Kontroverse um Satzung: Gibt es zu viele Verbote am Phoenix-See?
DORTMUND Zehn Seiten, 24 Paragraphen und jede Menge Verbote - die vorgeschlagene See-Satzung für den Phoenix-See schlägt in der Politik hohe Wellen. Jetzt sind die Dortmunder Ratspolitiker gefragt.
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Der Phoenix-See in Hörde. (Foto: Dieter Menne)
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Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.Auf dem Tisch liegt dann der Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck, die die Satzung einstimmig abgelehnt hat. Die Ortspolitiker ärgern sich über zu viele Verbote, die den Spaß der See-Besucher trüben könnten.
Jusos wollen Baden erlauben
Die Jungsozialisten machen den Verbotskatalog am Phoenix-See in einem Antrag sogar zum Thema beim SPD-Unterbezirksparteitag, fordern die Ausweisung von Grillplätzen und die Aufhebung des Badeverbots, „sobald dies ökologisch möglich ist“.
Dr. Christian Falk kann als Chef des See-Betriebs die Aufregung allerdings nicht nachvollziehen. „Wir schaffen keine Sonderregelung für den Phoenix-See, sondern fassen zusammen, was Ortssatzung der Stadt und Talsperren-Verordnung vorgeben“, erklärt er. Beide Regelwerke gelten ohnehin auch jetzt schon für den Phoenix-See. Einzige Ausnahme sei das Verbot von speziellen Modell-Rennbooten und -autos, das zusätzlich aufgenommen wurde.
Jusos wollen Baden erlauben
Die Jungsozialisten machen den Verbotskatalog am Phoenix-See in einem Antrag sogar zum Thema beim SPD-Unterbezirksparteitag, fordern die Ausweisung von Grillplätzen und die Aufhebung des Badeverbots, „sobald dies ökologisch möglich ist“.
Dr. Christian Falk kann als Chef des See-Betriebs die Aufregung allerdings nicht nachvollziehen. „Wir schaffen keine Sonderregelung für den Phoenix-See, sondern fassen zusammen, was Ortssatzung der Stadt und Talsperren-Verordnung vorgeben“, erklärt er. Beide Regelwerke gelten ohnehin auch jetzt schon für den Phoenix-See. Einzige Ausnahme sei das Verbot von speziellen Modell-Rennbooten und -autos, das zusätzlich aufgenommen wurde.
Grüne wollen Satzung überprüfen
Und wofür braucht man dann eine eigene See-Satzung? So könne man die bestehenden Verordnungen für den Bürger transparenter machen, erklärt Falk. „Es ist sonst schwer zu vermitteln, dass direkt am See-Ufer die Talsperren-Verordnung gilt und fünf Meter weiter die Ortssatzung.“
Vor diesem Hintergrund werden wohl auch CDU und SPD im Rat der See-Satzung zustimmen. Die Grünen wollen das Problem dagegen grundsätzlicher angehen. Ihnen seien erst durch den Hinweis Falks die strengen Regelungen der Ortssatzung bewusst geworden, die etwa das Betreten von Grünflächen regelt, erklärt Fraktionssprecher Mario Krüger.
Wer an Sommertagen in Parks unterwegs sei, wisse, dass die Lebenswirklichkeit anders aussehe. Der Vorschlag der Grünen: „Wir wollen, dass die Ortssatzung generell gründlich entrümpelt wird und dann auch für den Phoenix-See gilt. Eine eigene Satzung soll nur für den eigentlichen See-Bereich erlassen werden.“
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Wer an Sommertagen in Parks unterwegs sei, wisse, dass die Lebenswirklichkeit anders aussehe. Der Vorschlag der Grünen: „Wir wollen, dass die Ortssatzung generell gründlich entrümpelt wird und dann auch für den Phoenix-See gilt. Eine eigene Satzung soll nur für den eigentlichen See-Bereich erlassen werden.“
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