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Wahlwiederholung: Urteil ist da - jetzt läuft die Frist
DORTMUND Jetzt tickt die Uhr: Am gestrigen Mittwoch hat das Oberverwaltungericht sein Urteil zum Wahlbetrug 2009 in Dortmund zugestellt. Falls ein Kläger eine Wiederholungswahl verhindern will, muss er sich beeilen. Ob das passiert, ist weiter offen.
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Wer hier sitzt, wird voraussichtlich bei der Wahlwiederholung im Mai 2012 entschieden: Der Dortmunder Ratssaal. (Foto: Menne)
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Zeit bis zum 28. Januar
Zeit bis zum 28. Januar
Am Tenor des Urteils aus Münster hat sich nichts geändert: Die Klagen von zehn SPD-Ratsvertretern gegen den Beschluss des Rates zur Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August 2009 werden zurückgewiesen. Damit muss der Rat erneut gewählt werden. Die Revision ist nicht zugelassen.
Dagegen können die Kläger, wie berichtet, allerdings Beschwerde einlegen. Nach dem gestern zugestellten Urteil bleibt ihnen dazu Zeit bis zum 28. Januar. Erst dann würde das OVG-Urteil rechtskräftig.
Beschwerde weiter offen
Dagegen können die Kläger, wie berichtet, allerdings Beschwerde einlegen. Nach dem gestern zugestellten Urteil bleibt ihnen dazu Zeit bis zum 28. Januar. Erst dann würde das OVG-Urteil rechtskräftig.
Beschwerde weiter offen
Ob Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird, ließ SPD-Ratsherr Olaf Radtke als Sprecher der Kläger am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion weiterhin offen. Die Betroffenen wollen sich dazu nach gründlicher Prüfung der Urteilsbegründung Anfang des neuen Jahres beraten. Die Entscheidung könnte dann am Rande einer Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion im Westerwald am 14. und 15. Januar fallen, deutete Radtke an.
Eine Rolle dürften dabei auch die Tatsache spielen, dass die Kläger nach dem Willen des OVG die Kosten des gesamten Verfahrens von mehr als 120.000 Euro tragen müssen – und dass der Rat nicht mehr abschließend über die nötige Satzungsänderung zu der von der SPD bekämpften Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving entscheiden kann, wenn es jetzt zur Wahlwiederholung kommt. Denn der alte Rat wird mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst.
Die Wiederholungswahl muss dann innerhalb von vier Monaten stattfinden – also bis spätestens Ende Mai. Die Festlegung des genauen Wahltermins ist Sache der Bezirksregierung.
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