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Wiederholungswahl: Elf SPD-Ratsvertreter wollen klagen
DORTMUND Jetzt ist es offiziell: Gleich elf Ratsvertretrer der SPD ziehen gegen die beschlossene Wiederholungswahl für den Rat vor Gericht. Und auch für elf der zwölf Bezirksvertretungen sind Klagen geplant.
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Elf Ratsmitglieder klagen gegen die Wiederholungswahl für das Stadtparlament. (Foto: Menne)
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Über Tage und Wochen haben die Sozialdemokraten intern beraten und mit sich gerungen. Schließlich hatte die Parteispitze ausdrücklich die Zustimmung zu den Wiederholungswahlen als Konsequenz aus den Wahlbetrugsvorwürfen wegen des verschwiegenen Haushaltslochs empfohlen. Schon bei der Abstimmung über die Wahlwiederholung im Rat zeichnete sich aber ab, dass nicht alle SPD-Ratsvertreter diese Auffassung teilen. So gab es denn gegen den Beschluss in geheimer Abstimmung auch mehr als 30 Gegenstimmen.
Elf Genossen gehen jetzt einen Schritt weiter. Sie wollen gegen die Wiederholungswahl klagen. Dazu bekannten sich die Ratsvertreter Hans-Peter Balzer, Rita Brandt, Hans-Peter Hoffmann, Stefan Keller, Edeltraud Kleinhans, Bernhard Klösel, Petro Möckel, Carla Neumann-Lieven, Olaf Radtke, Gabriele Schnittker und Michael Taranczewski.
Außerdem wollen SPD-Mitglieder aus elf Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl für die Stadtteil-Parlamente klagen. Ausgenommen ist nach RN-Informationen nur die Bezirksvertretung Mengede.
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Die SPD-Vertretrer verbinden ihre Klageankündigung aber auch mit Angriffen auf den Arnsberger Regierungspräsidenten, der als einer von vielen die Wahl in Dortmund angefochten hat. Man wolle nicht zulassen, "dass der Ruf der kommunalpolitisch verantwortlichen Sozialdemokraten" durch den Regierungspräsidenten "weiter in den Schmutz gezogen werde", weil er ab dem 18. Januar die Verwaltungsgeschäfte übernehme "und Dortmund ins Chaos regieren kann".
Kopfschütteln in Arnsberg
Das wiederum löste in Arnsberg Kopfschütteln aus. "Ich habe nicht einem SPD-Ratsvertreter und nicht einem SPD-Bezirksvertreter Wählertäuschung vorgeworfen. Vielmehr werfe ich dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und der damaligen Kämmerin Dr. Christiane Uthemann vor, in erster Linie den Rat, aber auch die Öffentlichkeit nicht über das Haushaltsloch informiert zu haben - und dem gewählten OB Ullrich Sierau, zu allem geschwiegen zu haben. So steht es auch ausdrücklich als Begründung in der Wahlanfechtung", kontert Regierungspräsident Helmut Diegel die Vorwürfe.
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![Labor ISAS / Foto: Schablone fuer Micro Chips und Micro Chip in Naehrmedium / Sarah Waide (Biologische technische Angestellte)
[Foto: Dieter Menne, RN
Datum: 31.05.2011]](/storage/scl/mdhl/artikelbilder/lokales/rn/dolo/2774181_t1m3w90h60q75v46326_ISAS_Labor_248.jpg "Labor ISAS / Foto: Schablone fuer Micro Chips und Micro Chip in Naehrmedium / Sarah Waide (Biologische technische Angestellte)
[Foto: Dieter Menne, RN
Datum: 31.05.2011]")
