18.03 Uhr: Der Rat gönnt sich jetzt eine Kaffeepause. Danach geht es weiter u.a. mit den Themen Masterplan Integration und Aktionsplan gegen Rechts. Wir beenden unseren Live-Ticker.

18 Uhr: Die Entscheidung fiel am Ende klar aus: 49 Ratsmitglieder stimmten für die Neuordnung der Stadtbezirke nach dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste, 44 dagegen. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Von der Zuschauertribüne wurde die Entscheidung mit vereinzelten Pfiffen und Pfui-Rufen quittiert.

17.55 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Der Rat hat sich in geheimer Abstimmung mit Mehrheit für die Fusion der Stadtbezirke Eving und Scharnhorst bzw. Huckarde und Mengede ausgesprochen.

17.32 Uhr: Jetzt werden alle Ratsmitglieder einzeln zur Abstimmung gerufen. Danach wird ausgezählt. Das kann dauern. Wir melden uns nach kurzer Pause wieder...

17.30 Uhr: Jetzt kommt es zur geheimen Abstimmung über den modifizierten Reformvorschlag. Der sieht die Fusion der Stadtbezirke Eving und Scharnhorst sowie Mengede und Huckarde mit Schließung der Bezirksverwaltungsstellen in Eving und Huckarde vor.

17.26 Uhr: Jetzt wird über die verschiedenen Anträge zum Thema Ratsbürgerentscheid abgestimmt. Kein Antrag findet eine Mehrheit. Das bedeutet: Es wird keinen Ratsbürgerentscheid geben - und das nur, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Fragestellung bzw. einen Zeitpunkt einigen konnten.

17.22 Uhr: SPD-Fraktionssprecher Ernst Prüsse wirbt weiter für die Idee, die Verwaltung eine Fragestellung in Zusammenarbeit mit den Fraktionen ausarbeiten zu lassen. Bei FDP/Bürgerlisten-Sprecher Lars Rettstadt beißt er damit aber auf Granit.

17.18 Uhr: Wie zuvor Linken-Sprecher Utz Kowalewski, zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse in Sachen Ratsbürgerentscheid kompromissbereit. "Wenn sie das so schnell wie möglich machen wollen, soll es an uns nicht scheitern", stellt er an die Adresse der Grünen fest. Für die Grünen kann sich Ingrid Reuter nicht vorstellen, wie man zu einer gemeinsamen Fragestellung kommen will. Die Grünen wollen an ihrem Vorschlag festhalten. Die Frage soll demnach lauten: "Sind Sie für eine Zusammenlegung des Stadtbezirkes Huckarde mit Mengede und des Stadtbezirkes Eving mit Scharnhorst?"

17.14 Uhr: Lars Rettstadt erklärt für die FDP/Bürgerliste, dass man keinen Kompromiss zum Ratsbürgerentscheid akzeptiere. Man halte am eigenen Vorschlag fest. 

17.10 Uhr "Es gibt im Grundsatz eine Zweidrittel-Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid", stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest. Es gebe aber Unterschiede vor allem bei den Fragestellungen. Deshalb stelle sich die Frage, ob man die Interessen unter einen Hut bringen kann. 

17.08 Uhr: Die Rednerliste ist jetzt abgearbeitet. Jetzt geht es an die Anträge. Es gibt alleine sechs zum Thema Ratsbürgerentscheid.

17.03 Uhr: Nachdem Grünen-Ratsvertreter Benjamin Beckmann noch einmal die Einsparung von 1 Million Euro hervorgehoben hat, stellt der Evinger SPD-Ratsherr Hendrik Berndsen die Einsparungen in Frage. So müssten etwa in Eving für viele Angebote der Verwaltung, die erhalten bleiben sollen, neue Räume angemietet werden. "Die Frage, wie belastbar die Zahl von 1 Million Einsparung ist, konnte bislang niemand beantworten", so Berndsen. 

