Aktualisierung Freitag, 7.46 Uhr: Die Polizei zieht eine friedliche Bilanz der Proteste am Donnerstagabend. Rund 100 Menschen hatten sich am Donnerstagabend noch zu einer  Gegendemonstration gegen die Rechten zusammengefunden, zu Konfrontationen kam es nicht.

Aktualisierung 21.12: Der Protest der Rechtsgesinnten endet gegen 21 Uhr. Ärger gab es nicht. Auf der Rheinischen Straße kam es zwischen 19.30 und 21 Uhr zu Verkehrsbehinderungen durch die Demonstranten. Wir beenden nun die aktuelle Berichterstattung für den heutigen Tag. Fortsetzung folgt am Freitag.

Aktualisierung 19.21 Uhr: Am Hauptbahnhof läuft eine Demonstration der Rechten gegen das Demonstrationsverbot am Samstag. Gegendemonstranten haben die Katharinentreppe blockiert und so eine größere Gruppe von Nazis an der Teilnahme gehindert. Ausschreitungen blieben bislang aus.

Aktualisierung 17.13 Uhr: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte soeben auf Anfrage den Eingang einer Klage des Anmelders des für Samstag geplanten rechten Aufmarsches gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot. Die zuständige Kammer werde so schnell wie möglich entscheiden, so eine Sprecherin des Gerichts. "Das kann noch heute sein oder auch morgen im Laufe des Tages." Sollte das Verbot bestätigt werden, haben die Rechten schon angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Aktualisierung 16.44 Uhr: Zurzeit läuft eine von vielen Flugblattaktionen der Rechten ("eine kleine Bürgerinformation") in den letzten Tagen. Aktuell vor der Sparkasse am Spickufer in Oberdorstfeld. Die Aktion fällt auf, weil Polizei vor Ort ist und rechte Musik läuft. Viele Passanten wenden sich angewidert ab.

Aktualisierung 16.12 Uhr: Die angekündigten Protestveranstaltungen gegen die Rechtsradikalen sollen wie geplant stattfinden: Das gilt sowohl für das Friedensfest der Stadt am Samstagabend in Dorstfeld wie für die Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Samstag ab 12 Uhr auf dem Nordmarkt, bei der unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und NRW-Minister Guntram Schneider sprechen wollen.

„Wir müssen jetzt noch mehr als vorher ein Zeichen für Demokratie und gegen Neonazi-Gewalt setzen“, erklärt Arbeitskreis-Sprecher Friedrich Stiller, der sich angesichts der Hintergründe des rechten Demo-Verbots ebenfalls erschrocken „über das Ausmaß an Gewaltbereitschaft“ in der rechten Szene zeigt.

Ausdrücklich lobt Stiller die Arbeit der Polizei, die zur Festnahme des rechten Sprengstoffbastlers geführt hat. „Wir sind froh, dass der Neonazi-Aufmarsch verboten wurde und wünschen dem Polizeipräsidenten viel Erfolg für die Gerichtsverfahren.“

Aktualisierung 14.55 Uhr: Auch die Rechten reagieren: Sie kündigen nun auch für den heutigen Donnerstagabend eine Kundgebung am Hauptbahnhof an.

Aktualisierung 14.47 Uhr: Die Polizei hat am Vormittag mit umfangreichen Personenkontrollen am Wilhelmplatz in Dorstfeld und an der Rheinischen Straße auf die aktuelle Entwicklung reagiert. Dort ist ein Zentrum der Dortmunder Neonazi-Szene. Angeblich wurde bei der Polizeiaktion auch gezielt nach Sprengstoff gesucht.

Aktualisierung 14.34 Uhr: Weitere Infos zu dem mutmaßlichen Sprengsatz-Bauer: Der von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zur Haft ausgeschriebene 19-Jährige war unter anderem an dem Überfall auf die „Hirsch Q“-Bar auf der Brückstraße beteiligt und hatte seit dem 24. August mehrfach Kontakt zur örtlichen Faschisten-Szene. Er wohnte in dieser Zeit in Dorstfeld.

