
Jamaika-Koalition
Für eine förmliche Jamaika-Koalition sieht der grüne Fraktionschef "keine Schnittmengen". Man werde ausloten müssen, "was punktuell mit anderen machbar ist." Die grüne Kreissprecherin Hilke Schwingeler: "Was die SPD kann, können wir auch."
Reaktionen auf das Aus
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse zeigte sich überrascht von der Abkehr der Grünen. „Ich bin schon sehr betroffen“, meinte er gleich nach der grünen Pressekonferenz. Er könne es nur bedauern, „das die Grünen den Schritt so gemacht haben, obwohl wir noch gar nicht zu Ende diskutiert haben.“
Die letzten fünf Jahre seien ein Erfolg gewesen, wenn auch begleitet von Meinungsverschiedenheiten. Prüsse: „Aber die gibt es doch immer.“
Die Karten im Dortmunder Polit-Poker werden nun neu gemischt. „Jamaika“ oder wechselnde Mehrheiten – das sind aus Sicht von CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg die Optionen für die Arbeit im Rat.
Man sei bereit, mit den Grünen und der FDP Gespräche zu führen, erklärte Hengstenberg – auch wenn der Ärger noch nicht verraucht ist, dass die Grünen bisherige Gesprächsangebote nicht angenommen hätten.
Art und Weise
Hengstenberg formulierte aber auch gleich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit: das Aus für das Sozialticket alter Art und ein Ja zu neuen Gewerbeflächen – Knackpunkte, die auch SPD und Grüne getrennt haben.
Eine feste schwarz-grüne Zusammenarbeit sei „im Moment überhaupt kein Thema“, erklärte Hengstenberg. Wichtig sei vor allem, den Haushalt ins Lot zu bringen. Die CDU sei bereit, den Nachtragshaushalt mitzutragen, habe aber Änderungswünsche.
Mit Blick auf 2010 zeigen sich die Christdemokraten sogar bereit, eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mitzutragen. Wenn andererseits Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden – durch neue Gewerbeflächen.
Das Wohl der Stadt
Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP/Bürgerliste begrüßt das rot-grüne Aus „zum Wohl der Stadt“. Damit rücke auch die Wiederholungswahl für den OB wieder näher. Für eine Jamaika-Koalition sieht sie die Partner recht weit auseinander. „Gleichwohl würde es an unserer Gesprächsbereitschaft nicht scheitern“, so Littmann.
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