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Medienhaus Lensing
05.02.2010 06:31 Uhr
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Franz-Josef Drabig: SPD-Chef setzt auf "Dortmund-Koalition"

DORTMUND Am Wochenende trifft sich die SPD zu ihrem Unterbezirksparteitag. Dabei sollen selbstkritisch die Ereignisse der vergangenen Monate aufgearbeitet und der Vorstand neu gewählt werden. Der Vorsitzende Franz-Josef Drabig hat es dabei als einziger aus der Führungsriege mit einem Gegenkandidaten zu tun.Von Oliver Volmerich und Gaby Kolle

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Franz-Josef Drabig. (Foto: Peter Bandermann)

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Hat die Partei nichts mehr zu sagen?
Drabig: Sie meinen wegen der Klagen von zehn Ratsvertretern gegen die Wiederholungswahl?
 
Genau. Parteivorstand und -beirat haben ausdrücklich empfohlen, die Wiederholungswahlen zu akzeptieren. Trotzdem haben zehn Ratsvertreter geklagt.
Drabig: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufforderung an die Mandatsträger, nicht zu klagen, richtig und politisch vernünftig ist. Aber das ganze Chaos, dass die Juristen – wie auch Dortmunds Rechtsdezernent Steitz – da angerichtet haben, ist ja nicht gerade zuträglich, um da eine gewissen Sicherheit zu erzeugen.
Generell gilt: Das individuelle Recht eines jeden Ratsverteters zu klagen, obwohl die Partei etwas anderes beschließt, können wir nicht aushebeln. Ich und die große Mehrheit in der Partei hätten es gut gefunden, wenn die nicht geklagt hätten, weil ich überzeugt davon bin, dass die Wähler unsere Leute auch wiedergewählt hätten.

Haben Sie denn selbst Gespräche geführt, um auszuloten, ob die Betroffenen ihre Klage zurückziehen?
Drabig: Ja klar. Nur das Problem ist, dass nicht der Unterbezirk die Wahlkreise besetzt, sondern die Ortsvereine. Das ist die Frage, wer kann da den größeren moralischen Druck ausüben. Wir können als Unterbezirk nur Appelle formulieren. Das ändert aber nicht an der Tatsache, dass die Leute für sich sagen: Wir sind keine Lügner, wir sind keine Betrüger. Und wollen jetzt eine gerichtliche Klärung. Ich bin auch langsam an dem Punkt, an dem sich sage: Lass mal diese Klage laufen und wieder zur Sacharbeit zurückkehren.
 
Wie sehen Sie denn den Wahlbetrugs-Vorwurf?
Drabig: Die Ratsmitglieder, und zwar aller Fraktionen, haben ja drei Sachen gewusst: 1. Frau Bonekamp und Herr Pogadl haben öffentlich deutlich gemacht, dass in ihren Fachbereichen Geld fehlt. 2. Jeder wusste, dass wir eine Finanzkrise und damit Steuerausfälle haben. 3. Klar war auch, dass die Informationspolitik der damaligen Kämmerin und des Oberbürgermeisters so war, dass keine verlässlichen Schätzungen möglich war. Die allgemeine Haltung war: Es wird schon irgendwie klar gehen. Und das war sicherlich eine Fehleinschätzung aller im Rat.
 
Generell wird die Fraktion von Kritikern als Partei in der Partei beschrieben, die sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert. Ein Beispiel ist die von der Partei gewünschte rot-grüne Zusammenarbeit im Rat.
Drabig: Ich glaube, dass gerade diese Fraktion sich sehr stringent an Parteitagsbeschlüsse hält. Das sieht man allein daran, was zuletzt auf der Fraktionsklausur an Themen definiert wurde. Bei Rot-Grün gab es auch ein unausgesprochenes Missverständnis. Manche haben den Parteitagsbeschluss interpretiert nach dem Motto: Wir machen auf jeden Fall mit den Grünen. Das haben wohl auch die Grünen so wahrgenommen. Da breche ist jetzt mal eine Lanze für die Fraktion. Wir haben ja die Verhandlungen gemeinsam geführt. Das Problem war ja, dass einige Grüne – insbesondere Mario Krüger – an fast keiner Stelle kompromissbereit zu sein schienen. Es hat auch offensichtlich geknirscht zwischen den handelnden Personen.

