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Haushaltsloch: Bezirksregierung erhebt Einspruch
DORTMUND Nein zur OB-Wahl. Nein zur Ratswahl. Nein zur Wahl der zwölf Bezirksvertretungen: Die Bezirksregierung Arnsberg macht nach intensiver juristischer Prüfung von ihrem Recht Gebrauch und erhebt Einspruch gegen die Kommunalwahlen in Dortmund vom 30. August 2009.
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Regierungspräsident Helmut Diegel erhebt Einspruch gegen die Kommunalwahl. (Foto: Archiv)
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Der mehr als 20 Seiten starke Einspruch ist dem Wahlleiter, Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, am Freitag (16.10.) fristgerecht zugestellt worden. Die Einspruchsfrist endet am kommenden Montag. Zentrale Begründung: die "unzulässige Wahlbeeinflussung" durch "pflichtwidrige Nicht- und Falschunterrichtung" des Rates und der Dortmunder Bürger über die sich spätestens Ende Mai dieses Jahres abzeichnende Haushaltslücke im dreistelligen Millionenbereich.
Haushaltslüge
Anstatt den Rat und damit in der Konsequenz auch den Wahlbürger über das Millionendefizit zu informieren und umgehend einen nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Nachtragshaushalt ins Stadtparlament einzubringen, habe Oberbürgermeister Dr. Langemeyer "unter Missachtung der Maßstäbe einer ordnungs- und pflichtgemäßen Amtsführung" entschieden, die Information über die Haushaltslage und die daraus resultierenden Konsequenzen bis nach der Kommunalwahl zurückzuhalten.
Der neu gewählte OB Sierau war informiert
Doch damit nicht genug: Gleichzeitig vermittelten sowohl der Oberbürgermeister als auch Stadtkämmerin Dr. Christine Uthemann öffentlich über Monate den Eindruck, die Stadt habe keine Haushaltsprobleme.
Sowohl im Mai, im Juni und selbst noch vier Tage vor der Wahl im August wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses suggeriert, der Haushalt laufe nicht aus dem Ruder. Und dies alles wider besseres Wissen... Der OB-Kandidat der SPD, Stadtdirektor Ullrich Sierau, war laut Bezirksregierung seit Mai über das sich abzeichnende Millionendefizit im Haushalt informiert - und schwieg.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2003 grundsätzlich entschieden: "Der Grundsatz der Freiheit der Wahl, wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen verbindlich normiert ist, setzt auch voraus, dass sich der Wähler über Ziele und Verhalten der Wahlbewerber frei von Manipulationen informieren kann.
Er schützt deshalb den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen. Zu diesen Beeinflussungen gehören auch Täuschungen und Desinformation..." Übersetzt für die Kommunalwahl in Dortmund heißt das für die Bezirksregierung: Die Wähler sind getäuscht worden.
Langemeyer als Wahlleiter befangen
Aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens sehen die Juristen der Kommunalaufsicht Oberbürgermeister Dr. Langemeyer als "befangen" im Sinne der Paragraphen 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bezirksregierung hat den Oberbürgermeister deshalb aufgefordert, sein Amt als Wahlleiter bei der Behandlung der Einsprüche gegen die Wahl nicht auszuüben.
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