Donnerstag, 11. März 2010
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Antrag auf Neuwahl abgelehnt
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| am 28. Oktober 2009 17:23 Uhr | |||||||||||
| DORTMUND Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Wiederholung der Kommunalwahl vorerst abgelehnt. Zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss der Stadt eine Entscheidung treffen, so die Begründung des Gerichtes. Bisher liegen über 350 Einsprüche gegen die Kommunalwahl vor. | |||||||||||
Wahlprüfungsausschuss steht in der Verantwortung Das Verwaltungsgericht verwies als Begründung darauf, dass der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Wahl entschieden habe.
Die Einsprüche, die von Privatpersonen, Parteien sowie Wählergruppen und der Bezirksregierung Arnsberg stammen, richten sich vor allem gegen den angeblichen Wahlbetrug und das nach der Kommunalwahl bekanntgewordene Haushaltsloch in Dortmund. Über die Einsprüche muss ein Wahlprüfungsausschuss befinden, der dem Stadtrat eine Empfehlung in der Sache gibt. Wird eine Wiederholung der Wahl vom Stadtrat abgelehnt, können die Antragssteller vor das Verwaltungsgericht ziehen. |
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