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Medienhaus Lensing
20.09.2009 21:03 Uhr
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Haushaltsskandal: Die Chronologie der Ereignisse

DORTMUND Das am Tag nach der Kommunalwahl bekannt gewordene Haushaltsloch und die verhängte Haushaltssperre haben sich zu einem Skandal unvorhersehbaren Ausmaßes entwickelt. Hier ist eine Chronologie der Ereignisse mit der Möglichkeit zum Weiterlesen.

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Ullrich Sieraus Ankündigung, als neu gewählter Dortmunder OB sein Amt anzutreten, stößt bei der Opposition auf Kritik und bei den eigenen Genossen auf Zustimmung und Solidaritätsbekundungen. (Foto: dpa)

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31. August: Einen Tag nach der Kommunalwahl platzt die Bombe: Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Kämmerin Dr. Christiane Uthemann verhängen eine Haushaltssperre. 80 bis 100 Millionen sollen bis zum Ende des Jahres eingespart werden. Dabei hatten OB und Kämmerin  noch am 26. August auf Anfrage von Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP/Bürgerliste vom 14.8. mitteilen lassen, es sei "nicht erkennbar, dass die Stadt mit den (...) Mitteln nicht auskommen wird. Das Schreiben bezog sich auf die von Littmann angefragten Zahlen zum 30. Juni. Aktuelle Zahlen wurden nicht genannt. 

1. September: Das Haushalts-Eingeständnis hat Wellen bis nach Düsseldorf geschlagen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst spricht von "beispiellosem Betrug". Auch die CDU-Fraktion im Dortmunder Rathaus spricht von "brutalem Wahlbetrug" und folgte damit   FDP/Bürgerliste.   Beide Fraktionen hatten in Sorge um die Stadtfinanzen schon im Juni einen Nachtragshaushalt gefordert.

2. September: In einer gemeinsamen SPD-Pressekonferenz waschen der frisch gewählte OB Ullrich Sierau, Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse ihre Hände in Unschuld. Sierau erklärt: "Von der Haushaltssperre habe ich aus dem Radio erfahren."

3. September: Die CDU lässt prüfen, ob die OB-Wahl in Dortmund angefochten werden kann. CDU-Parteichef Erich G. Fritz fordert Sieraus OB-Rücktritt.

4. September: Gleich auf drei juristischen Ebenen lässt die CDU prüfen, ob die OB- und Ratswahlen in Dortmund nach dem Haushaltsskandal anfechtbar sind. Einen ähnlichen Fall gab es einmal im hessischen Bad Homburg, wo die Wahl später für ungültig erklärt wurde.

5. September: In einem offenen Brief fordert der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, Sierau auf, sein OB-Amt nicht anzutreten.

7. September: Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann hat sich „bis auf weiteres“ krank gemeldet. Ihr sofortiger Rauswurf ist aber ohnehin beschlossene Sache.

8. September: Rot-Grün will Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann nach der Haushaltslüge zwar sofort von ihren Aufgaben entbinden, doch ihre mögliche Abwahl bis in den Dezember schieben. CDU und FDP/Bürgerliste drängen auf eine Abwahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Oktober.

9. September: Der Widerstand gegen die Kommunalwahl wird immer größer. Mittlerweile liegen fünf Einsprüche gegen die Gültigkeit des Urnengangs vor.

10. September: Ullrich Sierau gerät besonders ins Visier, nachdem eine Unterredung zwischen ihm, OB Langemeyer und Kämmerin Uthemann vom 5. Juni zum Haushalt 2010 bekannt wurde.

10. September: In einer Pressekonferenz präsentieren OB Gerhard Langemeyer und Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann Politik und Öffentlichkeit aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Haushalts. Ergebnis: Es gibt ein Etat-Risiko in Höhe von 50 Mio. Euro.

11. September: Die Haushaltslage der SPD-regierten Stadt Dortmund hat im Landtag für eine Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und viel Polemik gesorgt.

11. September: Ein Aktenvermerk der Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann vom 11. August taucht auf: Schon da hat OB Dr. Gerhard Langemeyer trotz gegenteiliger Beteuerungen von der Haushaltsmisere gewusst.

11. September: Obwohl Noch-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann eigentlich krank geschrieben ist, taucht sie auf einmal in ausgelassener Gesellschaft auf der Nordsee-Insel Baltrum auf. Unsere Redaktion veröffentlich die ersten Fotos und fragt: "Krank auf Baltrum?"

