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Nazi-Aufmärsche: Polizeipräsident: Blockaden sind Meinungsäußerung
DORTMUND Es war das große Diskussionsthema vorm Neonaziaufmarsch im September 2011: Darf man den Aufmarsch mit einer Sitzblockade stoppen? Nein, sagte damals die Polizei. Das klingt heute allerdings anders.
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Diese friedlich Sitzblockade an der Schützenstraße hatte Erfolg: Die Neonzais mussten ihre Marschroute ändern. ((Foto: Oliver Schaper))
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Eines bleibt allerdings bestehen: Blockaden, die eine nicht verbotene Demonstration grob stören, können weiter als Straftat bewertet werden. Darüber muss die Polizei im Einzelfall entscheiden.
Wuttke: "Ermutigender Schritt"
Eines bleibt allerdings bestehen: Blockaden, die eine nicht verbotene Demonstration grob stören, können weiter als Straftat bewertet werden. Darüber muss die Polizei im Einzelfall entscheiden.
Wuttke: "Ermutigender Schritt"
Der damalige Polizeipräsident Hans Schulze hatte vor Blockaden gewarnt. Der neue Polizeipräsident fährt offenkundig eine neue Linie. „Das ist ermutigend, ein großer Schritt nach vorn und zugleich eine Grundlage für die Kooperation zwischen der Zivilgesellschaft und der Polizei“, sagt Alexander Wuttke vom „Bündnis Dortmund nazifrei“, das vor den September-Demonstrationen zu einer – friedlichen – Blockade gegen Neonazis aufgerufen hatte.
Durch eine Sitz-Demo auf der Schützenstraße konnten Blockierer marschierende Neonazis zu einem Umweg zwingen. Die Polizei hatte diese spontane Straßen-Blockade als Demonstration bewertet.
Polizeipräsident sucht zu Anti-Nazi-Netzwerk
Polizeipräsident sucht zu Anti-Nazi-Netzwerk
Wesselers Blockade-Bewertung ist Teil einer neuen Kommunikationsstrategie der Polizei, die der neue Präsident eingeleitet hat. Wesseler will die Nähe zu den Demokraten in der Stadt und dockt sich an ein Netzwerk des Oberbürgermeisters an.
Zwangsläufig muss auch er „die hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts bei Demonstrations-Verboten“ akzeptieren, doch einen restriktiven Umgang mit Nazi-Demos schließt er nicht grundsätzlich aus: „Man darf ein Verbot als letztes Mittel nicht außer Acht lassen“, sagte er am vergangenen Freitag. Ein mögliches Verbot der NPD mit ihren Kontakten zur Dortmunder Neonazi-Szene könne dabei später eine Rolle spielen.
Fotostrecke Samstag: Sitzblockaden in der Nordstadt
Neue Qualität der Kooperation
Erkennbar ist auch eine neue Qualität der Kooperation mit friedlichen und demokratisch gesonnenen Demonstranten. Wesseler: „Wir müssen Demonstrationen situativ mit der Stadt und mit der Zivilgesellschaft besprechen und dann sehen, wie unsere Taktik im Einzelfall ist.“
Mit „wir“ meinte er nicht allein die Polizei, sondern die Polizei als Teil eines Bündnisses für die Demokratie.
Mit „wir“ meinte er nicht allein die Polizei, sondern die Polizei als Teil eines Bündnisses für die Demokratie.
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