16. Mai bis 3. Juni
Bei Klangvokal begegnen sich die Gesangs-Stars
In 26 Konzerten begegnen sich beim Festival "Klangvokal" vom 16. Mai bis 3. mehr...
Neonazi-Aufmarsch: Fragen und Antworten rund um die Protestaktionen
DORTMUND Polizei und Demonstranten bereiten sich auf einen Großeinsatz am 3. September vor. Fragen und Antworten rund um die Demonstrationen in dieser Woche sollen eine Orienierungshilfe geben. Hier geht's zur Übersicht.
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Ich will am Samstag nicht demonstrieren, sondern in der Innenstadt einkaufen oder das Micro!-Festival besuchen. Wie fahre ich ins Zentrum?
Die große Mehrheit der Dortmunder demonstriert am Samstag nicht. Für sie ist die Zufahrt in die Innenstadt selbstverständlich möglich – am besten durch die Südstadt (Hohe Straße, Ruhrallee) oder über die Hellweg-Achse. City-Besucher können die Angebote des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur nutzen. Nördlich vom Hauptbahnhof kann – und wird – es Beeinträchtigungen geben.
Warum bestimmt in diesem Jahr das Blockade-Thema die Nachrichtenlage? Der antifaschistischen Szene ist es in den vergangenen zehn Jahren in Dortmund nicht gelungen, die Neonazis auf Demonstrationen zurückzudrängen. Anders als in Dresden, wo dies zweimal geschehen ist. Die offensiven Blockade-Aufrufe sollen einen viel stärkeren Mobilisierungs-Effekt für „zivilen Ungehorsam“ erzielen. Würden Blockaden die Polizei und die Neonazis zum Abbruch des rechten Aufmarsches zwingen, wäre das für die Nazi-Gegner ein sehr wichtiger symbolischer Erfolg.
Sind Blockaden, die den Nazi-Aufmarsch verhindern sollen, nun erlaubt oder nicht?
So groß das Bedürfnis nach einer eindeutigen Aussage auch ist: Ein klares Ja oder Nein gibt es nicht. Zwar gibt es Gerichtsurteile, die in immer unterschiedlich zu bewertenden Einzelfällen eine Blockade nicht als Nötigung bewertet haben, aber auf der anderen Seite steht ein Beispiel aus Dresden, wo ein Gericht die Duldung einer Blockade durch die Polizei als rechtswidrig dargestellt hat.
Prominente und Politiker unterstützen den Blockade-Aufruf mehrerer antifaschistischer Organisationen. Dann kann das doch keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein.
Es gibt keinen Blockade-Kompass, der den richtigen Weg zeigt. Die Rechtmäßigkeit einer Blockade ist nicht abhängig von der Prominenz derjenigen, die dazu aufgerufen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Justiz immer nur nachträglich bewerten kann, ob eine Blockade rechtswidrig war oder nicht.
Wenn Demonstranten eine Straße blockieren, muss die Polizei dann zwangsläufig räumen?
Nein. Die Reaktion der Polizei hängt von den Folgen der Blockade ab. Wenn die Sperre tatsächlich zum Abbruch des Nazi-Aufmarschs führen müsste, ist eine Räumung wahrscheinlich. Die Alternative: Die Polizei lässt die Blockierer sitzen und führt die Nazis über eine andere Route ans Ziel. Durch eine weiträumige Absperrung verschafft sich die Polizei den dafür notwendigen Raum.
Wie funktionieren Blockaden – und wer organisiert sie? Es kommt auf die „Drei T“ an: Taktik, Tempo und Teilnehmerzahl. Anders als in den letzten Jahren ist das Internet dabei in diesem Jahr das wichtigste Kommunikationsmedium. Darüber fließen die Information in Echtzeit. Aktivisten des „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ nutzen Erfahrungen von Castortransporten und vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Sie verschicken Anweisungen u. a. über den Kurznachrichtendienst „Twitter“. Ganz erheblich ist die Blockade-Wirkung von einer sehr hohen Teilnehmerzahl abhängig – mehrere tausend Blockierer müssen Polizei und Neonazis zeitgleich an verschiedenen Punkten einengen, so dass es kein Vor und Zurück gibt und der Nazi-Aufmarsch abgebrochen werden muss.
Auch die Polizei verfolgt die „Twitter“-Einträge und ist zudem mit Zivilkräften und Hundertschaften im Einsatz. Wie soll das dann funktionieren?
Ein Sprecher des Bündnisses erklärte in der vergangenen Woche, dass 90 Prozent dieser Blockadeaufbau-Informationen öffentlich sind und die restlichen 10 Prozent auf den Überraschungseffekt setzen. Es kommt also auch auf die „Schwarmintelligenz“ und die Flexibilität der Blockierer an.
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Neonazis in Dortmund gewalttätig und gefährlich sind. Warum dürfen sie überhaupt demonstrieren?
Das Grundgesetz unterscheidet beim Demonstrationsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nach politischen Gesinnungen. Kernaussage: Die Demokratie muss auch ihre Kritiker aushalten. Selbst der Neonazi, der 2005 in der U-Bahn einen Punker erstochen hat, darf am Samstag demonstrieren. Die Gewerkschaft „ver.di“ forderte gestern erneut ein Verbot von Nazi-Demonstrationen in der Stadt.
