16. Mai bis 3. Juni
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Gehalts-Affäre: Ullrich Sierau bestimmte selbst über sein Gehalt
DORTMUND In Sachen Gehalts-Affäre im Rathaus kommt weiter Bewegung: Stadtdirektor Siegfried Pogadl (SPD) hat jetzt herausgefunden, wer angeordnet hat, seinem Parteigenossen Ullrich Sierau auch nach der Niederlegung des OB-Amtes weiter den höheren Sold zu zahlen. Es war Sierau selbst.
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Beruft sich auf offene Rechtsfragen und einen erwarteten Gerichtsentscheid: Ullrich Sierau (r.). Stadtdirektor Siegfried Pogadl (l.) bemüht lieber den "gesunden Menschenverstand". (Foto: Dieter Menne)
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An seinem letzten Tag als Oberbürgermeister - am 18. Januar - hat Ullrich Sierau (SPD) mit dem Vize-Leiter des Personalamtes Reinold Plätz in eigener Sache entschieden, seine Besoldung als OB (etwas über 11.000 Euro) bis zu einem Gerichtsentscheid unverändert weiter laufen zu lassen.
Darüber hinaus hat ein Vertreter des OB-Büros an dem Gespräch teilgenommen. Das teilte die Stadt mit. Sierau sei damals davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch im Januar erfolgen würde, ob der Ratsbeschluss zur OB-Wiederholungswahl tatsächlich rechtskräftig ist. Weiter heißt es, Sierau habe für die abschließende Regelung der Besoldungsfrage auf eine beamtenrechtliche Auskunft gewartet, die die Bezirksregierung ebenfalls am 18. Januar in Aussicht gestellt hatte, die aber bis heute nicht eingetroffen sei.
In dem Gespräch mit dem Personalamt hat Sierau außerdem vereinbart, dass er unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebenenfalls überbezahlte Beträge erstatten werde. Donnerstagnachmittag ging ihm der Bescheid zu: Die Stadt hat 4080,73 Euro von ihm zurückgefordert - den Differenzbetrag zwischen der Besoldung als OB und als Planungsdezernent für die Zeit vom 19. Januar bis 10. März.
Rückzahlung hat Sierau bereits veranlasst
Sierau hat die Rückzahlung veranlasst. Er betont wiederholt, dass er selbst nach Bekanntwerden des Verwaltungsgerichtsspruchs noch am selben Tag um die abschließende Festsetzung seines Besoldungsanspruchs gebeten habe.
SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig meint lapidar auf Anfrage: "Das sollen die rechtlich klären, und gut ist." Für CDU-Parteichef Steffen Kanitz "diskreditiert sich" Sieraus Verhalten von selbst. Er gebe nur das zu, "was am nächsten Tag sowieso in der Zeitung stehen würde". Die Jusos verteidigen Sierau und fordern trotz Wahlkampfs "ein Mindestmaß an Fairness und Ernsthaftigkeit".
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