05.08.2012 13:25 Uhr
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Protest gegen Neonazis: Polizei: "Antifacamp" ist keine politische Versammlung
DORTMUND Die Polizei sieht das ab dem 24. August im Dorstfelder Schulte-Witten-Park geplante „Antifacamp“ nicht als politische Versammlung an. Zuständig sei deshalb die Stadt. Der Veranstalter kritisiert diese Haltung - und kündigt Protest an.
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Ein Gegendemonstrant bei der Neonazi-Demonstration im September 2011. (Foto: Peter Bandermann)
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Verschiedene Ämter müssten den Details des Camps einzeln zustimmen, argumentierte die Polizei in einem Kooperationsgespräch in dieser Woche. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Polizei hatte zuletzt wiederholt betont, sich an der Vorgehensweise in anderen Städten orientieren zu wollen.
Angemeldet ist das Zeltlager als „Dauerkundgebung“ vom 24. August bis 1. September. „Wir wollen mit dem Camp ausdrücken, dass es in Dorstfeld keine ’national befreite Zone‘ gibt“, sagt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Vorbereitungskreises des „Antifacamps“.
Rechtsanwalt des Camps widerspricht Polizei-Argumentation
Indem die Polizei dem Camp den politischen Charakter abspreche, „stellt sie es auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.“ Daniel Werner, Rechtsanwalt der Veranstalter, verweist auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der „vom Versammlungsrecht nicht nur Zusammenkünfte traditioneller Art geschützt sind, sondern auch vielfältige Formen gemeinsamer Meinungskundgabe.“
Die Camp-Veranstalter kündigten an, weiter an den Plänen festhalten zu wollen, in Dorstfeld zu zelten.
Rechtsanwalt des Camps widerspricht Polizei-Argumentation
Indem die Polizei dem Camp den politischen Charakter abspreche, „stellt sie es auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.“ Daniel Werner, Rechtsanwalt der Veranstalter, verweist auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der „vom Versammlungsrecht nicht nur Zusammenkünfte traditioneller Art geschützt sind, sondern auch vielfältige Formen gemeinsamer Meinungskundgabe.“
Die Camp-Veranstalter kündigten an, weiter an den Plänen festhalten zu wollen, in Dorstfeld zu zelten.
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