Gibt es Aktionen gegen Neonazis in Dortmund nur zum „Antikriegstag“?
Nein, über das gesamte Jahr werben Organisationen wie der Jugendring u. a. an Schulen oder DGB-Gewerkschaften in Unternehmen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Bei der Eröffnung des Friedens-Festivals kündigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau gestern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und den Aufbau eines Aussteigerprogramm für Neonazis an.
Die große Mehrheit der Dortmunder demonstriert am Samstag nicht. Für sie ist die Zufahrt in die Innenstadt selbstverständlich möglich – am besten durch die Südstadt (Hohe Straße, Ruhrallee) oder über die Hellweg-Achse. City-Besucher können die Angebote des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur nutzen. Nördlich vom Hauptbahnhof kann – und wird – es Beeinträchtigungen geben.
Warum bestimmt in diesem Jahr das Blockade-Thema die Nachrichtenlage? Der antifaschistischen Szene ist es in den vergangenen zehn Jahren in Dortmund nicht gelungen, die Neonazis auf Demonstrationen zurückzudrängen. Anders als in Dresden, wo dies zweimal geschehen ist. Die offensiven Blockade-Aufrufe sollen einen viel stärkeren Mobilisierungs-Effekt für „zivilen Ungehorsam“ erzielen. Würden Blockaden die Polizei und die Neonazis zum Abbruch des rechten Aufmarsches zwingen, wäre das für die Nazi-Gegner ein sehr wichtiger symbolischer Erfolg.
Sind Blockaden, die den Nazi-Aufmarsch verhindern sollen, nun erlaubt oder nicht?
So groß das Bedürfnis nach einer eindeutigen Aussage auch ist: Ein klares Ja oder Nein gibt es nicht. Zwar gibt es Gerichtsurteile, die in immer unterschiedlich zu bewertenden Einzelfällen eine Blockade nicht als Nötigung bewertet haben, aber auf der anderen Seite steht ein Beispiel aus Dresden, wo ein Gericht die Duldung einer Blockade durch die Polizei als rechtswidrig dargestellt hat.
Es gibt keinen Blockade-Kompass, der den richtigen Weg zeigt. Die Rechtmäßigkeit einer Blockade ist nicht abhängig von der Prominenz derjenigen, die dazu aufgerufen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Justiz immer nur nachträglich bewerten kann, ob eine Blockade rechtswidrig war oder nicht.
Wenn Demonstranten eine Straße blockieren, muss die Polizei dann zwangsläufig räumen?
Nein. Die Reaktion der Polizei hängt von den Folgen der Blockade ab. Wenn die Sperre tatsächlich zum Abbruch des Nazi-Aufmarschs führen müsste, ist eine Räumung wahrscheinlich. Die Alternative: Die Polizei lässt die Blockierer sitzen und führt die Nazis über eine andere Route ans Ziel. Durch eine weiträumige Absperrung verschafft sich die Polizei den dafür notwendigen Raum.
Wie funktionieren Blockaden – und wer organisiert sie? Es kommt auf die „Drei T“ an: Taktik, Tempo und Teilnehmerzahl. Anders als in den letzten Jahren ist das Internet dabei in diesem Jahr das wichtigste Kommunikationsmedium. Darüber fließen die Information in Echtzeit. Aktivisten des „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ nutzen Erfahrungen von Castortransporten und vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Sie verschicken Anweisungen u. a. über den Kurznachrichtendienst „Twitter“. Ganz erheblich ist die Blockade-Wirkung von einer sehr hohen Teilnehmerzahl abhängig – mehrere tausend Blockierer müssen Polizei und Neonazis zeitgleich an verschiedenen Punkten einengen, so dass es kein Vor und Zurück gibt und der Nazi-Aufmarsch abgebrochen werden muss.
Auch die Polizei verfolgt die „Twitter“-Einträge und ist zudem mit Zivilkräften und Hundertschaften im Einsatz. Wie soll das dann funktionieren?
Ein Sprecher des Bündnisses erklärte in der vergangenen Woche, dass 90 Prozent dieser Blockadeaufbau-Informationen öffentlich sind und die restlichen 10 Prozent auf den Überraschungseffekt setzen. Es kommt also auch auf die „Schwarmintelligenz“ und die Flexibilität der Blockierer an.
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Neonazis in Dortmund gewalttätig und gefährlich sind. Warum dürfen sie überhaupt demonstrieren?
Das Grundgesetz unterscheidet beim Demonstrationsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nach politischen Gesinnungen. Kernaussage: Die Demokratie muss auch ihre Kritiker aushalten. Selbst der Neonazi, der 2005 in der U-Bahn einen Punker erstochen hat, darf am Samstag demonstrieren. Die Gewerkschaft „ver.di“ forderte gestern erneut ein Verbot von Nazi-Demonstrationen in der Stadt.
Gibt es Aktionen gegen Neonazis in Dortmund nur zum „Antikriegstag“?
Nein, über das gesamte Jahr werben Organisationen wie der Jugendring u. a. an Schulen oder DGB-Gewerkschaften in Unternehmen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Bei der Eröffnung des Friedens-Festivals kündigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau gestern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und den Aufbau eines Aussteigerprogramm für Neonazis an.
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