16.55 Uhr: CDU-Ratsvertreter Tim Frommeyer erklärt seine Position als Evinger Ratsvertreter, der trotzdem für die Fusion der Stadtbezirke stimmen will. Es gehe angesichts der Finanzlage um eine grundlegende Strukturreform. Die Identifikation der Huckarder und Evinger werde durch den vorliegenden Vorschlag nicht behindert. "Von einem Dichtmachen Evings oder Huckardes kann keine Rede sein", betont Frommeyer. Es gehe um ein gleichberechtigtes Miteinander in den neu gebildeten Stadtbezirken. Einziger Einschnitt sei die Zusammenlegung der gut arbeitenden Bezirksvertretungen, 

16.52 Uhr: SPD-Ratsvertreter Michael Taranszewski spricht im Namen des Integrationsrates, der sich einstimmig für den Erhalt aller Stadtbezirke ausgesprochen hat.

16.49 Uhr: Für die FDP/Bürgerliste erinnert Ratsvertreter Heinz Dingerdissen daran, dass Dortmund mehr Stadtbezirke unterhalte, als vom Gesetz vorgesehen. Die Reform wolle nur normale Verhältnisse herstellen. Hauptgrund für den Vorschlag sei zu sparen.

16.47 Uhr: SPD-Ratsvertreter Norbert Schilff schildert, was für ihn ausschlaggebend für eine Ablehnung der Pläne ist, nämlich die hohe Zahl an Kundenkontakten der Bezirksverwaltungsstellen, die nirgends höher ist als in Eving. Schilff: "Wer macht eine Filiale zu, die von so vielen Kunden besucht wird? Kein Geschäftsmann macht so was. Wir wollen kundenfreundlich sein."

16.43 Uhr: Die Runde durch die Fraktionen und die fraktionslosen Ratsmitglieder ist nun einmal durch. Zwischenbilanz: Es ist entgegen der Befürchtungen bislang eine weitgehend sachliche Debatte.

16.38 Uhr: Auch FBI-Ratsvertreter Detlef Münch spricht von taktischen politischen Spielchen, die die Diskussion beeinflusst hätten. Man solle sich über alle Fraktionen hinweg neu zusammensetzen und erst im Februar über eine Neuordnung der Stadtbezirke entscheiden.

16.35 Uhr: Für die Linken warnt Fraktionssprecher Utz Kowalewski vor einer Ungleichbehandlung der nördlichen Stadtbezirke. "Es ist ein falscher Weg, im Norden zu sparen und den Süden zu schonen." Es sei Aufgabe der Politik, das Geld auch bei knappen Kassen so zu verteilen, dass die Bürger nicht darunter leiden müssen.

16.30 Uhr: Für die FDP/Bürgerliste spricht Lars Rettstadt. Die Stadt habe über Jahre mehr Geld ausgegeben, als sie hatte. "Darauf müssen wir nun reagieren", begründete er die Zustimmung zur Reform. Er warf der SPD vor, den Haushalt "vor die Wand gefahren zu haben". Jetzt spiele die SPD die bürgernahe Partei. "Sie stehlen sich aus der Verantwortung", hielt Rettstadt den Genossen vor. Allerdings sei auch seine Fraktion für eine Ratsbürgerentscheid.

16.25 Uhr: Reuter erklärte die Zustimmung der Grünen zur Reduzierung der Bezirke damit, dass man eine Million Euro sparen werde. "Uns Grünen ist es wichtiger, das Geld in Soziales, Jugend und Bildung zu stecken, als in die Verwaltung", so Reuter. 

Den Kompromissvorschlag der SPD zum Ratsbürgerentscheid lehnen die Grünen ab. "Wir geben keinen Blankoscheck", sagt Reuter. Die Frage müsse zuvor feststehen, außerdem müsse eine Abstimmung zeitnah stattfinden.

16.12 Uhr: Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, betont, dass bei der Reduzierung der Bezirkszahl die dezentralen Strukturen erhalten bleiben werden. Soziale Angebote und Stadtteilbibliotheken solle es auch weiterhin geben.

