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Stadt ohne Einfluss: FZW-Vertrag verärgert die Politik
DORTMUND Das FZW sorgt wieder für Diskussionen. Denn dass die Stadt auf jeglichen Einfluss bei der Programmgestaltung des einst städtischen und jetzt privat betriebenen Veranstaltungszentrums verzichtet, sorgt in der Politik für Unmut.
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Das FZW an der Ritterstraße. (Foto: Archiv)
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Nach dem Ratsbeschluss im November 2010 war allerdings der Vertrag mit dem Betreiber geändert und auf die Negativliste verzichtet worden - ohne die Politik zu informieren. Nach Angaben der Verwaltung war ein neuer Ratsbeschluss für die Vertragsänderung nicht nötig.
Streit um Vergaberecht
Streit um Vergaberecht
Als Begründung für die Änderung im Vertragswerk werden von der Verwaltung vergaberechtliche Gründe angeführt: Nähme die Stadt, wie zunächst geplant, durch den Vertrag Einfluss auf die Programmgestaltung im FZW, wäre das ein so genannter Dienstleistungsvertrag. So ein Dienstleistungsvertrag hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Nach Informationen unserer Redaktion ist in der Tat noch ein Prozess anhängig. Das bestätigt das Landgericht. Hinter dem Verfahren steckt eine Bietergemeinschaft, die sich ebenfalls um den Betrieb des FZW beworben hatte. Sie hatte gegenüber der Panurama GmbH, die von der Stadt den Zuschlag bekam, das Nachsehen. Inzwischen firmiert der Betreiber als FZW GmbH. Der Hintergrund dieses Verfahrens ist die Frage, ob die Vermietung des FZW durch die Stadt öffentlich ausschreibungspflichtig war. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Unmut in der Politik
Nach Informationen unserer Redaktion ist in der Tat noch ein Prozess anhängig. Das bestätigt das Landgericht. Hinter dem Verfahren steckt eine Bietergemeinschaft, die sich ebenfalls um den Betrieb des FZW beworben hatte. Sie hatte gegenüber der Panurama GmbH, die von der Stadt den Zuschlag bekam, das Nachsehen. Inzwischen firmiert der Betreiber als FZW GmbH. Der Hintergrund dieses Verfahrens ist die Frage, ob die Vermietung des FZW durch die Stadt öffentlich ausschreibungspflichtig war. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Unmut in der Politik
Die klammheimliche Änderung der Verträge mit dem privaten Betreiber des FZW sorgt in der Politik für Unmut. Man habe darauf vertraut, dass die vom Rat abgesegnete ursprüngliche Vereinbarung so umgesetzt werde, erklärt Uta Schütte, Grünen-Ratsfrau im Kinder- und Jugendausschuss. „Dass diese Liste nun nicht mehr gelten soll, ist neu und erklärungsbedürftig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ausschuss den damaligen Verträgen unter diesen Voraussetzungen zugestimmt hätte.“
Forderung des Rates
Ähnlich sieht es die Fraktion FDP/Bürgerliste, die sich von der Verwaltung „einmal mehr an der Nase herumgeführt“ sieht. Mit der weggefallenen Einflussmöglichkeit auf die Programmgestaltung sei eine wesentliche Forderung des Rates nicht umgesetzt worden.
Das vergaberechtliche Aspekte die Änderung nötig gemacht hätten, lässt FDP-Ratsherr Kay-Christopher Becker nicht als Entschuldigung gelten. „Da fragt man sich schon, wie intensiv solche Projekte im Vorfeld durchdacht werden, wenn derartige Schwierigkeiten erst im Nachhinein auffallen.“
Fragen um Mietzahlungen
Das vergaberechtliche Aspekte die Änderung nötig gemacht hätten, lässt FDP-Ratsherr Kay-Christopher Becker nicht als Entschuldigung gelten. „Da fragt man sich schon, wie intensiv solche Projekte im Vorfeld durchdacht werden, wenn derartige Schwierigkeiten erst im Nachhinein auffallen.“
Fragen um Mietzahlungen
Fragen werfen auch die Mietzahlungen der Stadt an die FZW GmbH für Veranstaltungen des Jugendamtes an der Ritterstraße auf. Laut Vertrag bekommt die Stadt von dem privaten Betreiber für 2011 135.00 Euro, ab 2012 150.000 Euro Miete jährlich. Die FZW GmbH hat nach eigenen Angabe für 2011 162.000 Euro inklusive Nebenkosten an die Stadt gezahlt.
Auf der anderen Seite fließen Mietzahlungen für die vertraglich vereinbarten Veranstaltungen des Jugendamtes im FZW an die Betreibergesellschaft zurück. Die Summen, die dafür genannt werden, schwanken. Die Rede ist von 110.000 Euro netto beziehungsweise 170.000 Euro brutto - wobei Kämmerer Jörg Stüdemann darauf verweist, dass in dieser Summe auch Kosten etwa für Sicherheitsdienst und Reinigung enthalten sind. Das Geld fließt aus den Mitteln der Jugendkulturarbeit.
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