Was ist denn mit Schwarz-Rot?
Drabig: Es gibt Dinge, die kriegt man mit den Schwarzen hin. Und es gibt Dinge, die kriegt man mit den Grünen hin. Wir werden versuchen, das, was wir im Wahlprogramm stehen haben, umzusetzen. Dafür werden wir Mehrheiten mit unterschiedlichen Konstellationen finden. Die Parteien sind aufgerufen Koalitionen in der Sache zu schließen. Alle Kommunen seglen durch schweres Wetter, auch Dortmund. Wichtige Weichenstellungen stehen an. In solchen Zeiten gibt es nur ein tragfähiges Bündnis: „die Dortmund-Koalition“, eine Koalition für die Menschen.
 
Schauen wir auf den Parteitag am Wochenende. In einem Antrag ist von einer neuen politischen Kultur die Rede, in der Basta und Machtworte keine Rolle mehr spielen soll. Da scheint ja einiges schief gelaufen zu sein?
Drabig: Nein. Der Prozess der Erneuerung der Partei in Dortmund läuft ja schon eine ganze Zeit. Er ist nur immer wieder durch die Wahlkämpfe gehemmt worden. Bei uns wird mehr diskutiert, wir haben Arbeitsgruppen zu wichtigen Themen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine Strukturveränderung gibt. Die traditionellen Klientels sind weggebrochen. Der Strukturwandel hat die Menschen und ihre Interessen verändert. Deshalb muss sich auch die SPD verändern. Den neuen Bürgern und Bürgerinnen müssen wir Gelegenheit geben, in Diskussionsprozesse mit der Partei zu kommen, ohne dass sie sofort Mitglied werden müssen.
 
Wie will man denn dem Eindruck von der Arroganz der Macht insbesondere bei den Bürgern entgegenwirken?
Drabig: Die Bürgerschaft weiß schon, wo die besten Interessenvertreter sind. Wenn man mal in die Stadtteile guckt, wer sich kümmert, dann stellt man fest: Die SPD ist eigentlich die größte Bürgerinitiative der Stadt. Da werden viele verschiedene Interessen gesammelt und mit den Bürgern diskutiert.
 
Parteiinterner Wettbewerb zwischen Sierau & Stüdemann war gut

Parteiintern gab es im Streit um die Ablösung von Langemeyer auch Kritik am Führungsduo Drabig/Prüsse. Einer der Kritiker kandidiert jetzt für den Vorsitz.
Drabig: Es gab einen einstimmigen Parteivorstands-Beschluss, dass der geschäftsführende Vorstand Gerhard Langemeyer nahe legen sollte, nicht mehr zu kandidieren. Gerhard Langemeyer hat unbestritten eine Menge Verdienst für diese Stadt, aber sein Führungsstil, seine wenig ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit haben viel Kritik erzeugt.

Viele hatten Angst, die Wahlen mit Gerd Langemeyer als Spitzenkandidat zu verlieren. Alle Umfragen haben das bestätigt. Da ist es legitim, kein Putsch und auch nicht undemokratisch, wenn es andere Vorschläge für den OB-Kandidaten der SPD gibt. Der parteiinterne Wettbewerb zwischen Ulli Sierau und Jörg Stüdemann war gut für die Stadt und für die SPD. Die Mitglieder der SPD haben entschieden. Mit der Wahl von Ulli Sierau im August 2009 hat Dortmund einen ganz anderen Typ OB gewählt. Er ist offen, respektiert auch andere Meiungen, versteht viel von der Sache und er ist jung genug, die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
 
Am 9. Mai wird gewählt. Nicht nur der Landtag, sondern auch der OB. Wer bezahlt eigentlichen den Wahlkampf von Ullrich Sierau?
Drabig: Wir hatten als Unterbezirk eigentlich vor, das Parteihaus am Brüderweg längerfristig anzupachten, zu modernisieren und bürgerfreundlich umzubauen. Dafür haben wir einiges Geld angespart. Das werden wir jetzt verschieben müssen. Denn was nutzt der SPD ein kundenfreundliches Gebäude, wenn die anderen die Kommunalwahl gewinnen. Den besseren Kandidaten haben wir ohnehin.


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