16.01 Uhr: Der stellvertretende Chef der CDU-Ratsfraktion, Udo Reppin, erinnert daran, dass bereits bei der kommunalen Neuordnung 1975 Bezirke verschoben und Verwaltungsstellen geschlossen wurden. Eine Verkleinerung der Bezirksvertretungen lehnt er ebenso ab, wie den von der SPD vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid. "Der Rat wurde dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen", sagt er.

15.56 Uhr: Interessant: Goosmann will auf einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen für einen Ratsbürgerentscheid hinaus. Die SPD will bekanntlich eine Koppelung mit der Bundestagswahl 2013. Den Grünen ist das zu spät. "Wir waren im Rat einen Ratsbürgerentscheid noch nie so nah", meint Dirk Goosmann. Er will die zwischen den Fraktionen strittigen Punkte zum Zeitpunkt und zur Frage des Bürgerentscheids zunächst ausklammern, sondern nur eine Entscheidung im Grundsatz.

15.54 Uhr: Erster Sprecher aus den Reihen des Rates ist Dirk Goosmann für die SPD-Fraktion. Er erläutert den Alternativvorschlag der SPD für eine Reduzierung der Zahl aller Bezirksvertreter. So soll es in großen Bezirken künftig nur noch 15, in kleineren 13 statt 19 Bezirksvertreter geben. Zugleich geht er auf die Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid ein. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen und an der Entscheidung teilhaben lassen", so Goosmann.

15.40 Uhr: Hudy erinnert an die Unterschriftensammlungen vor Ort mit mehr als 7500 Beteiligten. Die Zustimmung im Stadtbezirk gehe damit weit über die Kreise der SPD-Wähler hinaus. "Ich habe noch nie ein Thema gesehen, bei dem es so leicht gefallen ist, die Bürger zu mobilisieren", erklärt der Huckarder Bezirksbürgermeister.

15.37 Uhr: Nächster Redner ist der Huckarder Bezirksbürgermeister Harald Hudy (SPD). "Ich habe die Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Bürger in meinem Stadtbezirk hautnah erleben dürfen", berichtet er. "Die Leute haben einfach Angst und können nicht verstehen, wie es zu diesen Vorschlägen gekommen ist."

Fotostrecke Bilder rund um die Entscheidung zu den Stadtbezirken

Auch er sieht politisches Kalkül von CDU und Grünen hinter den Vorschlägen. 

15.33 Uhr: "Das hat mit Geld und Bürgernähe nichts zu tun. Man will hier zwei sozialdemokratisch geprägte Stadtbezirke kaputt machen", erklärt Adden. Er appelliert insbesondere an die CDU-Ratsvertreter aus Eving, sich für den Stadtbezirk zu entscheiden.

15.30 Uhr: "In den betroffenen Stadtbezirken brennt der Baum", berichtet der Evinger Bezirksbürgermeister Helmut Adden (SPD). Die Bürger hätten kein Verständnis für die Empfehlung des Beirats. Es fehle der Glaube daran, dass langfristig die versprochenen Angebote der Verwaltung vor Ort erhalten bleiben. Er sieht auch die Evinger Stadtteilbibliothek in Gefahr. "Die Menschen verstehen es nicht, dass sie künftig weite Wege in Kauf nehmen müssen", so Adden.

15.28 Uhr: Sascha Mader betont zu Beginn der Debatte, dass er heute nicht als Aplerbecker Bezirksbürgermeister spricht, sondern als Vertreter des Politischen Beirats zur Neuordnung der Stadtbezirke. Er erläutert die Arbeit des Beirats und die diskutierten unterschiedlichen Varianten einer neuen Bezirksstruktur. "Ich glaube, es gibt kein Thema, das in den letzten Jahren so viele Emotionen geweckt hat, wie dieses Thema", stellt er fest. Der Arbeitsauftrag der Kommission sei erledigt. Nun sei es Sache des Rates. "Ich bin sehr gespannt auf die Abstimmung", so Mader zum Abschluss.

