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Streit um Haushaltsloch: Stadt sieht "Etatloch"-Risiko von 50 Mio. Euro
DORTMUND Zumindest zwei Fragen sind geklärt: Die bei der Politik in Ungnade gefallene Kämmerin Dr. Christiane Uthemann lässt ihr Amt freiwillig ruhen. Und die Verwaltung will einen Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen. Ob es am Ende ein Haushaltsloch gibt, ist aber weiterhin offen.
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Einen Tag nach der Kommunalwahl kamen der Skandal ans Licht. (Foto: Dieter Menne)
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Zumindest Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer setzt auf das Prinzip Hoffnung. "Die Stadt ist in der Lage, durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen die Lage zu beherrschen", lautet seine Botschaft. Gemeinsam mit Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann präsentierte Langemeyer Politik und Öffentlichkeit aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Haushalts. Dabei bleibt am Ende ein Risiko von rund 50 Mio. Euro durch sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen in dieser Größenordnung.
Haushaltssperre soll helfen
Dieses Loch kann nach Aussage der Kämmerei allerdings u.a. durch geringere Zinszahlungen der Stadt und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes gedeckt werden. Insgesamt soll es zu Mehreinnahmen von 90,6 Mio. Euro kommen, die die Mehrkosten ausgleichen.
Doch das nächste Loch ist nicht weit. Die Stadt erwartet 33,4 Mio. weniger Einnahmen u.a. durch Einbrüche bei der Einkommenssteuer und bei der Spielbank-Abgabe. Doch auch hier wird eine Kompensation in Aussicht gestellt. Nicht zuletzt durch die am 31. August - einen Tag nach der Kommunalwahl - von Kämmerin Uthemann verhängte Haushaltssperre. 37 Mio. Euro sollen insgesamt in der Verwaltung eingespart bzw. durch Grundstückserträge erwirtschaftet werden.
Was am Ende als Risiko für ein Loch im Haushalt bleibt sind die Gewerbesteuer-Einnahmen. "Die aktuellen Tendenzen lassen zum Jahresende Mindererträge in Höhe von 48 Mio. Euro erwarten", teilt die Verwaltung dazu mit. Die Hoffnung, auch dieses Loch decken zu können, ruhen auf der Rückzahlung von zu viel gezahlten Soildarbeiträgen durch das Land. 41,5 Mio. Euro macht die Stadt als noch ausstehende Forderung auf - wobei das Land die Zahlungsverpflichtung bislang bestreitet.
Wenn alle Stricke reißen, können noch 25,8 Mio. Euro durch die Ausgleichsrücklage - dem Sparstrumpf der Stadt - gedeckt werden. Um an sie heranzukommen, ist allerdings ein Nachtragshaushalt nötig, den die Verwaltung nun aufstellen will. So wie von der CDU/FDP-Opposition und der Bezirksregierung gefordert.
Langemeyer räumt Fehler ein
Deren Wahlbetrug-Vorwürfe wies Langemeyer entschieden zurück, räumte allerdings "handwerkliche Fehler" ein, die er indirekt vor allem Uthemann anlastete. So habe man zur Pressekonferenz am 31. August eine schriftliche Vorlage mit konkreten Zahlen parat haben müssen. Er selbst sei von den Summen, die die Kämmerin damals nannte, überrascht worden, betonte der Noch-OB.
Gleichwohl: Dass ab September Sparmaßnahmen anstehen, war spätestens seit einem Gespräch zwischen Langemeyer, Uthemann und dem Kämmerei-Leiter am 11. August bekannt. Warum man dies nicht vor der Wahl mitgeteilt habe? Eine frühzeitige Information sei auch bei Haushaltssperren in früheren Jahren nicht üblich gewesen, erklärte Langemeyer.
Ämter nennen Sparmaßnahmen
Bei einem Finanzgespräch Anfang Juni, an dem auch der neu gewählte OB Ullrich Sierau beteiligt war, habe man zwar Unterlagen der Kämmerein auf dem Tisch gehabt, aber nur über die Haushaltsentwicklung ab 2010 gesprochen, nahm Langemeyer seinen Nachfolger indirekt vor dem Vorwurf des Wahlbetrugs in Schutz.
Konkrete Sparmaßnahmen sollen von den Ämter in den nächsten Tagen benannt werden, kündigte Interims-Kämmerer Stüdemann an. Das Paket reiche vom Verzicht auf Veranstaltungen bis zu Einsparungen bei Grünpflege-Maßnahmen. Klar sei, dass man im sensiblen Jugendbereich nicht überproportional sparen werde. "Die Jugendarbeit bricht nicht zusammen", versichert Stüdemann.
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