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Streit um Wiederholungswahl: Sierau bleibt im OB-Amt - bis auf Widerruf
DORTMUND Oberbürgermeister Ullrich Sierau bleibt bis auf Weiteres im Amt - bis auf Widerruf durch das Verwaltungsgericht. Aber er soll sich bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte freiwillig beschränken. Das ist die Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg im Streit um die Folgen einer Klagen gegen die Wiederholung der OB-Wahl, die nun für neue Auseinandersetzungen sorgt.
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Ullrich Sierau muss die Tür zum OB-Büro noch nicht zumachen. (Foto: Menne)
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Sierau selbst hatte die Auskunft eingefordert - und nun nach fünf Tagen Antwort aus Arnsberg bekommen. Denn die rechtliche Bewertung dieses Präzedenzfalls ist hoch kompliziert und selbst bei Fachjuristen umstritten. Es geht um die Frage, ob Ullrich Sierau mit Ablauf des Montags auf sein OB-Amt verzichten muss oder ob auch die Klage eines Privatmanns eine aufschiebende Wirkung für die Entscheidung des Rates zur Wahlwiederholung hat.
Brief an Sierau
"Die förmliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage(n) trifft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die anstehenden Fragen derzeit prüft. Im Interesse der Rechtssicherheit werde man sich als Kommunalaufsicht endgültig erst dann äußern, "wenn das Gericht zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Klage(n) einen rechtlichen Hinweis gegeben hat", heißt es in dem Brief an Sierau.
Auf schnelle Klärung drängen
In dem Schreiben fordert der Leiter der Kommunalaufsicht, Ferdinand Aßhoff, Sierau zugleich auf, selbst auf eine möglichst schnelle Klärung dieser Frage zu drängen. Bis dahin blieben alle Amtshandlungen des Oberbürgermeisters wirksam. Allerdings empfiehlt Asshoff Sierau, sich bei seiner Amtsführung in der Interimszeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und einen Teil der Amtsgeschäfte bereits auf Sozialdezernent Siegfried Pogadl als Stellvertreter zu übertragen.
Damit könne Sierau dem Eindruck entgegentreten, "den allgemeinen Wunsch nach eindeutigen politischen Verhältnissen nicht selbst aktiv zu unterstützen."
Aufschiebende Wirkung
Sierau will davon freilich nichts wissen. Man brauche keine Belehrungen aus Arnsberg, teilte sein Sprecher Udo Bullerdieck auf Nachfrage mit. Sierau sieht in jedem Falle seine Rechtsauffassung in dem Streitfall bestätigt. Und der nächste Streit bahnt sich schon an.
Denn einen "rechtlichen Hinweis" hält Sierau offensichtlich auch nicht für ausreichend. Bei der Stadt wartet man vielmehr auf eine formelle Entscheidung der Verwaltungsrichter. Die Klage habe aufschiebende Wirkung, "bis das Gericht die Unzulässigkeit rechtsgültig festgestellt hat oder die Klage zurückgezogen wurde. Sierau bleibt bis zu diesem Zeitpunkt im Amt", heißt es in einer Erklärung Sieraus.
Verwaltungsgericht arbeit mit Priorität
Das Verwaltungsgericht hatte schon am Montagvormittag mitgeteilt, dass es den Beteiligten des Rechtsstreits gegebenenfalls "rechtliche Hinweise" geben werde und die Klagen rund um die Wahlwiederholung mit Priorität bearbeiten werde.
Unbeeinflusst vom Streit um die Klage gegen die OB-Wahl sind die Klagen gegen die Wiederholung der Wahlen für Rat und Bezirksvertretungen. Sie haben auf jeden Fall aufschiebende Wirkung. Alle betroffenen Gremien bleiben damit im Amt.
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