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Haushaltsskandal: Personalrat wehrt sich gegen die "Giftliste"
DORTMUND Ob Finanz- und Wirtschaftskrise oder hausgemachte Versäumnisse an der Verwaltungsspitze: Die Beschäftigten der Stadt Dortmund sind nicht bereit, die Hauptlasten des Haushaltsloch zu tragen. Die Sparliste liest sich für sie zum Teil wie "eine Provokation".
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In den Augen des Personalrates verhält sich die Dortmunder Verwaltungsspitze weiter wie ein Elefant im Porzellanladen. (Foto dpa)
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Die Liste der Verwaltungsspitze mit den Sparvorschlägen ist zwar weder vollständig, noch vom Rat endgültig abgesegnet, doch für den Personalrat der Stadt steht fest: Die Giftliste ist "unausgereift" und geht "einseitig zulasten der Beschäftigten". Der Personalrat stellt in der sechsseitigen Sonderausgabe seiner Mitarbeiter-Publikation "EinBlick" eine Warnung voran: "Es gibt mehr Porzellan, als man glaubt, das sich gegen den Elefanten wehrt".
Keine Spur von neuer Umgangskultur Die vom designierten OB Ullrich Sierau (SPD) angekündigte neue Umgangskultur (Transparenz, Dialog, Miteinander) sei nicht in Ansätzen zu erkennen. "Wir sollen also die Zeche der ,neoliberalen Verarmung' der Stadt Dortmund tragen", kritisiert der Personalrat in harschen Worten. Das Hauruck-Verfahren" bei der Erstellung der Giftliste sei ein "Rückfall in autoritäre Frühzeiten". Der Personalrat verstehe unter Transparenz etwas anderes, "als ein Röntgen-Bild von einem Toten zu machen."
Die Personal-Vertreter drängen Sierau zudem, nach seinem Amtsantritt seine Zusage einzulösen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen, nach der auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird: "Ohne einen solchen Verzicht kann die Belegschaft nicht angstfrei an der Rettung des Haushalts mitwirken." Weitere Voraussetzung sei ein Gesamtkonzept zur Abfederung der Arbeitsverdichtungen sowie ein verbessertes Personalentwicklungs- und -einsatzkonzept.
Eigenes Dezernat gefordert Zudem pocht die Vertretung der Beschäftigten auf ein eigenständiges Personaldezernat und die Beibehaltung von jährlich mindestens 100 Ausbildungsplätzen, einschließlich einer Übernahmegarantie. Der beabsichtigte Einstellungsstopp sei nur befristet akzeptabel.Gleichzeitig verlangt der Personalrat politische Aktivitäten, um die Ursachen der kommunalen Finanznot an den Wurzeln zu packen. Er fordert die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf, "sich intensiver als bisher für eine grundlegende Verbesserung der Finanzierung der Kommunen einzusetzen".
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