14. September: Droht eine Eskalation zwischen Langemeyer und RP Diegel? Langemeyer, der Diegel im Streit um den Wahlbetrugsvorwurf verklagen will, weigerte sich, eine von Arnsberg verlangte Erklärung zu unterzeichnen. Diegel schickt jetzt seine Kontrolleure ins Rathaus.

14. September: Inzwischen liegen nach der Haushaltslüge mehr als ein halbes Dutzend Einsprüche gegen die Gültigkeit der Dortmunder OB-Wahl vor oder sind angekündigt, darunter ein Einspruch von der CDU.

14. September: Ullrich Sierau (SPD) nimmt die Wahl zum Oberbürgermeister an und trotzt damit den Einsprüchen und Verzichtsforderungen im Streit um den Haushaltsskandal. Partei und SPD-Fraktion gaben ihm dafür Rückendeckung.

15. September: Das war ja klar. Nachdem Sierau die Wahl zum OB angenommen hat, meldet sich die Opposition zu Wort. Zum Beispiel CDU-Parteivize Uwe Waßmann. Er sprach von einem „weiteren Schlag gegen die politische Kultur“: Und: „Herr Sierau schadet mit diesem Schritt dem Ansehen unserer Stadt."

17. September: Ratssitzung in Dortmund. Keine alltägliche. Interminskämmerer Jörg Stüdemann erklärt, dass bis Ende 2009 20 Mio. eingespart werden sollen.

17. September: Kurz vor der Ratssitzung war bereits ein so genanntes "Schweinepapier" aufgetaucht. Eine Horrorliste mit Sparvorschlägen für 2010. Jörg Stüdemann dementierte umgehend.

18. September: Nun also doch: Ullrich Sierau kannte die dramatische Etat-Situation im Dortmunder Haushalt. Die Bezirksregierung Arnsberg erheben schwere Vorwürfe.

20. September: Der Dortmunder Haushaltsskandal zieht immer größere Kreise. In einem Interview mit der Rheinischen Post fordert NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Einschreiten auf.

21. September: Die SPD geht in die Offensive. Sie beauftragen den Kommunalwahlrechtler Frank Bätge. Er soll beweisen das, es keinen Wahlbetrug gibt. 

22. September: Um das Haushaltsloch mittelfristig und strukturell in den Griff zu bekommen, will die Verwaltungsspitze 250 Sparvorschläge in die politische Diskussion werfen. Schon jetzt scheint klar: Die Leistungen für Dortmunder Bürger werden weniger

22. September:  Die Dortmunder SPD hat sich nach Streit um Haushaltsloch und Wahlbetrugsvorwürfen bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück Mut gemacht für die Bundestagswahl am Sonntag.

24. September: Interimskämmerer Jörg Stüdemann hatte die Richtung vorgegeben um das Haushaltsloch klein zu kriegen. Jetzt liegt unserer Redaktion das bislang siebenseitige Rotstift-Papier vor. Vieles erinnert an die "Schweineliste", die Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann schon im Mai zusammengeschrieben hatte.

29. September: Die CDU hat offiziell Einspruch eingelegt gegen die Kommunalwahl. Die Forderung der Christdemokraten: Neuwahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen.

29. September: Interimskämmerer Stüdemann macht nähere Angaben zu den Sparvorschlägen. Zumindest eine Erhöhung der KITA-Beiträge ist vorerst vom Tisch.

1. Oktober: Grüne fordern Vertrauensbeweis von Sierau - Gelingt es Ullrich Sierau, das rot-grüne Verhältnis zu kitten? Der frisch gekürte Neu-OB hat am kommenden Donnerstag (8.10.) Gelegenheit, die kritischen Geister der Grünen zu besänftigen.

2. Oktober: Personalrat wehrt sich gegen die "Giftliste". Ob Finanz- und Wirtschaftskrise oder hausgemachte Versäumnisse an der Verwaltungsspitze: Die Beschäftigten der Stadt Dortmund sind nicht bereit, die Hauptlasten des Haushaltsloch zu tragen.

7. Oktober: Die 50 sind fast voll. Bis Dienstagnachmittag lagen bei der Stadt 48 Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vor. Bis zum 18. Oktober können noch weitere folgen.

8. Oktober: Es wird ein harter Tag für den designierten OB Ullrich Sierau: Gespräche mit dem Personalrat, Verhandlungen über eine aktuelle Sparliste im Verwaltungsvorstand und am Abend das Kreuzverhör der Grünen-Basis in Sachen Wahlbetrug.

