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Rechte Gewalt: Polizei zählt weniger rechtsextremistische Delikte
DORTMUND Die Dortmunder Polizei will den Vorwurf, sie gehe zu lax gegen rechte Gewalt vor, nicht auf sich sitzen lassen. Sie reagiere schneller auf rechtsextremistische Straftaten, als Kritiker in Dortmund wahrhaben wollen. Das ist das Fazit von Polizeipräsident Hans Schulze, der in einer 70 Minuten dauernden Pressekonferenz auf die jüngsten Kiritk unter anderem der SPD reagierte.
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Die Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, nicht genug gegen Neonazis durchzugreifen. (Foto: RN-Archiv Wegener)
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SPD-Parteichef Drabig hatte Polizei und Justiz zögerndes Handeln vorgeworfen. Die Dortmunder Neonazi-Szene sei wegen ihrer Kontakte der „Autonomen Nationalisten“ aus Dorstfeld in die gesamte Bundesrepublik und auch zur NPD gefährlich, doch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gehe laut Kriminalitätsstatistik zurück:
Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig hatte Schnellverfahren gegen Rechtsextreme gefordert. Die Strafprozessordnung sieht dies allerdings nur bei klarem Tatvorwurf und klarer Beweislage vor. „Gerade in Strafverfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund ist das aber nicht der Fall“, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel zu dieser Forderung aus dem politischen Raum.
Gleichwohl gehe die Justiz konsequent auch gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter vor. „Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, die wir flott abgehakt haben – das nimmt nur niemand zur Kenntnis, weil sehr viele Täter noch Jugendliche sind,“ so Holznagel. Jugendstrafverfahren verhandelt das Gericht nicht öffentlich. Auch dies ist per Gesetz so vorgeschrieben.
Erfolg gegen Szene in Eving
„Wir wollen nichts verharmlosen und nichts intransparent gestalten“, sagten Polizeipräsident Hans Schulze und der Leiter des Staatsschutz-Kommissariats, Norbert Pöggeler. Beide nannten die Auflösung einer Rechtsextremen-Szene in Eving vor zwei Jahren als nur einen Erfolg repressiver Polizei-Arbeit. In dem Stadtteil war 2009 das „Alkohol-Killer-Kommando“ aufgefallen. Später nannte sich diese Szene „Nationale Front Eving“ – die sich aber schnell wieder auflöste. „Die haben gemerkt, dass sie Schwierigkeiten in der Familie, in der Schule und im Beruf bekommen“, so Pöggeler über die Folgen.
Damit widersprachen Schulze und Pöggeler dem Soziologen Jan Schedler von der Universität Bochum, der den Vorwurf geäußert hatte, dass die Polizei gehe nicht konsequent genug gegen Rechtsextremisten vorgehe und ihnen somit Freiräume biete.
- 2008: 398 Fälle
- 2009: 276 Fälle
- 2010: 232 Fälle
Im ersten Halbjahr 2011 zählte die Polizei 108 „Staatsschutz“-Delikte. Dabei handelt es sich überwiegend um Hakenkreuz-Schmiererereien und ähnliche Straftaten, zu denen auch „Sieg Heil“-Rufe gehören. Von den sieben Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seit Ende September in Dortmund sind nach Polizei-Angaben vier aufgeklärt worden. In den drei anderen Fällen sei die Beweislage zu dünn.
Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig hatte Schnellverfahren gegen Rechtsextreme gefordert. Die Strafprozessordnung sieht dies allerdings nur bei klarem Tatvorwurf und klarer Beweislage vor. „Gerade in Strafverfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund ist das aber nicht der Fall“, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel zu dieser Forderung aus dem politischen Raum.
Gleichwohl gehe die Justiz konsequent auch gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter vor. „Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren, die wir flott abgehakt haben – das nimmt nur niemand zur Kenntnis, weil sehr viele Täter noch Jugendliche sind,“ so Holznagel. Jugendstrafverfahren verhandelt das Gericht nicht öffentlich. Auch dies ist per Gesetz so vorgeschrieben.
Erfolg gegen Szene in Eving
„Wir wollen nichts verharmlosen und nichts intransparent gestalten“, sagten Polizeipräsident Hans Schulze und der Leiter des Staatsschutz-Kommissariats, Norbert Pöggeler. Beide nannten die Auflösung einer Rechtsextremen-Szene in Eving vor zwei Jahren als nur einen Erfolg repressiver Polizei-Arbeit. In dem Stadtteil war 2009 das „Alkohol-Killer-Kommando“ aufgefallen. Später nannte sich diese Szene „Nationale Front Eving“ – die sich aber schnell wieder auflöste. „Die haben gemerkt, dass sie Schwierigkeiten in der Familie, in der Schule und im Beruf bekommen“, so Pöggeler über die Folgen.
Damit widersprachen Schulze und Pöggeler dem Soziologen Jan Schedler von der Universität Bochum, der den Vorwurf geäußert hatte, dass die Polizei gehe nicht konsequent genug gegen Rechtsextremisten vorgehe und ihnen somit Freiräume biete.
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