15.19 Uhr: Zum Ablauf: Als erster spricht Sascha Mader (CDU) als Sprecher des Politischen Beirats, danach die Bezirksbürgermeister Helmut Adden und Harald Hudy (beide SPD) aus Eving und Huckarde. Es folgen die Fraktionen nach Größe und die fraktionslosen Ratsmitglieder. Es wird also dauern bis es zur Abstimmung kommt. Zur Debatte stehen neben der Vorlage der Verwaltung mit zwei Varianten (für und gegen Streichung von Stadtbezirken) neun verschiedene Anträge.

15.14 Uhr: Es ging bislang um Formalien. So soll es eine Redezeitbegrenzung geben. Für die Haupt-Tagesordnungspunkte wie die Stadtbezirksreform soll es für die Fraktionssprecher eine Begrenzung auf 10 Minuten und für andere Ratsvertreter auf drei Minuten geben. Jetzt beginnt aber die Debatte über die Stadtbezirksreform.

15.05 Uhr: Die Zuschauertribüne ist inzwischen voll besetzt und auch in der Bürgerhalle wird es eng. Es werden schon zusätzliche Stühle herbeigeschafft. OB Ullrich Sierau eröffnet derweil die Ratssitzung mit den üblichen Regularien.

14.55 Uhr: Nach einem Redebeitrag von SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig hat sich die Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern vor dem Rathaus aufgelöst. Jetzt füllen sich die Zuschauertribüne und die Bürgerhalle im Rathaus. Die Ratsvertreter trudeln nach und nach ein. Im Ratssaal sind schon zwei Wahlboxen aufgebaut. Denn die SPD will für die Entscheidung über die Stadtbezirksreform eine geheime Abstimmung beantragen.
14.37 Uhr: Inzwischen ist Huckardes Bezirgsbürgermeister Harald Hudy (SPD) ans Mikrofon getreten: Er wirft der CDU vor, die Bezirke aus rein politischem Kalkül abschaffen zu wollen. "Da sollen zwei SPD-Hochburgen platt gemacht werden."

Evings Bezirgsbürgermeister Helmut Adden (SPD) gefordert: "Hände weg von Eving!" Er kritisierte, dass es keine Planungen für den Wegfall der Verwaltungsstelle in Eving gebe. So sei die Zukunft der Bibliothek völlig unklar.

14.28 Uhr: Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat sich auf dem Friedensplatz an die Demonstranten gewandt. Er ist gegen die Abschaffung der Bezirke Eving und Huckarde. "Die Bezirke wirken wie kleine Mittelstädte. Sie haben alle ihre Berechtigung."

Der CDU ginge es in der Bezirksfrage nur um reine Machtspiele. "Das sieht man auch daran, dass an den Modellen ständig etwas geändert wird", so Sierau.  

14.10 Uhr: Inzwischen ist die Zahl der Demonstranten vor dem Rathaus auf deutlich mehr als 100 angewachsen. Einige haben Fahnen und Transparente dabei. Bis zum Beginn der Ratssitzung ist noch eine knappe Stunde Zeit. Dort werden auch die SPD-Bezirksbürgermeister der betroffenen Stadtbezirke Helmut Adden (Eving) und Harald Hudy (Huckarde) reden. Dazu kommt der Aplerbecker Bezirksbürgermeister Sascha Mader (CDU), der als Sprecher des Politischen Beirats den Vorschlag für die Neuordnung der Stadtbezirke begründen wird. 

14 Uhr: Per Bus haben sich Demonstranten aus Huckarde und Eving auf den Weg zum Rathaus gemacht. Rund 80 Demonstranten sind schon auf dem Friedensplatz versammelt. Einige tragen T-Shirts mit der Aufschrift wie "Huckarde darf nicht sterben".
Federführend für den Protest ist die SPD in den betroffenen Stadtbezirken. Aber auch die Linke hat zur Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Auf der Zuschauertribüne des Ratssaals dürfte es später voll werden. Aber auch im Bürgersaal sind Stühle und ein großer Bildschirm für die Übertragung der Ratsdebatte aufgebaut.