8. Oktober:  Ullrich Sierau hat als Gast der Grünen-Mitgliederversammlung am Donnerstagabend offenbar Überzeugungsarbeit geleistet: Die Grünen halten sich entgegen bisheriger Äußerungen eine Entscheidung für oder gegen eine Wahlwiederholung offen.

10. Oktober: Der Widerstand gegen die Kommunalwahl  in Dortmund reißt nicht ab. Bisher lägen 79 Einsprüche gegen den Urnengang vom 30. August vor, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.

12. Oktober: Das Hallenbad Hombruch ist nicht das einzige Bad der Stadt, das zur Disposition steht. Auch das Freibad Stockheide taucht auf einer aktuellen Version der Sparliste der Verwaltung auf, die am Donnerstag (8.10.) vom Verwaltungsvorstand beraten wurde.

14. Oktober: Krisensitzung am Mittwoch bei der Ratsfraktion der Grünen: Die SPD hat ihrem Wunschpartner die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder die Grünen sind gegen eine Wiederholung der OB-Wahl oder die rot-grüne Zusammenarbeit ist nach zwei Ratsperioden beendet.

16. Oktober: Nein zur OB-Wahl. Nein zur Ratswahl. Nein zur Wahl der zwölf Bezirksvertretungen: Die Bezirksregierung Arnsberg macht nach intensiver juristischer Prüfung von ihrem Recht Gebrauch und erhebt Einspruch gegen die Kommunalwahlen in Dortmund vom 30. August 2009.

19. Oktober: Montagnacht (24 Uhr) endete die Einspruchsfrist gegen die Kommunalwahl. Insgesamt liegen nun 311 Einsprüche gegen die Wahl vom 30. August vor.

21. Oktober: Regierungspause im Rathaus: Am Dienstag hatte Alt-OB Dr. Gerhard Langemeyer seinen letzten Arbeitstag, am Montag (26.10.) tritt Neu-OB Ullrich Sierau nach kurzem Herbsturlaub sein Amt an.

23. Oktober: Die Frist, innerhalb derer man sich gegen das Kommunalwahlergebnis wenden konnte, ist bereits verstrichen. Nichtsdestotrotz treffen täglich immer noch Einsprüche gegen die Kommunalwahl bei den Bürgerdiensten im Büro ein.

26. Oktober: Die Ära Sierau hat begonnen: Am Montag ist Ullrich Sierau (53/SPD) in sein neues OB-Büro im Rathaus gezogen. Und schon bei unserem Besuch kündigte er an: „Es wird wenige einsame Entscheidungen geben."

27. Oktober: Bis Jahresende will die Stadt 30 bis 40 Mio. Euro einsparen, um zumindest für dieses Jahr „am Schlimmsten vorbei zu kommen“. So formulierte es am Dienstag OB Ullrich Sierau. Der Nachtragshaushalt für 2009 wird morgen im Rat eingebracht.

28. Oktober: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Wiederholung der Kommunalwahl vorerst abgelehnt. Zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss der Stadt eine Entscheidung treffen, so die Begründung des Gerichtes. Bisher liegen über 350 Einsprüche gegen die Kommunalwahl vor.

29. Oktober: Rot-Grün im Rat ist wieder in der Spur. Beim Gespräch am Mittwoch (28.10.) in der Verhandlungskommission einigten sich Genossen und Grüne darauf, inhaltlich in die Koalitionsgespräche einzusteigen, nachdem atmosphärische Störungen weitgehend ausgeräumt wurden.

8. November: Im Streit um die Haushaltslüge bleibt Alt-OB Dr. Gerhard Langemeyer bei seiner Sichtweise: Er habe „weder die politischen Gremien noch die Öffentlichkeit fehlinformiert bzw. pflichtwidrig über wahlerhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen“.

10. November: Als „unverantwortlichen Fehlgriff in schwierigen Zeiten und schallende Ohrfeige für das Handwerk“ bezeichnet Kreishandwerksmeister Peter Burmann die Pläne der Stadtspitze, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 450 auf 475 Prozent zu erhöhen.

12.November: Im Gegensatz zu Alt-OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) will Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD) keine schriftliche Stellungnahme zum Gutachten für die Gültigkeit der Kommunalwahl abgeben.

13. November: Noch sind Rot-Grün im Dortmunder Rat in Verhandlungen um den Fortbestand ihres Bündnisses, doch am Donnerstag traten  die Genossen ihrem potenziellen Koalitionspartner - bildlich gesprochen - kräftig vors Schienbein.

14. November: Am Montag (16.11.) könnte endgültig der Abgesang auf Rot-Grün im Rat erklingen –angestimmt von den Grünen in einer gemeinsamen Sitzung der grünen Ratsfraktion mit dem Kreisvorstand.