Der 19-Jährige aus Aachen soll bei einer Demonstration am 1. Mai in Berlin Sprengkörper bei sich getragen haben. Vor einer Polizeikontrollen wurden die selbstgebastelten Sprengsätze weggeworfen. DNA-Spuren konnten den 19-Jährigen allerdings als Urheber überführen. Sein Ziel: Polizisten. Als Mitglied einer „freien Kameradschaft“ hatte er eine eigene Zelle aufgebaut. Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Polizei erkannten in den vergangenen Wochen einen regen Austausch zwischen ihm und der Dortmunder Neonazi-Szene, die sich in Dorstfeld konzentriert.

Aktualisierung 14.10 Uhr: Jetzt meldet sich auch OB Ullrich Sierau zu Wort. Offiziell heißt es: "Der Fund von Sprengmaterial (in Berlin) bei einem der Beteiligten an dem Überfall auf die Gaststätte HirschQ bestätigt das hohe Gewaltpotential, welches in der rechten Szene vorhanden ist.

Ich bin froh, dass der Polizeipräsident schnell reagiert, eine klare Entscheidung getroffen, und die Demonstration der Rechten am kommenden Samstag verboten hat. Das angekündigte gerichtliche Verfahren bleibt nun abzuwarten.

Die Stadt und ihre Partner lassen sich dadurch in ihrem Kampf gegen Rechts nicht ablenken. Alle geplanten Veranstaltungen werden unverändert durchgeführt. Alle Demokratinnen und Demokraten sind nach wie vor aufgefordert, sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in der Stadt einzusetzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen.“

Aktualisierung 13.44 Uhr: Auf ihrer Internetseite haben die Rechten eine Demonstration für Donnerstagnachmittag angekündigt. Die soll in Dorstfeld stattfinden.

Stand Donnerstagmittag: Auf einer Pressekonferenz berichtete die Polizei, dass bei einem 19-Jährigen selbstgebastelte Sprengsätze gefunden wurden. Der Mann ist Mittwoch in Aachen festgenommen worden. Diese Festnahme beruht auf einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin und Informationen des Landeskriminalamts.

Hintergrund des Verbots der Demo ist die Festnahme eines Neo-Nazis, der nach Erkenntnissen der Polizei Sprengsätze gebaut hat.
Nach Angaben der Polizei war der Mann am Überfall auf die Bar "Hirsch-Q" am vergangenen Donnerstag beteiligt.

Polizei: Es hätte Tote geben können

Polizeipräsident Hans Schulze erklärte zum Verbot: "Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Bei Durchführung könnte nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen." Der Anmelder der Nazi-Demonstration erhält das Verbot am Donnerstag zugestellt.

Das für Freitag geplante Konzert der Rechtsradikalen an der Katharinentreppe ist nicht vom Verbot betroffen. Laut Polizei handelt es sich um eine gesonderte Veranstaltung.

Auf ihrer Informationsseite im Netz kündigten die Neonazis am Donnerstagmittag bereits eine Klage gegen das Verbot an - falls nötig bis zum Bundesverfassungsgericht.

Planungen für Gegendemos laufen weiter

Nach aktuellem Stand werden die Gegendemostrationen gegen den geplanten rechten Aufmarsch trotz des Verbots stattfinden - allen voran das Friedensfest der Stadt am Samstagabend auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. "Wir halten an unseren Plänen fest", erklärte eine Sprecher des linksalternativen S4-Bündnisses, das zur Zeit noch vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Demonstrationsroute streitet. 

"Bei uns werden die Vorbereitungen für sämtliche Aktionen fortgesetzt", teilte auch Stefan Neuhaus von Bündnis 90/Die Grünen mit. 
Beraten wird bei den Grünen nun über die Gegendemo zum Konzert der Rechten am Freitagnachmittag, bei der sich der Widerstand gegen die Neonazi-Aktionen jetzt konzentrieren könnten.

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