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Politiker einig: Gratis-Kindergartenjahr rückt näher
DORTMUND So einig ist sich die Politik selten: Auch die Eltern von Geschwisterkindern sollen von der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergarten-Jahr profitieren. Dieses klare Signal gab am Mittwoch der Kinder und Jugendausschuss ohne Gegenstimmen.
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Gute Nachrichten für die Kindergarten-Kinder und ihre Eltern: Nach dem Willen des Kinder- und Jugendausschusses sollen auch Eltern von Geschwisterkindern voll von der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergarten-Jahr profitieren. (Foto: dpa)
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Bis die betroffenen Eltern aber tatsächlich von den Beiträgen befreit werden, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Denn zuvor muss die Satzung der Stadt über die Erhebung von Kindergartenbeiträgen geändert werden.
Spareffekt wird ausgebremst
Diese Satzung sieht bislang vor, dass Gebühren nur für ein Kind pro Familie fällig werden, wenn mehrere Geschwister gleichzeitig den Kindergarten besuchen. Die vom Land im Sommer beschlossene Beitragsfreiheit für das letzten Kindergarten-Jahr führt nun dazu, dass Eltern zwar das Geld für das ältere Kind sparen, aber nun für ein jüngeres Geschwisterkind zahlen müssen, das bislang von Beiträgen befreit war. Sie haben letztlich nichts von der Beitragsbefreiung, obwohl das Land Ausgleichszahlungen an die Stadt leistet.
„Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Eltern ist dadurch empfindlich gestört“, stellte die Grünen-Ratsfrau Uta Schütte-Haermeyer fest. Ihre Forderung: „Das Geld des Landes aus den Ausgleichszahlungen muss bis auf den letzten Cent die Kinder und Eltern erreichen.“
Geld soll in Kitas bleiben
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Von den anderen Fraktionen gab es da Zustimmung, zumal SPD und FDP/Bürgerliste ähnlich lautende Anträge vorgelegt hatten. „Wir sind uns einig, dass das Geld, das uns das Land gibt, bei den Eltern und Einrichtungen bleibt“, stellte Friedhelm Sohn fest.
Das sah auch Rosemarie Liedschulte für die CDU so, wies aber auf viele offene Fragen hin, die die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung der Politik beantworten soll. Und dabei steckt der Teufel oft im Detail. „Da hängt ein riesiger Verwaltungsaufwand dran“, merkte der stellvertretende Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Harder an.
Das sah auch Rosemarie Liedschulte für die CDU so, wies aber auf viele offene Fragen hin, die die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung der Politik beantworten soll. Und dabei steckt der Teufel oft im Detail. „Da hängt ein riesiger Verwaltungsaufwand dran“, merkte der stellvertretende Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Harder an.
Antworten auf die Fragen der Politik soll es nun im Rahmen der Haushaltsberatungen geben. Und am Ende sollen dann alle Eltern von der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergarten-Jahr profitieren.
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