17. November: Rot-Grün im Dortmunder Stadtrat ist aus und vorbei: Nach zweieinhalbmonatigem Gezerre zur Fortsetzung der Koalition haben die Grünen am Montag (16.11.) die Koalitionsverhandlungen aufgekündigt.

18. November: „Wie konnte es soweit kommen“ - das war die Frage, die sich die SPD-Spitze am Mittwoch nach dem Bruch der rot-grünen Rats-Koalition vor der Presse stellte. Für SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse hat letztlich ein „hochgehängter Popanz“ zur Scheidung geführt.

19. November: Der "schwarze Freitag" für Interimskämmerer Jörg Stüdemann und die Stadt war am vergangenen Dienstag (17.11.): Erstmals überschritten Kassenkredite, vergleichbar mit dem Überziehungskredit beim privaten Girokonto, die Milliarden-Grenze.

21. November: Mit einem Bekenntnis zu Rot-Grün, aber ohne Kritik am Vorgehen der SPD-Ratsfraktion hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau an diesem Samstag erstmals im Streit um den Bruch des rotgrünen Bündnisses zu Wort gemeldet.

24. November: Allen aktuellen Bekundungen von SPD-Vertretern pro Rot-Grün zum Trotz, setzen die Grünen weiter eher auf Abgrenzung als auf Schmusekurs im Umgang mit dem bisherigen Koalitionspartner.

27. November: In einem mehrstündigen Abstimmungsmarathon mit wechselnden Mehrheiten hat der Rat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg gebracht.

27. November: Der Wahlrechtsexperte Prof. Dr. Frank Bätge spricht die Spitzen der SPD vom Vorwurf des Wahlbetrugs frei. „Die Kommunalwahlen sind rechtlich nicht zu beanstanden“, lautet das Fazit seines Gutachtens.

30. November: Interimskämmerer Jörg Stüdemann wird möglicherweise dauerhaft Kämmerer bleiben. Nach demonstrativem Lob aus mehreren Ratsfraktionen, wurde Stüdemann am Wochenende von seiner eigenen Partei, der SPD, nominiert.

1. Dezember: Wechselnde Mehrheiten im Rat sind möglicherweise nur ein Modell auf Zeit. Die CDU-Parteispitze bleibt hartnäckig bei ihrem Versuch, eine verlässliche Majorität jenseits der SPD zu organisieren.

2. Dezember: Auf ein bisschen Opposition wollen FDP/Bürgerliste und Grüne in der Diskussion um die Besetzung der Kämmererstelle trotz des Lobes für die Arbeit von Jörg Stüdemann in Sachen Haushalt nun doch nicht verzichten.

2. Dezember: In Dortmund kommt es möglicherweise zu einer Wiederholung der Kommunalwahl - das empfiehlt zumindest der vom Rat der Stadt beauftragte Gutachter, der die Wahlbetrugsvorwürfe gegen die Stadtspitze nach der Kommunalwahl untersucht hat.

11. Dezember: Die Kommunalwahl in Dortmund wird wiederholt, der Urnengang vom 30. August ist ungültig. Das hat der Dortmunder Rat mit großer Mehrheit am Donnerstagabend beschlossen. Zuvor gab es dazu noch reichlich Diskussionsstoff im Rat.

16. Dezember:  In der SPD wächst die Sorge um einen „schmutzigen Wahlkampf“. Hintergrund ist die Aussage des FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch, dass seine Partei mit dem OB-Kandidaten Joachim Pohlmann „die Wahlbetrüger aus dem Rathaus vertreiben“ wolle.

18. Dezember: Falls es keine Klagen gegen den Beschluss zur Wiederholungswahl gibt, endet die Amtszeit des städtischen Rates Mitte Januar. Doch bis dahin sollen die 96 Ratsvertreter wider Erwarten doch noch einmal zusammenkommen.

18. Dezember: Nicht bei der Jugend sparen. Darin ist sich die Politik eigentlich einig. Ganz ungeschoren wird die Jugend beim Sparprogramm der Stadt aber doch nicht davon kommen: 8 Prozent haben die freien Träger ab 2011 weniger für ihre Jugendarbeit zur Verfügung.

19. Dezember: Die Bezirksvertreterinnen Inge Heinze und Annegret Meyer von der Dortmunder Unabhängigen Wählergemeinschaft (DUW) wollen gegen die Wiederholung der Wahl zur Bezirksvertretung Huckarde klagen.

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